Protokoll
Sitzung des Ausschusses für Haushalt und Kultur vom 09.04.2019

Ö 1

Allgemeine Geschäftsordnungsangelegenheiten / Festlegung der Stimmberechtigungen

Die Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die Stimmberechtigungen fest.

Ö 2

Bürgerfragestunde

I. Ein Vertreter des Fördervereins KOTTWITZKeller e.V. verweist auf das 24-hrige Bestehen des KOTTWITZkellers und bedankt sich für die dem Förderverein bewilligten Zuwendungen bezirklicher Kulturmittel. Er überreicht den Fraktionen einen Katalog der Veranstaltung "MACHT!" aus dem Jahr 2018 und weist auf die Kooperation mit dem Café Pape in Sachen Werbung und gemeinsame Veranstaltungen (Ausstellungen) hin.

 

II. In einer Wortmeldung wird berichtet, dass das Kulturhaus Eppendorf jetzt KUNSTKLINIK mit der Geschichtswerkstatt Eppendorf, martini.erleben und den Kooperationspartnern der Hamburgischen Brücke in den Julius-Reincke-Stieg 13a, 20251 Hamburg eingezogen ist. Die Neueröffnung erfolgt am 15.04.2019 mit einer Ausstellung.

 

Ö 3

Sondermittel für den Kult-Ur-Verein Schanzenviertel e.V.

Teilnehmerinnen: Frau Harneid vom Vorstand des Kult-Ur-Vereins Schanzenviertel e.V. und Frau Römer von der Kultur-AG des Vereins

Die Vorsitzende bittet die Referentinnen, den Verein und seine Arbeit vorzustellen sowie den eingereichten Sondermittelantrag zu erläutern.

Frau Römer stellt den Verein, der in diesem Jahr sein 40-hriges Bestehen feiert, anhand einer Präsentation vor. Sie weist insbesondere auf die derzeit 20 ehrenamtlich aktiven Mitglieder sowie die vom Verein in der Margaretenstraße gemieteten Räume hin - dazu gehört auch ein großer Garten mit Biotop. Die Räumlichkeiten werden unentgeltlich Gruppen und der Nachbarschaft u.a. für Freizeit und Treffen zur Verfügung gestellt. Des Weiteren finden in den Vereinsräumen regelmäßig Kulturveranstaltungen statt. Außerdem veranstaltet der Verein regelmäßig ein Sommerfest und einen Nachbarschafts-Flohmarkt sowie mehrere kleine Aktionen, wie z.B. eine Spendenaktion für das Winternotprogramm. Im Rahmen der 40-Jahr-Feier 2019 sind weitere Veranstaltungen geplant.
Frau Römer verweist auf die Integrationsarbeit durch den Verein (u.a. Dusche für Jedermann und kostenfreie Konzerte und Aktionen) und geht auf die breit gefächerte Altersstruktur und die unterschiedlichen Nationalitäten der ste ein. Sie erläutert ferner den Antrag auf Zuwendungen von Sondermitteln für umfangreiche Renovierungs- und Modernisierungsmaßnahmen, u.a. zur Schalldämmung undftung sowie für hnenequipment. Die fehlenden Kostenvoranschläge müssen nachgereicht werden. Die Handwerksbetriebe seien derzeit ausgelastet.
(Die Präsentation wurde in Sachen Datenschutz und Urheberrecht für die Öffentlichkeit überarbeitet und liegt der Niederschrift als Anlage bei.)

Im Anschluss beantworten Frau Römer und Frau Harneid Fragen der Ausschussmitglieder u.a. zur Historie des Vereins und dessen Vereinsräumen, zur Einbindung in die Nachbarschaft sowie zu den Veranstaltungen. Öffnungszeit sei ab 16 Uhr, der Garten werde um 22 Uhr mit Rücksicht auf die Nachbarschaft geschlossen. Um Lärm- und Geruchsbelästigungen soweit wie glich im Außenbereich einzuschränken, sei das Rauchen in den Vereinsräumen gestattet. Dieses sei problematisch und führe zu einem Besucherckgang. Die Raucher kommen meist aus der Nachbarschaft und würden bei einem Rauchverbot wegbleiben, was sich negativ auf das Umfeld auswirkenrde, da sich die Vereinsräume in einem sozialen Brennpunkt befinden. Der Verein sehe diesung nur in einer verbesserten Abluftanlage. Die derzeit vorhandene Anlage sei zu klein und laut und müsse bei Veranstaltungen abgestellt werden.
(Antwort des Vereins zu den Besucherzahlen zu Protokoll:
Der Kult-Ur-Verein Schanzenviertel e. V. zählt am Abend für ein gut besuchtes Konzert ca. 50 Gäste (Konzerte sind Donnerstag & Samstag und in Ausnahmen auch Sonntag).
An einem Abend ohne Konzert sind es ca. 30 bis 40 Gäste, die sich in den Räumlichkeiten aufhalten.
Bei schönem Wetter, wo der Garten mitgenutzt wird, sind es gerne auch mal mehr. Zum Sommerfest 2018 hatten wir ca. 100 Zuhörer.)

