Die Vorsitzende, Frau Hampe, eröffnet die Sitzung und begrüßt die Ausschussmitglieder, die anwesenden Vertreter des Bezirks-Seniorenbeirates, den Vertreter des Inklusionsbeirates sowie die Vertreter: innen der Verwaltung.
Weiter weist sie auf die Tonaufzeichnung zu Protokollzwecken hin. Diese werde nach Genehmigung der Niederschrift gelöscht.
Es liegen keine Befangenheitserklärungen seitens der Ausschussmitglieder vor.
Die Fraktionen benennen die Vertretenden für die abwesenden stimmberechtigten Ausschussmitglieder.
Es liegt keine zu genehmigende Niederschrift vor.
Der Vertreter des Seniorenbeirates, Herr Thiem; verweist auf den in der vergangenen Woche erfolgten Festtag zum „Tag des älteren Menschen“ sowie die dort von der Senatorin Fegebank gemachte Aussage, dass es nunmehr Stellplätze für e-Scooter gebe. Er frage, ob es bereits welche im Bezirk Eimsbüttel gebe oder ob es diesbezügliche Planungen gebe.
Herr Klein antwortet, dass es seines Wissens für den Bezirk Eimsbüttel wohl noch keine derartigen Planungen gebe.
Herr Wilma-König vom Fachamt Management des öffentlichen Raumes merkt an, dass das Fachamt zusammen mit der zuständigen Fachbehörde im Moment dabei sei, geeignete Plätze zu evaluieren. Es komme vermutlich im nächsten Jahr zu einer ersten Umsetzung.
Weiter beantwortet Herr Wilma-König Nachfragen der Ausschussmitglieder.
Die Vorsitzende, Frau Hampe, verweist auf die in der Vergangenheit diesbezüglich erfolgten Diskussionen und merkt abschließend an, dass es punktuelle Lösungen geben werde.
Gast: Herr Becker ((Kompetenzzentrum für ein barrierefreies Hamburg)
Herr Becker stellt sich vor und erläutert anhand einer Präsentation die verschiedenen Möglichkeiten des „Erwerbs“ und Auswirkungen einer Behinderung. Weiter gibt er einen Überblick über die unterschiedlichen Arten von Mobilität in Städten und die Verfügbarkeiten für Menschen mit Behinderung. Er führt aus, dass einige dieser Verkehrssysteme für Menschen mit Behinderungen nicht nutzbar seien und die Nutzung der verbleibenden Systeme wie ÖPNV und Fußverkehr durch zahlreiche Barrieren immer noch erheblich erschwert werden. Herr Becker führt weiter aus, dass Mobilität weitergedacht werden müsse und merkt an, dass Mobilität nicht nur als technischer Vorgang verstanden werden dürfe. Wichtiger sei die Verzahnung aller Verkehrssysteme. Barrieren müssen durch Innovationen abgebaut werden und dürfen keine neuen erschaffen. Herr Becker erläutert sowohl die positiven Aspekte, z.B. die Erweiterung des „Bündnis für den Radverkehr“ zum „Bündnis für den Rad- und Fußverkehr“, die Erhöhung der Anzahl der Fußverkehrsbeauftragten, und das Bündnis „Mobilitätswende nur mit uns“. Weiter verweist er auf die gute Zusammenarbeit zwischen LSBG/Bezirken und dem Kompetenzzentrum und merkt an, dass dieses sich auch auf den HVV beziehe. Weiter weist Herr Becker aber auch auf die negativen Aspekte wie massive Probleme mit der Barrierefreiheit im Bestand bei Wegen, Querungen und Bushaltestellen hin. Er merkt an, dass die Träger der Straßenbaulast hier viel zu wenig Ressourcen haben. Weiter würden zwischenbehördliche Konflikte wichtige Projekte bremsen wie z.B. Zebrastreifen über Radwege. Es bestehe mangelnde Koordination von Vorhaben und Baustellen und vielfach werde die Barrierefreiheit immer noch zu spät bedacht.
Weiter erläutert Herr Becker den Umweltverbund, bestehend aus Fußverkehr, ÖPNV und Radverkehr sowie die dabei entstehenden Barrieren und Konflikte. Er bekräftigt, dass Menschen mit Behinderung Sicherheit, Barrierefreiheit und Komfort benötigen und erläutert den Inhalt intelligenter Mobilitätskonzepte. Abschließend erläutert Herr Becker das Fazit seiner Ausführungen.
Im Anschluss an seine Ausführungen beantwortet Herr Becker Nachfragen der Ausschussmitglieder sowie der Vertretenden des Inklusionsbeirates und des Seniorenbeirates und nimmt Anregungen wie die Berücksichtigung von öffentlichen WC-Anlagen bei der inklusiven Mobilitätswende entgegen.
Die während des Vortrages verwendeten Präsentationsmaterialien sind dieser Niederschrift als Anlage beigefügt.
Anlagen
Präsentation Mobilitätswende und Barrierefreiheit (928 KB)
Frau Hampe erläutert einleitend die Hintergründe des Wunsches auf Vorsprache eines PK-Vertreters zum Thema „Radfahrende auf Fußwegen“.
Frau Diemann vom Bezirks-Seniorenbeirat schildert die Probleme, welche durch Radfahrende auf Fuß- und Wanderwegen entstehen und wünscht Erklärungen durch Vertreter der Polizei hinsichtlich möglicher Abhilfe und Ahndungen von Vergehen etc.
Nach kontroversen Diskussionen unter den Ausschussmitgliedern bezüglich des Inhaltes und der Formulierung der Drucksache sowie der Berücksichtigung von Vorschlägen weiterer Ausschussmitglieder schlägt Herr Brunckhorst folgenden Wortlaut vor:
„Der Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, die Innenbehörde zu bitten, einen Vertreter des PK 23 in den AM der Bezirksversammlung Eimsbüttel zu entsenden, der u.A. zu folgenden Themen berichten kann:
Frau Hampe verliest den während der Sitzung formulierten Antrag und ruft diesen zur Abstimmung auf.
Ergebnis: Der Drucksache wird einstimmig, bei Stimmenenthaltung der FRAKTION DIE LINKE., zugestimmt.
Bei der Abstimmung war kein Vertretender der FDP-Fraktion anwesend.
Der Vertreter der Verwaltung, Herr Weiler, verweist auf die vorliegenden Mitteilungen der Verwaltung.
Kenntnisnahme
Kenntnisnahme
Es liegen keine Mitteilungen vor.
Herr Armi erläutert die vorliegende Drucksache.
Herr Weiler verweist auf die vor einigen Jahren vom Bezirksamt Eimsbüttel herausgegebene Informationsbroschüre "Streifzüge durch Eimsbüttel. Spazier- und Wanderrouten für Alt und Jung".
Herr Klein erklärt für die Grüne Fraktion, dass diese sich der Drucksache als Antragsteller anschließen wolle.
Herr Armi stimmt dem Beitrittswunsch der GRÜNE-Fraktion zu und beantwortet eine Verständnisnachfrage des Verwaltungsvertreters.
Ergebnis: Der Drucksache wird unter Berücksichtigung der Änderung hinsichtlich der antragstellenden Fraktionen einstimmig, bei Stimmenenthaltungen der FRAKTION DIE LINKE. und der AfD-Fraktion, zugestimmt.
Bei der Abstimmung war kein Vertretender der FDP-Fraktion anwesend.
Es liegen keine Wortmeldungen vor.