Die Vorsitzende, Frau Hampe, eröffnet die Sitzung und weist auf die Tonbandaufzeichnung zu Protokollzwecken hin. Diese werde nach Genehmigung der Niederschrift gelöscht.
Die Fraktionen benennen die Vertretenden für die abwesenden stimmberechtigten
Ausschussmitglieder.
Zu Sitzungsbeginn sind keine Vertreter der AfD-Fraktion anwesend.
Die Niederschrift (öffentlicher Teil) über die Sitzung am 07.09.2022 wird einstimmig genehmigt.
Herr Wysocki bittet um eine Ergänzung in Form eines Wortbeitrags in der Niederschrift über die Sitzung am 02.11.2022. Die Niederschrift wird entsprechend angepasst und die Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am 02.11.2022 wird vertagt.
Es liegen keine Wortmeldungen vor.
Die Vorsitzende, Frau Hampe, erläutert kurz das Anliegen des Bürgers. Der Bürger problematisiert in seinem Schreiben das Zuparken der Gehwege in der Rutschbahn, den für den Fußverkehr störenden Berufsverkehr im Grindelhof sowie das Zuparken des Querstreifens in der Osterstraße.
Herr Mir Agha erklärt, dass er sich seitens der GRÜNEN-Fraktion um eine detaillierte Antwort an den Bürger kümmern werde.
Gäste:
Frau Heidsieck (Bezirksamt Eimsbüttel – Fachamt Management des öffentlichen Raumes)
Frau Heidsieck stellt sich kurz vor und gibt anschließend anhand einer Präsentation einen Überblick über das Projekt „Reallabor schulisches Mobilitätsmanagement der Metropolregion Hamburg“. Hierbei beginnt sie zunächst mit der Einordnung des Projekts indem sie die Projektbeteiligten sowie den Aufbau und die Ziele beschreibt. Des Weiteren erläutert Frau Heidsieck die einzelnen Projektschritte und präsentiert die Ergebnisse der Einrichtungsbefragung anhand der Daten durch die Erhebung der bueffee GbR.
Abschließend gibt Frau Heidsieck einen Ausblick auf die kommenden Schritte in der Konzept- und Umsetzungsphase.
Die während des Vortrages verwendeten Präsentationsmaterialien sind dieser Niederschrift als Anlage beigefügt.
Anschließend werden Nachfragen der Ausschussmitglieder durch Frau Heidsieck und Herrn Weiler beantwortet.
Frau Hampe regt an, im Rahmen dieses Projekts den Eltern Informationsmaterial an die Hand zu geben, beispielsweise in Form von Flyern.
Frau Heidsieck erläutert, dass sie diese Anregung in dem folgenden Austausch der Projektumsetzungsgruppe einbringen werde.
Herr Brunckhorst berichtet, dass nach dem Umbau bei der Kita und Schule Baumacker der ehemalige Fahrradweg entfernt wurde und die Kinder nun mit dem Fahrrad auf der Straße fahren müssten. Dies sei bei einigen anderen Schulen auch der Fall und würde den Schüler:innen ein Gefühl der Sicherheit nehmen, die sie mit dem Fahren neben dem Fußweg noch hatten. Er erfragt, wie diese Thematik im Projekt miteinbezogen werde.
Frau Heidsieck verweist darauf, dass es sich hierbei grundsätzlich um Einzelfallentscheidungen handle und die Gegebenheiten vor Ort betrachtet werden müssten. Zusätzlich müssten Kinder bis 8 Jahre auf dem Fußweg fahren und Kinder bis 10 Jahre dürfen dort fahren. Somit seien die Grundschüler:innen zum größten Teil nicht auf den Fahrradweg angewiesen.
Frau Diemann erfragt, inwiefern die Eltern in die Befragung miteinbezogen werden.
Frau Heidsieck erläutert, dass bei den Kitas und Grundschulen die Eltern und bei den weiterführenden Schulen die Schüler selbst befragt werden würden.
Anlagen
Präsentation Reallabor schulisches Mobilitätsmanagement_AM_07.12.2022 (2065 KB)
Die Vorsitzende, Frau Hampe, verweist auf die vorliegende Mitteilung der Verwaltung.
Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.
Es liegen keine Mitteilungen vor.
Herr Mir Agha erläutert, dass aufgrund der erhaltenen Informationen der BVM und der „Initiative Lebenswerte Städte“, der Antrag seitens der GRÜNEN-Fraktion zurückgezogen wird.
Ergebnis: Die Drucksache wird vom Antragssteller zurückgezogen.
Die Vorsitzende, Frau Hampe, berichtet, dass der neu gewählte Inklusionsbeirat gerne eine Stellungnahme zum Thema „Diagonalqueren“ abgeben möchte. Deshalb werde darum gebeten, diese Stellungnahme vor der Abstimmung des Antrags anzuhören.
Herr Müller-Sönksen befürworte die Stellungnahme des Inklusionsbeirats zuerst anzuhören und anschließend den Antrag abzustimmen.
Die Vorsitzende, Frau Hampe, schlägt vor, einen Sprecher beziehungsweise den Vorstand des Inklusionsbeirats in die kommende Sitzung einzuladen, um vor Ort die Stellungnahme abzugeben.
Ergebnis: Die Drucksache wird vertagt.
Da es sich bei diesem Antrag um einen Alternativantrag zur Drucksache Nr. 21-3304 handelt, werden diese Anträge gemeinsam in der kommenden Sitzung behandelt.
Ergebnis: Die Drucksache wird vertagt.
Herr Reipschläger erfragt, warum der Zebrastreifen bei der Brücke am Isebekufer/Bismarckstraße entfernt worden sei.
Frau Heidsieck erläutert, dass dieser auf dem Gehweg nicht anordnungsfähig sei. Dem zuständigen Polizeikommissariat sei dies aufgefallen und der Zebrastreifen sei aus diesem Grund anschließend entfernt worden.
Herr Mir Agha gibt den Hinweis, dass für den Umgang mit Fragen durch Bürger:innen an den Vorsitzenden der Bezirksversammlung in Zukunft an einer Struktur des Verfahrens gearbeitet werden sollte.
Herr Weiler erläutert ergänzend den Unterschied zwischen Eingaben und Anfragen der Bürger:innen. Die Anfragen könnten beispielsweise direkt in einem Ausschuss behandelt und beantwortet werden, wohingegen die sogenannten Eingaben an bestimmte Fristen und Verfahrensschritte gebunden seien.