In Wortmeldungen sprechen die Ausschussmitglieder dem Verein für seine Arbeit (bekannt als Kulturkneipe “Grete“) angesichts der geringen Mitgliederzahl großen Respekt aus. Die Arbeit wird grundsätzlich r unterstützungswert gehalten, das Rauchen in den Vereinsräumen wird allerdings negativ gesehen.

Die Vorsitzende bedankt sich für den ausführlichen Bericht. Über den Sondermittelantrag könne in der heutigen Sitzung nicht entschieden werden. Hierzu seien noch Beratungen in den Fraktionen erforderlich. Das Raucherthema werde in den Fraktionen ebenfalls weiter diskutiert.

Ö 4

Genehmigung der Niederschrift

Herr Schütt bittet darum, seine Ausführungen in der Niederschrift vom 12.02.2019 unter TOP 6 wie folgt zu ändern: "Herr Schütt erklärt, dass sich aus Sicht der SPD-Fraktion noch keiner der genannten Anträge erledigt habe."

Mit dieser Änderung wird die Niederschrift einstimmig genehmigt.

Ö 5

Mitteilungen der Vorsitzenden

Die Vorsitzende erklärt, die nächste Sitzung des Ausschusses für Haushalt und Kultur am 07.05.2019 und damit auch die letzte Sitzung in dieser Legislaturperiode ausfallen zu lassen, sollten nicht ausreichend Tagessordnungspunkte vorliegen. Sie wird zu gegebener Zeit Kontakt mit der Gremienbetreuung aufnehmen.

Aus Sicht von Herrn Rust sollte für die nächste Sitzung anstelle des Hamburg-Hauses die Kantine des Bezirksamtes ins Auge gefasst werden.

Ö 6

Mitteilungen der Verwaltung

Es liegen keine Mitteilungen vor.

Ö 7

Mitteilungen Sondermittel der Bezirksversammlung

Frau Grimme fragt an, ob der Ausschuss sich bezüglich der alle zwei Jahre anzuberaumenden Haushaltsrundfahrt im Jahr 2019 auf die September-Sitzung verständigen könne. Anderenfalls sei die Rundfahrt aus organisatorischen Gründen aus ihrer Sicht frühestens im Rahmen der November-Sitzung möglich.

 

Auf Vorschlag der Vorsitzenden soll in der neuen Legislaturperiode über den Termin der Haushaltsrundfahrt entschieden werden. 

Ö 7.1 - 20-3552

Rechenschaftsbericht über die Verwendung der Sondermittel der Bezirksversammlung im Haushaltsjahr 2018

Der Ausschuss nimmt Kenntnis.

Ö 7.2 - 20-3582

Sondermittel der Bezirksversammlung Haushaltsjahr 2019

Der Ausschuss nimmt Kenntnis.

Ö 8

Beschlussvorlagen Sondermittel der Bezirksversammlung

Der Vorschlag der Vorsitzenden, über die im Vorfeld positiv beschlossenen Sondermittelempfehlungen aus dem Kerngebietsausschuss und dem Regionalausschuss Lokstedt (ausgenommen die Anträge zu TOP 8.5 und 8.6) en bloc abzustimmen, wird aufgrund von Hinweisen der Fraktion DIE LINKE und Frau Grimme abgelehnt.

Die Drucksachen werden einzeln zur Abstimmung gestellt.

Ö 8.1 - 20-3530

Sondermittel für pro linguis e.V.

Die Drucksache wird einstimmig beschlossen.

Ö 8.2 - 20-3540

Sondermittel für die Treppensanierung des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) in Niendorf

Die Drucksache wird einstimmig beschlossen.

Ö 8.3 - 20-3547

250 Jahre Kirche am Niendorfer Marktplatz - Initiative zur Neugestaltung des Kirchenvorplatzes und der Nebenflächen sowie Bereitstellung von Sondermitteln

Die Drucksache wird einstimmig beschlossen.

Ö 8.4 - 20-3548

Sondermittel für den NPV Altona e.V.

Herr Gutzeit erklärt, dass sich die Fraktion DIE LINKE bei der Abstimmung enthalten werde.

