Die Vorsitzende, Frau Satzer, eröffnet die Sitzung und begrüßt die Teilnehmer:innen.
Sie spricht den Angehörigen sowie der Fraktion des verstorbenen Herrn Peters im Namen des Ausschusses das Beileid aus.
Sie weist darauf hin, dass von der Sitzung zu Protokollzwecken Tonbandaufzeichnungen
erstellt werden, die nach Genehmigung der Niederschrift wieder gelöscht werden.
Die Ausschussmitglieder benennen die Stellvertreter:innen für die nicht anwesenden
stimmberechtigten Ausschussmitglieder.
Es gibt keine Befangenheitserklärungen.
Die Niederschrift der Sitzung vom 15.11.2022 wird einstimmig genehmigt.
Es liegen keine Fragen vor.
Frau Dr. Bake referiert zum Tagesordnungspunkt.
Sie erläutert, dass in Hamburg Verkehrsbenennungen Senatssache seien. Bevor eine Benennung in die Senatskommission gehe, seien die Bezirke involviert. Die Initiative zur Umbenennung einer Straße könne sowohl mittels Eingabe der Bürger:innen an die Bezirksversammlung erfolgen, als auch durch die Bezirksversammlung selbst.
Die Bezirksversammlung stellt einen begründeten Antrag an das Staatsarchiv, indem auch die Neubenennung vorgeschlagen wird. Das Staatsarchiv prüft den Vorschlag nach formalen Kriterien und erstellt einen Bericht für die Senatskommission. Nach Entscheidung durch die Senatskommission gibt das Staatsarchiv die Neubenennung über den amtlichen Anzeiger bekannt. Die Bezirke sind dann in der Pflicht, die Umbenennung durch die Aufstellung eines entsprechenden Straßenschildes vorzunehmen. Eine Erläuterung sollte ebenfalls angebracht werden.
Im Anschluss beantwortet Frau Dr. Bake die Fragen aus dem Ausschuss.
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Es liegt keine Mitteilung der Vorsitzenden vor.
Es liegt keine Mitteilung der Verwaltung vor.
Gegenwärtig liegt keine Liste vor.
Es liegen keine Beschlussvorlage vor.
Es liegen keine Wortbeiträge vor.
Abstimmungsergebnis zum Antrag mit der Nummer 1:
Herr Schütt führt aus, dass das Projekt nicht förderungsfähig sei, da das Projekt, den Unterlagen zufolge, schon begonnen habe.
Frau Schübel stimmt den Ausführungen zu und bittet die Verwaltung, den Antragsteller:innen dieses stets mitzuteilen.
Der Antrag wird einstimmig, bei Stimmenthaltung der Fraktion Die Linke., abgelehnt.
Abstimmungsergebnis zum Antrag mit der Nummer 2:
Der Antrag wird einstimmig, bei Stimmenthaltung der FDP-Fraktion, angenommen.
Abstimmungsergebnis zum Antrag mit der Nummer 3:
Herr Hoffman stellt fest, dass eine Raummiete anfalle und das Theaterschiff 40% der Einnahmen erhalte. Zudem sei auf dem Schiff ein gastronomischer Betrieb ansässig, dessen Einnahmen ebenfalls dem Theaterschiff zugutekommen. Er bittet darum, dass die Verwaltung sich die Finanzsituation zukünftig genauer ansehe.
Der Antrag wird einstimmig angenommen.
Herr Vogt gibt bekannt, die Position der Leitung für die Abteilung Sport konnte noch nicht nachbesetzt werden. Das gelte auch für die freie Stelle in der Sachbearbeitung.
Herr Vogt gibt bekannt, dass der Verein die Projektträgerschaft nicht weiter übernehmen werde. Es werde gegenwärtig geprüft, ob der Bezirk in der Lage sei, das Projekt zu betreiben. Auch müsse ein Realisierungsträger gefunden werden. Hier kommen der Bezirkliche Sportstättenbau (M/BS) oder GMH Sport als städtische Unternehmen infrage. Die Verwaltung sichert zu, über neue Sachstände im Ausschuss zu berichten.
Ergebnis:
Die Antragstellerin zieht den Antrag zurück.
Ergebnis:
Der Drucksache wird einstimmig zugestimmt.
Es liegen keine Wortmeldungen vor.