Protokoll
Sitzung des Regionalausschusses Lokstedt/Niendorf/Schnelsen vom 09.12.2019

N 1

Allgemeine Geschäftsordnungsangelegenheiten / Festlegung der Stimmberechtigungen

N 2

Genehmigung der Niederschrift (nichtöffentlicher Teil)

N 3

Mitteilungen der/des Vorsitzenden (nichtöffentlicher Teil)

N 4

Mitteilungen der Verwaltung (nicht öffentlicher Teil)

N 5

Bau- und Vorbescheidsanträge (nichtöffentlicher Teil)

N 5.1

Bauvorhaben Regionalbereich RaLoNiS - BACom-Gesamtliste (01.11.2019 - 30.11.2019)

N 5.2

Bauvorhaben Regionalbereich RaLoNiS - BACom-Liste Einzelfälle (09.12.2019)

N 5.3

Fällliste Bäume auf privatem Grund Regionalbereich RaLoNiS (30.10.-26.11.2019)

N 6

Anträge (nichtöffentlicher Teil)

N 7

Verschiedenes (nichtöffentlicher Teil)

Ö 8

Allgemeine Geschäftsordnungsangelegenheiten / Festlegung der Stimmberechtigungen

Herr Urbanski verweist darauf, dass von der Sitzung Tonbandaufzeichnungen für Protokollzwecke gefertigt werden. Diese werden nach der Genehmigung der Niederschrift gelöscht. Zudem stellt er die Stimmberechtigungen fest.

Ö 9

Genehmigung der Niederschrift

Der Niederschrift über die Sitzung vom 21.10.2019 wird bei Stimmenenthaltung der AfD-Fraktion einstimmig zugestimmt.

Ö 10

Bekanntgabe der Fraktionssprecherinnen / Fraktionssprecher

Die AfD-Fraktion benennt Herrn Christian Marius Pohl als Fraktionssprecher.

Ö 11

Bürgerfragestunde

Eine Bürgerin berichtet über die Problematik von abgestorbenen Bäumen auf Privatgrundstücken in Lokstedt. Laut der Aussage eines Fachkundigen sei hierfür kein Parasit, sondern eine chemische Flüssigkeit verantwortlich. Eine Strafanzeige gegen Unbekannt sei bereits gestellt worden, eine Ermittlung wegen eines Umweltdeliktes laufe. Aufgrund des Datenschutzes sei der Bürgerin keine Auskunft darüber erteilt worden, um was für ein Gift es sich handle. Weiterhin seien die Zuständigkeiten (Polizei oder Bezirksamt) nicht abschließend geklärt. Sie erbittet daher politische Unterstützung zur Aufklärung.

Die Ausschussmitglieder wollen sich bzgl. des weiteren Vorgehens beraten.

Ö 12

Erschließung Schnelsen 86

Gäste: Herr Marschall (SBI), Herr Gause und Herr Brauner (LSBG).

 

Herr Marschall, Herr Gause und Herr Brauner geben anhand einer PowerPoint-Präsentation einen Überblick über das Thema „Erschließung Schnelsen 86“. Sie merken an, dass die Maßnahme mit Plänen von Hamburg Wasser verbunden werden solle.

Im Anschluss beantworten sie Nachfragen der Ausschussmitglieder.

Herr Leiste erfragt den Höhenunterschied an der Holsteiner Chaussee sowie die Steigung für Radfahrende.

Herr Marschall führt aus, dass der Höhenunterschied ca. 70 cm betrage. Damit kein zu starker Höhenunterschied entstehe, sei geplant das Gelände anzuschütten. Die Steigung für Radfahrende betrage unter 4%.

Herr Schmidt möchte wissen, wie die Entwässerung geplant sei.

Herr Marschall erläutert, dass die Errichtung eines Stauraumkanals geplant sei.

Ein Bürger merkt an, dass der Stauraumkanal zu klein sei und die Gefahr bestehe, dass bei Starkregen die Keller volllaufen.

Herr Marschall führt aus, dass bzgl. dieser Thematik ausführliche Berechnungen angestellt worden seien und er die Befürchtungen insoweit nicht teilen könne.

Herr Dorsch erkundigt sich nach den Planungen bzgl. des Rad- und Fußverkehrs. Zudem möchte er wissen, wie viele Besucherparkplätze geplant seien und ob der Straßenname bereits feststehe.

Herr Marschall führt aus, dass der Radverkehr in Form eines Streifens auf der Fahrbahn geführt werden solle. Eine direkte Geh- und Radwegverbindung zur AKN solle gewährleistet werden. Geplant seien 50 Besucherparkplätze. Bei der Planung wurde die ReStra beachtet. Genauere Informationen wolle Herr Marschall als Ergänzung zu Protokoll nachreichen. Ein Straßenname stehe nach derzeitigem Kenntnisstand noch nicht fest.

Frau Seif fragt, wann die Maßnahme beginnen soll.

Herr Marschall antwortet, dass ein Start 2021 geplant sei.

Die Ausschussmitglieder kritisieren die Führung des Fahrradstreifens auf der Fahrbahn.