Die Drucksache wird bei Enthaltung der Linken einstimmig beschlossen.

Ö 8.5 - 20-3583

Sondermittel für das Norouzfest des Vereines DIWAN e.V.

Auf eine Frage von Herrn Gutzeit zu den Gründen für die Ablehnung des Sondermittelantrages des Vereins DIWAN e.V., der bereits am 18.01.2019 gestellt wurde, erläutert Frau Grimme, dass der Antrag des Vereins erst am 22.02.2019 eingegangen sei. Da zu diesem Zeitpunkt der Saal gebucht als auch die Werbung beauftragt war, handelt es sich um eine begonnene Maßnahme, die nicht mehr gefördert werden könne.

 

Die ablehnende Empfehlung (Drucksache) der Verwaltung wird einstimmig beschlossen.

Ö 8.6 - 20-3584

Sondermittelantrag des Vereines Lass Dir Helfen

Frau Grimme erläutert die Empfehlung der Verwaltung, den Sondermittelantrag des Vereins Lass Dir Helfen abzulehnen.

 

Die ablehnende Empfehlung (Drucksache) wird einstimmig beschlossen.

Ö 8.7 - 20-3590

Sondermittel für ein Frühlingsfest des Spielhauses Wehbers Park

Die Drucksache wird einstimmig beschlossen.

Ö 8.8 - 20-3591

Sondermittel für den Verein zur Förderung der Kultur auf dem Else-Rauch-Platz

Die Drucksache wird einstimmig beschlossen.

Ö 8.9 - 20-3621

Sondermittel für eine Mitgliederwerbeaktion der Freiwilligen Feuerwehren

Die Drucksache wird einstimmig beschlossen.

Ö 8.10 - 20-3622

Mehr Aufenthaltsqualität für den Wassermannpark

Die Drucksache wird einstimmig beschlossen.

Ö 8.11 - 20-3623

Sondermittel für Lärmschutz im Spiele- und Bewegungsraum der Ev.-Luth. Kirchengemeinde Schnelsen

Die Drucksache wird einstimmig beschlossen.

Ö 8.12 - 20-3624

Sondermittel für die JUNGS e.V.

Frau Grimme weist darauf hin, dass der Antrag rechtzeitig eingegangen sei, erforderliche Unterlagen, die von der Verwaltung mit Schreiben vom 29.03.2019 angefordert wurden, jedoch noch nicht vorliegen. Gemäß dem Antrag soll mit der Maßnahme im April begonnen werden. Der Verwaltung liegen keine Kenntnisse vor, ob ggf. mit der Maßnahme begonnen wurde und damit eine Förderung auszuschließen sei. Frau Grimme empfiehlt das Petitum mit einem Vorbehalt, dass mit der Maßnahme noch nicht begonnen wurde, zu ergänzen.

 

Die so ergänzte Drucksache wird bei einer Enthaltung der GRÜNE-Fraktion einstimmig beschlossen.

Ö 8.13 - 20-3625

Sport und Freizeit stärken: Ein neuer Basketballkorb für Niendorf

Die Drucksache wird einstimmig beschlossen.

Ö 9

Kultur

Den Ausschussmitgliedern ist die Einladung der Behörde für Kultur und Medien Hamburg zur Verleihung des Stadtteilkulturpreises am 16.04.2019 verteilt worden.

 

Ö 10

Förderung kultureller Projekte; Einzelanträge

Der Ausschuss spricht sich zu den Kulturmittelanträgen wie folgt aus:

 

Nr. 14Auf Nachfrage von Herrn Gutzeit zu den Gründen
r die Ablehnung verweist Frau Grimme auf die
fehlende Unterzeichnung des Antrages sowie aus-
stehende Unterlagen. Die Antragstellerin wurde zweimal
angeschrieben.

Der Ausschuss stimmt der Empfehlung der Verwaltung,
das Projekt abzulehnen bei einer Enthaltung der GRÜNE-
Fraktion einstimmig zu.

 

Nr. 153.200 € einstimmig zugestimmt

 

Nr. 16Herr Schütt erklärt, dass der Umstand, wonach der Antrag-
steller hauptberuflich als Künstler tätig sei, aus Sicht der
SPD-Fraktion keinen Ablehnungsgrund darstelle.

2.620 €einstimmig zugestimmt

 

Nr. 18  600 €einstimmig zugestimmt

 

Ö 11

Anträge

Es werden keine Anträge gestellt.

Ö 12

Verschiedenes

Es liegen keine Wortmeldungen vor.

N 13

Genehmigung der Niederschrift (nichtöffentlicher Teil)

N 14

Mitteilungen der Verwaltung (nichtöffentlicher Teil)