Der Vorsitzende weist darauf hin, dass der Tagesordnungspunkt 8 betreffend die Veloroute in der Paul-Sorge-Straße vertagt werden muss, da die Prüfungen durch das Fachamt Management des öffentlichen Raumes noch nicht abgeschlossen seien.
Es werden keine Fragen gestellt.
Teilnehmerinnen: Frau Timm und Frau Schulitz (Fachamt Stadt- und Landschaftsplanung)
Frau Timm verweist eingangs auf den geänderten und somit verständlicheren Namen des Forschungsprojektes “Klimafreundliches Lokstedt“ (vormals Climate Smart City Lokstedt). Das in Partnerschaft mit der Universität Hamburg und der HafenCity Universität sowie der Behörde für Umwelt und Energie (BUE) erstellte Forschungsprojekt mit Praxisbezug läuft seit August 2016 und soll im Juli 2019 beendet werden. Mit dem Projekt wird das Ziel verfolgt, Klimaschutz mit der zukünftigen Stadtteilentwicklung zu verknüpfen. Im Rahmen des Forschungsprojektes werden drei Handlungsfelder untersucht: Haushaltsenergie (Zeitraum 2016/2017), Mobilität (2017/2018) und Abfallwirtschaft (2018/2019).
Im Weiteren stellt Frau Timm anhand einer PowerPoint-Präsentation die durch Haushaltsbefragungen und Online-Beteiligung gewonnenen Erkenntnisse aus dem Handlungsfeld Mobilität vor. Mit den Lokstedter Bürgerinnen und Bürgern wurden konkrete Maßnahmen u.a. Tempo 30, Platz statt Parken und Flächengerechtigkeit diskutiert.
Sie geht weiter auf den durch das Projektteam initiierten Lastenradwettbewerb – unser Lastenrad für den Stadtteil ein. Für den Wettbewerb werden Konzeptideen von Vereinen, Nachbarschaften oder Initiativen aus Lokstedt zur Nachnutzung des durch Bundesfördermittel (Bundesministerium für Bildung und Forschung) finanzierten und im Rahmen des Forschungsprojektes genutzten Lastenrades gesucht. Einsendeschluss ist der 15.04.2019. Daneben werden für die Mitarbeit in der Jury Bürgerinnen und Bürger gesucht sowie um die Benennung eines Ausschussmitgliedes des Regionalausschusses Lokstedt gebeten.
Des Weiteren gibt Frau Timm einen Ausblick auf das am 21.11.2018 gestartete Themenfeld Abfallwirtschaft und weist auf die Abschlussveranstaltung des Forschungsprojektes am 14.06.2019 hin. (Die Präsentation liegt der Niederschrift als Anlage bei.)
Im Anschluss beantworten Frau Timm und Frau Schulitz Fragen der Ausschussmitglieder und des Bezirks-Seniorenbeirates. Zum Thema Lastenrad für Kunden sei kein aktiver Kontakt mit dem Gewerbebetrieb am Nedderfeld erfolgt. Es wird auf die hohen Kosten für ein Lastenrad hingewiesen.
Im Rahmen der Haushaltsbefragungen wurde auch die Altersstruktur der Befragten ermittelt. Zusammenfassend wird festgestellt, dass sich alle Generationen zum Thema Mobilität beteiligt haben.
Die Teilnahme des Albrecht-Thaer-Gymnasiums in Stellingen an den Handlungsfeldern Mobilität (11. Klasse) und Abfallwirtschaft (7. Klasse) leite sich u.a. von dem naturwissenschaftlichen Schwerpunkt der Schule ab. Eine Lokstedter Schule habe kurzfristig ihre Beteiligung abgesagt.
Die Ergebnisse des Forschungsprojektes werden nach Beendigung im Internet sowie in einer Gesamtdokumentation veröffentlicht und fließen u.a. in die bezirkliche Entwicklungsplanung sowie in die Fortschreibung des Hamburger Klimaplans mit ein. Andere Stadtteile können von den gewonnenen Erkenntnissen partizipieren.