Herr Piper, Herr Gaus und Herr Marschall merken an, dass die Fahrradfahrer eine eigene Grünphase erhalten und durch eine durchgezogene Linie vom Kraftfahrtverkehr getrennt seien.

Herr Pohl erfragt, ob die AKN eine engere Taktung plane und mit wie viel Verkehr gerechnet werde. Zudem möchte er wissen, wie viele Nachpflanzungen geplant werden.

Herr Marschall und Herr Gaus erläutern, dass sie bzgl. der AKN-Taktung keinen Kenntnisstand besitzen, eine Anregung jedoch möglich sei. Das tägliche Verkehrsaufkommen betrage ungefähr 900 Fahrten. Weiterhin seien ca. 20 Nachpflanzungen geplant. Wo genau diese vorgenommen werden sollen, befinde sich noch in der Abstimmung.

Herr Urbanski regt an, dass sich die Ausschussmitglieder bzgl. des ersten Punktes an den HVV wenden.

 

Ergänzung zu Protokoll: Die Stellplatzquote der privaten Wohnbebauung betrage nach Angabe der Architekten ca. 0,4 Stellplätze pro Wohneinheit. Die theoretische Anzahl von öffentlichen Parkständen im Hogenfelder Kamp betrage rund 15 Parkstände, die StVO-Konform am Fahrbahnrand unter Berücksichtigung von Begegnungsbereichen genutzt werden können. In der Kehre und im Kurvenbereich sei das Parken nicht gestattet. Derzeit werden diese Bereiche regelwidrig zum Parken mitgenutzt. Diese Fahrzeuge seien nicht berücksichtigt worden.

Ö 13

Mitteilungen des Polizeikommissariats 24/Abteilung Prävention und Verkehr

Gast: Herr Piper (PK 24)

 

Herr Piper berichtet, dass die Polizei bei der Thematik Schnelsen 86 stark miteingebunden sei. Weiterhin beginnen an der Friedrich-Ebert-Straße 72 am 10.12.2019 Vorbereitungsarbeiten für eine Fahrstreifensperrung (über ca. 30 m), die vom 13.12.-16.12.2019 stadtauswärts eingerichtet werde. Schließlich berichtet Herr Piper, dass die Auf- und Abfahrten des Autobahntunnels an der A7 wieder frei seien. Abschließende Nachbereitungsarbeiten am linken Fahrstreifen sollen bis Ende Januar beendet sein.

Frau Schwarzarius erkundigt sich nach dem Fahrradfahrverbot am Tibarg.

Herr Piper erläutert, dass solche Entscheidungen der Tibarg-Gemeinschaft obliegen, solange sie die Fläche gepachtet habe.

Frau Dr. Hunter erkundigt sich nach der Einrichtung einer 30er Zone am Graf-Johann-Weg.

Herr Piper führt aus, dass sich dies gerade in der Prüfung befinde.

Herr Schmidt möchte wissen, was bzgl. der Verkehrssituation am Markt geplant sei.

Herr Piper erläutert, dass er das Bezirksamt um die Berücksichtigung der vom Ausschuss geforderten Tempo 30 Zone bei der städtebaulichen Planung gebeten habe.

Ö 14

Mitteilungen der/des Vorsitzenden

Es liegen keine Mitteilungen des Vorsitzenden vor.

Ö 15

Mitteilungen der Verwaltung

Herr Dr. Freitag verweist auf die vorliegenden Mitteilungen der Verwaltung.

Zudem erinnert er den Ausschuss an die Einladung von fördern & wohnen bzgl. der Informationsveranstaltung der Wohnunterkunft Am Dänenstein.

Weiterhin berichtet Herr Dr. Freitag, dass die historischen Tafeln (am Grootseepark (Drs. 20-3533) und an der Frohmestraßenbrücke (Drs. 21-537)) zusammen mit dem Forum Kollau bzw. dem Schnelsen-Archiv mitentwickelt werden. Die Ergebnisse sollen im Ausschuss vorgestellt werden.

Abschließend bittet Herr Dr. Freitag die Ausschussmitglieder zeitnah darum, pro Fraktion ein Mitglied zu benennen, welches bei dem anstehenden Austauschtermin mit der Gemeinde Bönningstedt teilnehme.

Ö 15.1 - 21-0410

Widerrechtliches Parken auf den Grünflächen an der Holsteiner Chaussee unterbinden Drs.20-3235 - BV-Beschluss vom 25.10.2018

Die Mitteilung der Verwaltung haben die Ausschussmitglieder vorab erhalten.

Ö 15.2 - 21-0409

Sitzbänke im Umfeld des Schnelsener Moorgrabens Drs.20-3332 - BV Beschluss vom 13.12.2018

Die Mitteilung der Verwaltung haben die Ausschussmitglieder vorab erhalten.

Ö 15.3 - 21-0381

Urban Gardening in Niendorf fördern Drs. 20-3634 - BV-Beschluss vom 25.04.2019

Die Mitteilung der Verwaltung haben die Ausschussmitglieder vorab erhalten.

Herr Dorsch merkt an, dass der ursprüngliche Antrag durch diese Maßnahmen noch nicht abgedeckt sei.

