Protokoll
Sitzung des Ausschusses Wirtschaft, Digitalisierung und Verbraucherschutz vom 09.04.2025

Ö 1

Allgemeine Geschäftsordnungsangelegenheiten / Festlegung der Stimmberechtigungen

Aufgrund der Abwesenheit des Vorsitzenden Herrn Harten und des stellvertretenden Vorsitzenden Herrn Greshake übernimmt Herr Delfsvon der GRÜNE-Fraktion, als das an Jahren älteste anwesende Ausschussmitglied, den Vorsitz.

 

Herr Delfs eröffnet die Sitzung und begrüßt die Ausschussmitglieder, die Gäste sowie die dieVertreter: innen der Verwaltung.

Weiter weist Herr Delfs auf die Tonaufzeichnung zu Protokollzwecken hin. Diese werde nachGenehmigung der Niederschrift gelöscht.

 

Es liegen keine Befangenheitserklärungen seitens der Ausschussmitglieder vor.

 

Die Fraktionen benennen die Vertretenden für die abwesenden stimmberechtigtenAusschussmitglieder.

Ö 2

Genehmigung der Niederschrift

Die Niederschrift über die Sitzung am 12.02.2025 (öffentlicher Teil) wird einstimmig genehmigt.

Ö 3

Fragestunde im Ausschuss Wirtschaft, Digitalisierung und Verbraucherschutz

Es liegen keine Wortmeldungen vor.

Ö 4

Vorstellung der Fachanweisung zur Durchführung des Hamburgischen Wohnraumschutzgesetzes vom 22.10.2024 (Gäste: Vertreterinnen der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen, Amt für Wohnen, Stadterneuerung und Bodenordnung)

ste: Frau Dröscher und Herr Patett (Amt für Wohnen, Stadterneuerung und Bodenordnung, Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen -BSW-)

 

Einleitend stellt Frau Dröscher sich und ihren Kollegen vor und gibt einen kurzen Überblick über ihren Tätigkeitsbereich. Weiter erläutert sie anhand einer Präsentation die Fachanweisung zur Durchführung des Hamburgischen Wohnraumschutzgesetzes (HmbWoSchG)sowie deren Ziele.

Abschließend beantworten Frau Dröscher und Herr Patett Verständnisnachfragen der Ausschussmitglieder, insbesondere Nachfragen zu einzelnen Leerständen im Bezirk Eimsbüttel.

 

Die während des Vortrags verwendeten Präsentationsunterlagen sind dieser Niederschrift als Anlage beigefügt.


Anlagen
FA Wohnraumschutz 2024 (4602 KB)

Ö 5

Mitteilungen der/des Vorsitzenden

Es liegen keine Mitteilungen vor.

Ö 6

Mitteilungen der Verwaltung

Es liegen keine Mitteilungen vor.

Ö 7

Anträge

Ö 7.1 - 22-0508

Antrag zur Verbesserung der Attraktivität von Flohmärkten im Bezirk

Herr Blenski erklärt für die antragstellende Fraktion, dass seine Fraktion sich bzgl. der Drucksache noch im Austausch mit der GRÜNEN- und SPD-Fraktion befinde und bittet daher um Vertagung der Drucksache.

 

Ergebnis: Die Drucksache wird vertagt.

Ö 7.2 - 22-0884

Matching-Software für leerstehende Gewerbeimmobilien in Eimsbüttel nutzen

Frau Rosemeier erläutert die Drucksache.

 

Ergebnis: Der Drucksache wird mehrheitlich, bei Gegenstimme der AfD-Fraktion, zugestimmt.

Ö 8

Verschiedenes

Herr Thies merkt an, dass verschiedene Gastronomiebetreibende an ihm herangetreten seien mit der Frage, inwiefern aktuell möglicherweise ein Kurswechsel hinsichtlich der Genehmigung von Außengastronomie, insbesondere auf Parkplätzen, gegeben habe. Im vergangenen Jahr sei der Modus noch gewesen, zum Stand vor Corona zurückzugehen. In Einzelfällen sei davon aber nochmal abgewichen worden. Nun hätten einige Gastronomiebetreibende geäert, dass es hinsichtlich ihrer Außengastronomie keine Beschwerdelagen gegeben habe, aber trotzdem keine Ausnahmegenehmigungen mehr erteilt worden seien. Herr Theis bittet diesbezüglich um Sachstandsauskunft.

Herr Gerdelmann bittet darum, diese Frage im nichtöffentlichen Teil zu behandeln.