Aufgrund der Abwesenheit des Vorsitzenden Herrn Harten und des stellvertretenden Vorsitzenden Herrn Greshake übernimmt Herr Delfsvon der GRÜNE-Fraktion, als das an Jahren älteste anwesende Ausschussmitglied, den Vorsitz.
Herr Delfs eröffnet die Sitzung und begrüßt die Ausschussmitglieder, die Gäste sowie die dieVertreter: innen der Verwaltung.
Weiter weist Herr Delfs auf die Tonaufzeichnung zu Protokollzwecken hin. Diese werde nachGenehmigung der Niederschrift gelöscht.
Es liegen keine Befangenheitserklärungen seitens der Ausschussmitglieder vor.
Die Fraktionen benennen die Vertretenden für die abwesenden stimmberechtigtenAusschussmitglieder.
Die Niederschrift über die Sitzung am 12.02.2025 (öffentlicher Teil) wird einstimmig genehmigt.
Es liegen keine Wortmeldungen vor.
Gäste: Frau Dröscher und Herr Patett (Amt für Wohnen, Stadterneuerung und Bodenordnung, Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen -BSW-)
Einleitend stellt Frau Dröscher sich und ihren Kollegen vor und gibt einen kurzen Überblick über ihren Tätigkeitsbereich. Weiter erläutert sie anhand einer Präsentation die Fachanweisung zur Durchführung des Hamburgischen Wohnraumschutzgesetzes (HmbWoSchG)sowie deren Ziele.
Abschließend beantworten Frau Dröscher und Herr Patett Verständnisnachfragen der Ausschussmitglieder, insbesondere Nachfragen zu einzelnen Leerständen im Bezirk Eimsbüttel.
Die während des Vortrags verwendeten Präsentationsunterlagen sind dieser Niederschrift als Anlage beigefügt.
Es liegen keine Mitteilungen vor.
Es liegen keine Mitteilungen vor.
Herr Blenski erklärt für die antragstellende Fraktion, dass seine Fraktion sich bzgl. der Drucksache noch im Austausch mit der GRÜNEN- und SPD-Fraktion befinde und bittet daher um Vertagung der Drucksache.
Ergebnis: Die Drucksache wird vertagt.
Frau Rosemeier erläutert die Drucksache.
Ergebnis: Der Drucksache wird mehrheitlich, bei Gegenstimme der AfD-Fraktion, zugestimmt.
Herr Thies merkt an, dass verschiedene Gastronomiebetreibende an ihm herangetreten seien mit der Frage, inwiefern aktuell möglicherweise ein Kurswechsel hinsichtlich der Genehmigung von Außengastronomie, insbesondere auf Parkplätzen, gegeben habe. Im vergangenen Jahr sei der Modus noch gewesen, zum Stand vor Corona zurückzugehen. In Einzelfällen sei davon aber nochmal abgewichen worden. Nun hätten einige Gastronomiebetreibende geäußert, dass es hinsichtlich ihrer Außengastronomie keine Beschwerdelagen gegeben habe, aber trotzdem keine Ausnahmegenehmigungen mehr erteilt worden seien. Herr Theis bittet diesbezüglich um Sachstandsauskunft.
Herr Gerdelmann bittet darum, diese Frage im nichtöffentlichen Teil zu behandeln.