Die Verwaltung werde diesbezüglich noch einmal Rücksprache halten.

Ö 15.4 - 21-0380

Mehr Aufenthaltsqualität für den Wassermannpark Drs. 20-3622 - BV-Beschluss vom 25.04.2019

Die Mitteilung der Verwaltung haben die Ausschussmitglieder vorab erhalten.

Ö 16

Anträge

Ö 16.1 - 21-0151

„Shared Spaces“ Julius-Vosseler-Straße

Die Fraktion DIE LINKE. erklärt den Antrag zurückziehen zu wollen.

 

Ergebnis: Die Drucksache wird zurückgezogen.

Ö 16.2 - 21-0338

Größere Busse auf der Linie 191 zur Hauptverkehrszeit

Ergebnis: Der Drucksache wird einstimmig zugestimmt.

Ö 16.3 - 21-0359

B-Plan Schnelsen 93: Allgemeine Erschließung Riekbornweg 2 vorstellen

Ergebnis: Der Drucksache wird bei Stimmenenthaltung der AfD-Fraktion einstimmig zugestimmt.

Ö 16.4 - 21-0408

Referentenanforderung: Planung zur Herstellung des Fußwegs im Bereich Holsteiner Chaussee 284 vorstellen

Ergebnis: Der Drucksache wird einstimmig zugestimmt.

Ö 16.5 - 21-0465

StadtRad Hamburg: Die Erfolgsgeschichte der Leihräder auch in den Außenbezirken vorantreiben

Ergebnis: Der Drucksache wird bei Stimmenenthaltung der AfD-Fraktion einstimmig zugestimmt.

Ö 16.6 - 21-0466

Referentenanforderung zur Planung des Deckels in Schnelsen

Ergebnis: Der Drucksache wird einstimmig zugestimmt.

Ö 16.7 - 21-0470

Auch im weiteren Verlauf der Baumaßnahmen auf der Stresemannallee die Bewohnerinnen und Bewohner an den ÖPNV anschließen

Herr Dorsch erklärt, dass das Petitum unter 1.b. um die Worte „mit zusätzlichem Halt an der Ecke Lohkoppelweg/Stresemannallee ergänzt werde.

 

Ergebnis: Der Drucksache wird unter Berücksichtigung der redaktionellen Änderungen bei Stimmenenthaltung der SPD-Fraktion einstimmig zugestimmt.

Ö 16.8 - 21-0471

Sondermittel für die Fortsetzung der Bepflanzung und Pflege einer insektenfreundlichen Straßeninsel

Die SPD-Fraktion erklärt, dass sie sich dem Antrag anschließen wolle. Diesem stimmen die GRÜNE-Fraktion und die CDU-Fraktion zu.

 

Ergebnis: Der Drucksache wird bei Gegenstimmen der AfD-Fraktion mehrheitlich zugestimmt.

Ö 16.9 - 21-0478

Sondermittel für eine Bienen- und Schmetterlingswiese

Die SPD-Fraktion erklärt den Antrag zurückziehen zu wollen, da er sich durch den gemeinsamen Antrag von GRÜNE-Fraktion, CDU-Fraktion und SPD-Fraktion (Drs. 21-0471) erledigt habe.

 

Ergebnis: Die Drucksache wird zurückgezogen.

Ö 16.10 - 21-0481

Geschichtstafeln vom Schnelsen-Archiv e.V.

Ergebnis: Der Drucksache wird einstimmig zugestimmt.

Ö 16.11 - 21-0482

Verlängerung der Tempo 30 Strecke in der Süntelstraße

Die SPD-Fraktion erklärt, dass sie sich dem Antrag anschließen wolle. Diesem stimmen die GRÜNE-Fraktion und die CDU-Fraktion zu.

 

Ergebnis: Der Drucksache wird einstimmig zugestimmt.

Ö 16.12 - 21-0483

Parkplatzsituation im Deelwisch und Hinter der Lieth verkehrssicherer und anwohnerfreundlicher gestalten

Die SPD-Fraktion erklärt, dass sie sich dem Antrag anschließen wolle. Diesem stimmen die GRÜNE-Fraktion und die CDU-Fraktion zu.

 

Ergebnis: Der Drucksache wird bei Stimmenenthaltung der AfD-Fraktion einstimmig zugestimmt.

Ö 16.13 - 21-0499

Menschengerechte Umgestaltung der Julius-Vosseler-Straße (Höhe Lenzsiedlung)

Die SPD-Fraktion und die FDP-Fraktion erklären, dass sie sich dem Antrag anschließen wollen. Diesem stimmen die Fraktion DIE LINKE., die GRÜNE-Fraktion und die CDU-Fraktion zu.

 

Ergebnis: Der Drucksache wird einstimmig zugestimmt.

Ö 17

Verschiedenes

Herr Urbanski weist darauf hin, dass die Sitzungen im Januar und im Februar an anderen Orten stattfinden werden.

Am 13.01.2020 steht dem Ausschuss der Konferenzraum des Gymnasiums Corveystraße zur Verfügung. Am 10.02.2020 wird die Sitzung im Freizeitzentrum Schnelsen stattfinden.