Der Vorsitzende, Herr Schmidt-Tobler, eröffnet die Sitzung, welche für diesen Ausschuss aufgrund der aktuellen Corona-Lage und unter Beachtung des § 13 Abs. 3 und 4 BezVG via Skype stattfindet. Er begrüßt die Teilnehmer:innen der Sitzung, welche neben den Ausschussmitgliedern und Referenten auch angemeldeten Bürger:innen zur Teilnahme offensteht und nimmt im Folgenden die Anwesenheitsüberprüfung vor. Hierfür liest der Vorsitzende anhand der aus Allris generierten Anwesenheitsliste (hierauf befinden sich die stimmberechtigten Ausschussmitglieder sowie ihre Stellvertreter:innen nebst der Vertreter:innen des bezirklichen Seniorenbeirats (BSB)) vor. Das jeweils aufgerufene Ausschussmitglied nennt sodann für die Identifizierung der Stimme seinen Vor- und Zunamen. Sollten die jeweiligen Teilnehmer:innen noch nicht legitimiert werden können, geben sich diese über das Einschalten der Skype-Kamerafunktion zu erkennen. Der Vorsitzende weist zudem auf die Tonaufzeichnung zu Protokollzwecken hin. Diese werde nach der Genehmigung der Niederschrift gelöscht. Es liegen keine Befangenheitsanträge vor.
Die Fraktionen benennen die Vertretungen für die abwesenden stimmberechtigten Mitglieder.
Zudem stellt der Vorsitzende den neuen Ansprechpartner des PK 17, Herrn Hüttmann, vor. Dieser stellt sich im Anschluss dem Ausschuss vor.
Die Niederschrift vom 13.12.2021 (öffentlicher Teil) wird bei zwei Enthaltungen der GRÜNE-Fraktion einstimmig genehmigt.
Der Vorsitzende teilt mit, dass die Bürger:innen 1 und 2 bereits im vergangenen Hauptausschuss Fragen mitgegeben hätten, die allen Ausschussmitgliedern vorlägen. Ebenfalls hätten sie Fragen nachgereicht. Der Vorsitzende bittet den sich nun anschließenden Frageblock komprimiert zu halten und erteilt den beiden Bürger:innen das Wort.
Bürger:innen 1 und 2 führen aus, dass sich das bereits angesprochene Dokument mit den Aspekten Anwohnerparken, Verkehrssicherheit sowie der Ordnung im Innocentiapark beschäftige. Sie stellen heraus, dass ihnen bei den nachgereichten Fragen die Informationen von Mitarbeitenden des LBV wichtig seien. So dürften nicht motorgebundene Anhänger 14 Tage kostenfrei ohne Genehmigung auch in Anwohnerparkgebieten abgestellt werden. Zudem führen sie zur Parkbegrenzung für Wohnmobile aus, dass diese gewichtsabhängig sei und vor Ort schwer kontrolliert werden könne.
Abschließend fragen sie, ob dem Ausschuss bekannt sei, dass der LBV einen externen Provider (das sächsische Staatsministerium) für das Einziehen von Parkgebühren beschäftige, der die Möglichkeiten einer Bezahlung mittels Lastschriftverfahren sowie das normale Überweisen nicht zulasse.
Der Vorsitzende erläutert, dass der Ausschuss als solches über diese Dinge nicht informiert worden sei.
Die Ausschussmitglieder diskutieren über die Thematik des 14-tägigen Blockierens von Abstellflächen durch Anhänger, für welche sie einerseits das Bewohnerparken und den daraus resultierenden Parkdruck als Problem ansähen. Andererseits könne das Bewohnerparken Vorteile im Sinne der neu eingerichteten Parkzonen mit sich bringen. Auch müsse das Auto wieder etwas zurückgedrängt werden, da dieses im Laufe der Zeit im Vergleich zu den Fußgängern zu viel Raum eingenommen habe. Die Ausschussmitglieder geben den Bürger:innen mit auf den Weg ihre lokalen Bundestagsabgeordneten hinsichtlich aktueller Gesetzgebungen zu kontaktieren, denn diese müssten letztlich die Straßenverkehrsordnung ändern.
Im Folgenden thematisieren die Ausschussmitglieder das Für und Wider von Quartiersgaragen, deren Bau die Lösung des vorhandenen Problems darstellen, auf der anderen Seite jedoch auch einen Rebound-Effekt mit sich bringen könne.
Hinsichtlich der Bezahlmethoden spricht man sich dafür aus, dass eine Lösung im Wege einer Lastschriftzahlung ermöglicht werden müsse.
Abschließend wird angeregt im Sinne des achtsamen Miteinanders entsprechende Schilder im Innocentiapark aufzustellen.
Der Vorsitzende erteilt den Bürger:innen, die sich zu diesem Thema angemeldet haben, das Wort.
Bürgerin 3 bittet die Ausschussmitglieder eindringlich um Unterstützung und führt zur Kindervilla in der zeitlichen Abfolge der eingetretenen Ereignisse sowie zum aktuellen Sachstand aus. Sie möchte erfahren, ob es eine Möglichkeit gäbe, dass die Stadt auf ihren Mietanteil verzichte. Sollte kein Ersatzstandort gefunden werden, bedeute dies für die Kindervilla das Aus, was sich als Katastrophe für Familien gerade mit behinderten Kindern, darstelle.
