Die Vorsitzende begrüßt das Gremium und die Referenten und stellt die Stimmberechtigung fest.
Die Niederschriften vom 08.01.2020 und 05.02.2020 werden einstimmig genehmigt.
Frau Heidsieck und Herr Rösch (MR) stellen das Ausschreibungsverfahren des Fußwegekonzepts anhand einer Präsentation vor und beantworten die zahlreichen Fragen des Gremiums. Es wird um die Vorstellung des Konzepts durch das Planungsbüro gebeten und ein besonderer Dank an den Fuß e.V. gerichtet. Dieser konnte jedoch coronabedingt nur telefonisch eingebunden werden. Herr Brunckhorst plädiert dafür, das Konzept primär im Kerngebiet umzusetzen, da die Gehwege hier besonders betroffen sind. Er schlägt ein Gebiet um die Osterstraße vor. Herr Klein und Herr Mir Agha stimmen diesem grundsätzlich zu. Herr Müller – Sönksen bezweifelt die Repräsentativität des Beteiligungskonzept, spricht sich für den Erhalt von Parkplätzen im Kerngebiet aus und plädiert für eine strengere Parkraumüberwachung. Herr Bohny fragt nach Erfahrungswerten anderer Bezirke. Auf Nachfrage zur Frohmestraße erwidert Herr Rösch, dass in der PPA Probleme erhoben werden und dann im Anschluss durch ein Fußwegkonzept Lösungen erarbeiten werden können. Frau Zimmermann bittet für Eidelstedt die Fußwegesituation unter der Brücke Elbgaustraße am geplanten Autoreisezugbahnhof zu berücksichtigen. Frau Hampe bittet als Beispiel für ein Pilotprojekt eine Verbesserungsmaßnahme entlang von Schulwegen um die Grundschulstandorte, z.B. eine sichere Querungsmöglichkeit an einer Hauptstraße, zu benennen. Auch das Strategiepapier des BSB soll dem beauftragten Büro zur Verfügung gestellt werden.
Herr Mir Agha wünscht schriftlich zu Protokoll eine Begründung dafür, warum das Konzept nicht im Eppendorfer Weg angewendet wird.
Herr Weiler stellt die Straßenbaumaßnahmen des Bezirks Eimsbüttel 2020/2021 vor, und erklärt die finanzielle Situation. Zudem erläutert er die Auswahl der Maßnahmen und stellt kurz den Bereich GIS-StraKo vor. Herr Brunckhorst fragt nach der personellen Situation und erbittet die Drucksachennummer einer Präsentation des Fachbereichs zu GIS-StraKo im Verkehrsausschuss aus der letzten Legislatur. Herr Weiler berichtet von einer guten Personalsituation im Bereich GIS-Strako.
Herr Armi erläutert seinen Antrag. Die FDP sowie die CDU bringen Änderungs-/Ergänzungsanträge dazu ein, die von der SPD übernommen werden. Die GRÜNEN, CDU und FDP schließen sich dem Antrag an, der mehrheitlich gegen die Stimme der LINKEN angenommen wird.
Ergänzungen im Petitum:
Änderungsantrag FDP: „bei der zuständigen Behörde“
Ergänzungsantrag CDU: …durch eine Verlängerung der Linie 284 „oder durch eine neue Expressbuslinie ab S-Bahn-Elbgaustraße (S-Bahn Elbgaustraße-Airport)“ zum Flughafen erhalten.
Herr Armi erläutert seinen Antrag. Die GRÜNEN und die CDU schließen sich dem Antrag an, der mehrheitlich gegen die Stimme der LINKEN angenommen wird.
Die Antragsteller erläutern ihren Antrag. Herr Reipschläger plädiert für die Schaffung sicherer Abstellmöglichkeiten für Lastenräder und hat weitere Anmerkungen. Herr Brunckhorst bittet um Vertagung, was zur Folge hat, dass eine lange Debatte um die Begriffe „Vertagung“ und „Beratungsbedarf“ zur Folge hat. Die Vorsitzende wird gebeten, die Geschäftsordnung zu diesem Thema prüfen zu lassen. Die Befassung des Antrags wird mehrheitlich mit den Stimmen von CDU, GRÜNEN und LINKE gegen die Stimmen von SPD, AFD und FDP auf die nächste Sitzung vertagt.
Ergänzung der Vorsitzenden zu Protokoll: In der Geschäftsordnung der BV ist die Reihenfolge der Abstimmung folgendermaßen vorgegeben:
§12 (6): Über Anträge wird in folgender Reihenfolge abgestimmt:
a. Anträge zur Debatte (bspw. Schluss der Redeliste),
b. Anträge auf Vertagung,
c. Anträge auf Überweisung an einen Ausschuss,
d. Anträge auf Entscheidung in der Sache selbst.
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Herr Müller-Sönksen regt die Befragung des Rechtsamtes an, ob eine grundlose Vertagung von Anträgen rechtskonform oder rechtswidrig sei.