Im Rahmen des Forschungsprojektes, das die Bedürfnisse und Verhaltensweisen der Bewohnerschaft von Lokstedt ermitteln und erörtern soll (sozialwissenschaftlicher Ansatz), wird kein Monitoring zur Einsparung von CO2 durchgeführt. Konkrete Aufgabenstellungen an die Politik werden zum jetzigen Zeitpunkt nicht formuliert. Über das weitere Vorgehen und mögliche Optionen werde das Fachamt Stadt- und Landschaftsplanung Ende 2019 im Ausschuss berichten.
Der Vorsitzende bedankt sich für die Berichterstattung.
Auf Bitte des Ausschusses werden Details über die Mobilität der Befragten wie folgt zu Protokoll gegeben:
In den 33 durchgeführten qualitativen Haushaltsgesprächen mit 39 anwesenden Personen (durch Partnerinnen bzw. Partner) zu Mobilität konnte das Hauptverkehrsmittel anhand der Wochenrekonstruktion festgehalten werden, wobei bei einem knappen Drittel zwei Hauptverkehrsmittel benannt wurden. Am häufigsten werden Fahrrad (19) und Pkw (18) gefolgt vom öffentlichen Nahverkehr (10) als Hauptverkehrsmittel genannt. Fußläufige Mobilität wird insgesamt sechsmal als Hauptverkehrsmittel benannt.
Teilnehmerinnen: Frau Timm und Frau Schulitz (Fachamt Stadt- und Landschaftsplanung)
In ihren Ausführungen gehen die Referentinnen anhand einer PowerPoint-Präsentation auf das Nahversorgungskonzept Eimsbüttel ein und in diesem Zusammenhang insbesondere auf den Nahversorgungsbereich Siemersplatz/Grelckstraße. Es gebe derzeit keine neuen Erkenntnisse und keine aktuellen Planungen für das Lokstedter Zentrum. Die Nahversorgung des Zentrumsbereiches werde als gut bezeichnet.
Weitere Folien zeigen den Stadtteil im Fokus der Stadtteilentwicklung sowie Bedarfe und Strategien eingebunden in das Entwicklungskonzept “Eimsbüttel 2040“, das Beteiligungsverfahren “Lokstedt 2020“ und das Forschungsprojekt “Klimafreundliches Lokstedt“ (siehe auch TOP 6).
Es wird darauf hingewiesen, dass nach Aufgabe des Standortes der Deutschen Post DHL am Siemersplatz eine Postniederlassung im Rütersbarg eröffnet wurde.
Zur Zentrumsentwicklung Lokstedt wurden die planungsrechtlichen Bedingungen für zusätzlichen Einzelhandel am Siemersplatz (Bebauungsplangebiet Lokstedt 60) geschaffen. Mit dem geplanten Ausbau der U5 sind positive Auswirkungen auf den Zentrumsbereich zu erwarten.
Bezüglich der DRK-Fläche am Behrmannplatz werden die Gespräche zwischen der Verwaltung und dem DRK im Jahr 2019 weiter fortgeführt.
Auf Fragen der Ausschussmitglieder wird erklärt, dass der Verwaltung über mögliche Einbußen durch gewerbliche Leerstände am Siemersplatz keine Angaben vorliegen. Ein Insistieren bei den Eigentümern zur Vermeidung von Leerstand sei nicht originäre Aufgabe der Verwaltung. Die Leerstandsquote betreffe größere wie kleinere Ladenflächen.
Über die Umnutzung von Ladenflächen seien ad hoc keine Angaben möglich.
Es habe Kontakt zu dem Eigentümer der ehemaligen Posträume gegeben. Über eine weitere Vermietung der Räume sei nichts bekannt.
Über die auseinandergezogene Zentrumslage zwischen Siemersplatz und Grelckstraße gebe es keine Aussagen zur Aufenthaltsqualität. Bezüglich der Verkehrsentwicklung in der Grelckstraße aufgrund der Postniederlassung gebe es noch Prüfungsbedarf.
