Herr Brunckhorst eröffnet als das der Bezirksversammlung am längsten angehörende und zur Sitzungseröffnung bereite Ausschussmitglied die Sitzung. Anschließend ruft er die Ausschussmitglieder namentlich auf und stellt die Beschlussfähigkeit fest.
Die Tagesordnung wird wie vorliegend festgelegt.
Herr Brunckhorst weist auf die Einhaltung der Geschäftsordnung hin und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Zudem wünscht er sich eine konstruktive und zielführende Zusammenarbeit aller Ausschussmitglieder. Besondere Aufmerksamkeit sei den schwächsten Verkehrsteilnehmern zu widmen. Außerdem strebt er eine engere Zusammenarbeit mit den Bürgern an und plädiert für mehr öffentliche Bürgerbeteiligung und die Zusammenarbeit mit Institutionen und Initiativen, die sich mit dem Thema Mobilität beschäftigen.
Herr Brunckhorst weist die Ausschussmitglieder auf ihre Pflichten, die sich aus dem
Bezirksverwaltungsgesetz ergäben, insbesondere auf ihre Pflicht zur Verschwiegenheit, hin.
Als Fraktionssprecher werden genannt für:
Die GRÜNEN: Frau Lisa Kern
CDU: Herr Hans-Hinrich Brunckhorst
SPD: Herr Koorosh Armi
Die LINKE: Herr Peter Gutzeit
FDP: Herr Burkhardt Müller-Sönksen
AfD: Frau Elke Zimmermann
Der Ausschuss wählt auf Vorschlag der Fraktion Die GRÜNEN mit 13 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung Herrn Lutz Schmidt zum Ausschussvorsitzenden.
Der Ausschuss wählt auf Vorschlag der FDP mit 13 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung Herrn Burkhardt Müller-Sönksen zum stellvertretenden Ausschussvorsitzenden.
Ein anwesender Bürger beschwert sich nachdrücklich über die unhaltbaren Zustände für Radfahrer in der Edmund-Siemers-Allee. Er pocht auf eine nun zwingend erforderliche Verkehrswende mit der neuen Koalition und fragt konkret nach Daten, wann die Umsetzung der bisher gesteckten Ziele stattfände. Insbesondere die Umsetzung der Tempo 30 Zone im Eppendorfer Weg.
Herr Klein gibt zur Kenntnis, dass die Tempo 30 Zone beschlossen sei. Herr Gutzeit schlägt vor, einen Referenten der Fachbehörde zum Thema Edmund-Siemers-Allee einzuladen, um zu erfahren, wie diese Fahhradfreundlicher gestaltet werden kann. Den Zustand des Eppendorfer Weges findet er ebenfalls untragbar. Herr Brunckhorst gibt zu bedenken, dass die Verkehrswende gerade erst begonnen habe. Er sagt die Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen innerhalb der nächsten fünf Jahre zu. Der Umbau des Eppendorfer Weges werde 2020 beginnen. Des Weiteren merkt er an, dass es auch noch andere Stadtteile neben dem Kerngebiet gibt, in denen viel zu tun ist. Herr Müller-Sönksen macht darauf aufmerksam, dass dieses die erste Sitzung des neuen Ausschusses für Mobilität sei und die Arbeit gerade erst beginnen würde. Weiterhin merkt er an, dass es derzeit mehr Baumaßnahmen als Baufirmen gibt, die die Aufträge abarbeiten können.
Es liegen keine Mitteilungen vor.
Es liegen keine Mitteilungen vor.
Nach eingehender Debatte stellt der Antragsteller seinen Antrag zurück, da bereits in der BV am 29.08.2019 der Beschluss gefasst wurde, einen Referenten der Fachbehörde zu diesem Thema einzuladen. Dieses soll abgewartet werden (Drs. 21-0037).
Herr Armi erläutert den Antrag für dieses Pilotprojekt. Nach eingehender Diskussion und Abwägung der Vor- und Nachteile wird der Antrag einstimmig bei Enthaltung der Partei Die LINKE angenommen.
Herr Klein erörtert die Situation und begründet den Antrag. Herr Weiler schlägt vor, die Verkehrssituation von der BWVI prüfen zu lassen, um bei einer Entscheidungsfindung zu helfen. Zuständig für Planung und Bauausführung an Hauptverkehrsstraßen sei der Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG). Das Bezirksamt hat hier keine Befugnisse. Nach längerer Diskussion wird der Antrag bei Ablehnung der FDP und Enthaltung der SPD und AfD mit redaktionellen Änderungen im Petitum angenommen.
Herr Müller-Sönksen erläutert ausführlich die Sachlage. Die CDU ist der Ansicht, dass das Bezirksamt hier nicht zuständig ist und die Angelegenheit der Bürgerschaftsfraktion vorgetragen werden sollte. Die LINKE wirft dem Antragsteller Befangenheit aus beruflichen Interessen vor, der dieses scharf zurückweist. Bei Enthaltung von SPD und AfD wird der Antrag gegen die Stimme der FDP abgelehnt.
Das Gremium wünscht von der Verwaltung eine Aufstellung der noch nicht bearbeiteten Anträge der letzten Legislatur um sich einen Überblick zu verschaffen. Weiterhin soll die Situation in der Edmund-Siemers-Allee genauer erörtert werden. Herr Weiler teilt mit, dass sich die Abteilung Baustellenkoordination im Dezember vorstellen möchte. Der LBV hat angeboten, zum Thema Bewohnerparken zu sprechen. Zu dem Termin sollte der Kerngebietsausschuss zugeladen werden.
Nachtrag der Verwaltung: Gemäß Beschluss der Drs. 20-2523 in der BV am 12.10.2017
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