Herr Schmidt eröffnet die Sitzung und begrüßt alle Anwesenden. Er weist auf die Öffentlichkeit der Sitzung hin und macht darauf aufmerksam, dass die Sitzung gemäß § 11 der Geschäftsordnung für die Bezirksversammlung und ihre Ausschüsse zu Protokollzwecken aufgezeichnet, jedoch nach Genehmigung des Protokolls wieder gelöscht werde. Für Redebeiträge bittet er um Nutzung der bereitgestellten Mikrofone. Hinsichtlich der unter TOP 2 angedachten Fragestunde weist er darauf hin, dass diese grundsätzlich auf 30 Minuten beschränkt und für Fragen an die Politik und nicht an die Verwaltung gedacht sei.
Bei längeren Wortbeiträgen und vielen Fragen sei es außerdem hilfreich, diese nachträglich für die Protokollierung an die Verwaltung zu senden unter der E-Mail-Adresse stadtplanung@eimsbuettel.hamburg.de.
Herr Schmidt stellt nachfolgend die Anwesenheit und die Stimmberechtigungen der Ausschussmitglieder fest. Er erkundigt sich, ob sich ein Mitglied zu einem der Tagesordnungspunkte für befangen erkläre. Das ist nicht der Fall. Ebenso gibt es keine Einwände gegen die Tagesordnung seitens der Ausschussmitglieder.
Es gibt keine Fragen von Bürgerinnen und Bürgern.
Herr Stephan gibt die Mitteilungen der Verwaltung bekannt:
Zu dem im letzten Hauptausschuss am 31.08.2023 vorgelegten Vorschlag der Verwaltung zum Sitzungskalender 2024 macht Herr Stephan darauf aufmerksam, dass die darin enthaltenen Termine des Stadtplanungsausschusses lediglich informellen Charakter hätten und nicht bindend seien.
Der Stadtplanungsausschuss sei, wie andere Fachausschüsse auch, von der Bezirksversammlung bis zum Ende der Legislaturperiode eingesetzt worden und es gebe insofern noch keinen Stadtplanungsausschuss in der neuen Legislaturperiode ab Mitte 2024. Bevor dieser nicht von der neuen Bezirksversammlung eingesetzt werde, sei die Bezirksversammlung bevollmächtigt, die entsprechenden Beschlüsse zu fassen.
Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.
Herr Heymann stellt fest, dass der Antrag zwischenzeitlich wohl eine Mehrheit gefunden habe und man ihn somit heute abstimmen könne.
Herr Kuhn fasst zusammen, dass der Antrag nicht ohne Grund mehrfach vertagt und behandelt worden sei. Es habe einige Punkte gegeben, bei man als zu detailliert empfunden habe. In der Sommerpause sei der Antrag nun von der GRÜNE-Fraktion überarbeitet worden. Herr Kuhn betont, dass es für seine Fraktion wichtig sei, rechtzeitig ins Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort zu kommen. Dieses werde nun im Antrag genau so beschrieben. Der Antrag biete der Politik im Stadtplanungsausschuss die Möglichkeit, rechtzeitig auf ein Projekt aufmerksam zu machen und durch eine Bürgerbeteiligung gegebenenfalls eine Akzeptanz innerhalb der Bevölkerung zu erlangen. Durch die formulierten Rahmenbedingungen hoffe er, dass das Ganze unterstrichen werde. Es bestätige weiterhin ein Stück weit das, was sich die Stadtplanung schon seit Jahren auf die Fahne geschrieben habe. Manchmal habe es nur an einer Eindeutigkeit gemangelt. Der Antrag habe nun eine Form, mit der man gut leben könne.
Die Drucksache 21-3860 wird bei Stimmenthaltung der SPD-Fraktion und bei Abwesenheit der AfD-Fraktion einstimmig beschlossen.
Die öffentlichen Teile der Niederschriften vom 02.05. und 27.06.2023 werden bei einer Enthaltung der SPD-Fraktion einstimmig beschlossen.