Der Rückgang der Verkaufsfläche sei kein spezifisches Phänomen für die Grelckstraße und den Siemersplatz, sondern betreffe den gesamten Bezirk Eimsbüttel.
Planungen zu barrierefreien Toilettenanlagen liegen nicht vor.
Der Vorsitzende bedankt sich für die Berichterstattung.
Der Tagesordnungspunkt wird vertagt, da die von der Bezirksversammlung am 29.11.2018 (Drs. 20-3291) geforderten Prüfungen durch das Fachamt Management des öffentlichen Raumes noch nicht abgeschlossen sind.
Es liegt keine Niederschrift zur Genehmigung vor.
Herr Piper teilt mit, dass sich die gesamten Bauarbeiten für den A7 Tunnel um ein Jahr verlängert haben.
Im Folgenden geht er auf Fragen der Ausschussmitglieder ein:
Herr Piper erklärt zu einer Frage von Herrn Mahnke, dass sich die Parkplätze am Niendorfer Marktplatz 2-8 teilweise in Privathand befinden sollen und die öffentliche Nutzung geduldet werde. Auf Privatgrund sei ein polizeiliches Einschreiten zur Regelung des ruhenden Verkehrs vom Grundsatz her nicht möglich. Es könnte sich um Parkplätze der Kita handeln. Er werde der Sache nachgehen.
Herr Mahnke weist ergänzend darauf hin, dass einige Parkplätze durch eine Kette gesperrt seien und es zu einem Verkehrshindernis komme.
Der Vorsitzende verweist auf die Möglichkeit der Anfragestellung an die Verwaltung gemäß Bezirksverwaltungsgesetz.
Des Weiteren nimmt Herr Piper auf einen Hinweis von Frau Schwarzarius in der letzten Sitzung Bezug, wonach im Krähenweg zu schnell gefahren werde. Er habe die Geschwindigkeit vom 30.11.2018 ab 12.00 Uhr bis zum 03.12.2018 um 11.00 Uhr messen lassen. Von insgesamt 13.267 Fahrzeugen in beiden Fahrtrichtungen fuhren 85 Fahrzeuge über 46 km/h, die Durchschnittsgeschwindigkeit lag bei 39 km/h. Der durchschnittliche Abstand der Fahrzeuge lag bei 43,1 Sekunden. Die Kriterien für die Anlegung eines Fußgängerüberweges werden nicht erfüllt.
Fakt sei, dass im Krähenweg - bis auf Einzelfälle - nicht gerast werde. In der Zeit von 16.00 bis 19.00 Uhr lag die durchschnittliche Geschwindigkeit bei 46 km/h und zwischen 21.00 und 22.00 Uhr bei 50 km/h.
Die Frage von Herrn Dorsch zur Einrichtung von Tempo 30 in der Vogt-Wells-Straße werde er an die örtlich zuständige PK 23 weiterleiten.
Die Sitzungstermine des Regionalausschusses Lokstedt für Januar bis Mai 2019 (bis zur Bezirksversammlungswahl und Europawahl) liegen den Ausschussmitgliedern vor. Auf die geänderten Sitzungsräume für die April- und Mai-Sitzungen wird besonders hingewiesen.
Herr Dr. Freitag nimmt Bezug auf das Ansinnen des Regionalausschusses zur Kontaktaufnahme mit der Gemeinde Bönningstedt und erklärt, dass er sich mit einem Schreiben an den dortigen Bürgermeister gewandt habe, aber noch keine Rückmeldung vorliege. Er werde nachfragen und um eine baldige Antwort bitten.
Herr Leiste bittet zum Antrag der Fraktionen von SPD und GRÜNE um die Einbeziehung des Bezirks-Seniorenbeirats bei der Frage nach einem geeigneten Standort für die Sitzbänke.
Nach kurzer Debatte wird der Antrag in einen "Prüfantrag" geändert und so einstimmig beschlossen.
Herr Armi erläutert den Antrag der Fraktionen von SPD und GRÜNE.
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.