Bürgerin 4 berichtet über Aktionen und hebt positiv das Verhältnis zu den Erzieher:innen hervor. So würde sich in Bezug auf eine Fluktuation keiner mit Gedanken eines Jobwechsels beschäftigen, da die Arbeitgeberin als zweites Zuhause betrachtet werde.
Bürgerin 5 führt mit Bezug auf die lange Suche eines entsprechenden Platzes zur Kita aus.
Der Vorsitzende erteilt dem Antragsteller das Wort.
Herr Gutzeit führt zum Antrag aus und fordert im Hinblick auf die Geschlossenheit die Parteien der Bezirksversammlung zur Mitzeichnung auf.
Herr Langbehn teilt mit, dass seine Fraktion das Anliegen unterstützen und mitzeichnen wolle.
Frau Küll erläutert, dass das Kündigungsverhalten der Kirche schon im Jahr 2016 vorgelegen habe. Sie finde es ausgesprochen schwierig, sich zu positionieren. Die Frage sei, ob dies mit dem vorliegenden Antrag auch auf den Weg gebracht werden könne.
Einerseits müsse gegenüber der Kindervilla soviel Unterstützung wie möglich erfolgen, andererseits habe aber auch die Kirche gegenüber ihren Mitgliedern die Verpflichtung mit deren Geld zu wirtschaften. So habe die Gemeinde auch das Anliegen, ihre Aktivitäten an diesem neuen Standort zu bündeln.
Herr Altner teilt die Skepsis zu der Form des vorliegenden Antrags, gerade in Bezug auf den ersten Punkt. Viel wichtiger sei konkret zu schauen, was man als Bezirkspolitik tun könne.
Herr Bohny merkt an, ebenfalls bei Punkt 1 gespalten zu sein.
Herr Lemke schlägt vor mit allen Beteiligten ein gemeinsames Gespräch zu führen, um Öffentlichkeit herzustellen. Zudem möchte er erfahren, inwieweit eine örtliche Gebundenheit hinsichtlich des Standortes vorliege.
Bürger 6 erklärt, dass sich der Suchradius von Hoheluft bis zur Schanze, 2 – 3 Kilometer um den jetzigen Standort herum, bewege.
Herr Thomsen schlägt vor, dass man statt der Einladung seitens der Fraktionssprecher auf die Gemeinde zugehen möge, um das Gespräch zu suchen.
Herr Altner beantragt die punktweise Abstimmung
Herr Gutzeit teilt mit, dass seine Fraktion den vorgebrachten Änderungen zustimme und der FDP-Fraktion die Mitzeichnung gewährt werde.
Ergebnis: Die Abstimmung erfolgt punktweise.
Zu Punkt 1:
Der Antragspunkt wird mehrheitlich bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE sowie der FDP- und AfD-Fraktion und Enthaltung der GRÜNE-Fraktion abgelehnt.
Zu Punkt 2:
Dem Antragspunkt wird einstimmig bei Stimmenenthaltung der CDU-Fraktion zugestimmt.
Zu Punkt 3:
Dem Antragspunkt wird einstimmig bei Stimmenenthaltung der CDU-Fraktion zugestimmt.
Herr Altner führt zum Antrag aus.
Ergebnis: Der Drucksache wird einstimmig zugestimmt.
Die Ausschussmitglieder diskutieren über die Ablehnung der BUKEA. Man wolle weiter dafür kämpfen, dass es dort eine Toilettenanlage geben werde.
Ergebnis: Die Drucksache wird zur Kenntnis genommen.
Es liegen keine Mitteilungen der Verwaltung vor.
Herr Gutzeit teilt mit, dass ihn eine Anfrage einer Bürgerin zum Zustand des Mansteinparks erreicht habe. Dieser sei durch Hundeauslauf total zertreten. Er möchte erfahren, welche Maßnahmen zur Liegefläche angedacht seien.
Herr Weiler erläutert, dass aufgrund der Pandemie sowie des Wetters die Freiflächen immens litten. Man werde gerade bei den Rasenflächen spätestens zum Frühjahr hin versuchen diese wieder fit zu bekommen. Speziell in Coronazeiten habe die Anzahl der Hunde zugenommen. Diese würden zum Problem beitragen. Man sei jedoch am Ball.
Herr Thomsen möchte von der SPD-Fraktion erfahren, weshalb deren Antrag auf Anhörung zurückgezogen worden sei.
Herr Altner erläutert, dass dieser, falls das Einbringen noch sinnvoll erscheine, in die BV eingebracht werden solle. Zudem seien gerade erst die Unterlagen verschickt worden.
Herr Hüttmann erläutert auf Wunsch von Herrn Gutzeit im Folgenden die bekannten Umstände zum Unfallgeschehen am Heußweg. Er fasst zusammen, dass man das Problem durch Baumaßnahmen bzw. Anordnungen der Straßenverkehrsbehörde nicht lösen könne.
Weiterhin möchte Herr Gutzeit erfahren, ob die 30er Regelung schon an der Ampel Osterstraße/Heußweg beginne oder erst knapp vor dem Kreisel.
Herr Hüttmann erläutert, dass diese Informationen in der Zuständigkeit des PK 23 lägen und er eine entsprechende Nachfrage vornehmen werde.
Herr Müller-Sönksen bittet darum, dass die Polizei nach Abschluss der Ermittlungen dem Ausschuss berichten möge.