Die Vorsitzende, Frau Pfeifer begrüßt die Teilnehmer:innen und weist darauf hin, dass von der Sitzung zu Protokollzwecken Tonbandaufzeichnungen angefertigt werden. Diese
werden nach Genehmigung der Niederschrift wieder gelöscht.
Es gibt keine Befangenheitserklärungen.
Der öffentliche Teil der Sitzung vom 04.11.2024 wird, bei einer Stimmenthaltung der CDU-Fraktion, einstimmig angenommen.
Es liegen keine Fragen vor.
Gäste:
Frau Ulm & Herr Petersen (Initiative Petrus-Platz Projekt)
Frau Ulm und Herr Petersen erläutern mittels einer Präsentation die Arbeit der Initiative.
Im Anschluss beantworten sie Fragen des Ausschusses:
Unter anderem erklären die Vertreter:innen der Initiative, dass für Besucher:innen des Platzes der Zugang zu Toiletten durch die Kirche ermöglicht werde, sofern sich ausreichend ehrenamtliche Kräfte bereit erklären, die Öffnung der Toilettenanlage tagsüber zu ermöglichen. Auch die Firma Peter Jensen würde zeitweise ihre Toiletten zur Verfügung stellen.
Herr Kuhn fragt, ob die baurechtlichen Aspekte angesichts der anliegenden drei Grundeigentümer bereits geklärt seien.
Frau Ulm antwortet, man habe bislang viele mündliche Zusagen erhalten. Es sei jedoch klar, dass man erst nach schriftlich erklärtem Einverständnis mit den Arbeiten beginne.
Herr Petersen fügt hinzu, die Eigentümergemeinschaft habe sich bereits schriftlich mit der Entsiegelung einverstanden erklärt.
Frau Schwarzarius möchte wissen, ob die Initiative vorhabe einen Verein zu gründen. Das würde den Umgang mit finanziellen Zuwendungen rechtlich erleichtern.
Herr Petersen erklärt, ein Verein bringe viel zusätzliche Arbeit mit sich. Spenden werden schon jetzt über die Kirche rechtssicher abgewickelt.
Die Präsentationsunterlagen sind dieser Niederschrift beigefügt.
Anlagen
Petrus-Platz (5140 KB)
Der Vertreter des Polizeikommissariats 24, Herr Fick, gibt aktuelle Verkehrsbeeinträchtigungen im Regionalbereich zur Kenntnis.
Er erklärt mit Bezug auf die vorletzte Sitzung, dass im Teutonenweg eine erneute Verkehrsmessung durchgeführt worden sei. Man habe diesmal eine gerade Strecke für die Messung ausgewählt. Die Ergebnisse seien bezüglich der gemessenen Geschwindigkeiten weiterhin unauffällig.
Auch am Niendorfer Gehege habe man erneut Messungen durchgeführt. Hier seien auffällig häufig Geschwindigkeitsübertretungen festgestellt worden. Auch die Durchfahrt von Lastkraftwagen sei überproportional häufig festgestellt worden. Herr Fick weist jedoch darauf hin, dass hier vermutlich auch für die Straße zugelassene, größere Fahrzeuge bei der Messung mitberücksichtigt worden sein könnten.
Frau Schwarzarius bittet darum über weitere Maßnahmen und deren Ergebnisse unterrichtet zu werden.
Es liegen keine aktuellen Informationen vor.
Es liegen keine Mitteilungen vor.
Es liegen keine Mitteilungen vor.
Herr Mourad erläutert die Drucksache.
Die CDU-Fraktion bittet um Vertagung.
Ergebnis:
Die Drucksache wird vertagt.
Frau Schwarzarius erläutert die Drucksache.
Die CDU-,Grüne- und FDP-Fraktion zeichnen den Antrag mit.
Frau Thiele merkt an, dass der Eigenmittelanteil nicht berücksichtigt worden sei.
Die im Antrag genannte Summe wird daraufhin reduziert.
Ergebnis:
Die Drucksache wird, unter Berücksichtigung der Änderungen, einstimmig angenommen.
Es liegen keine Wortbeiträge vor.