Herr Schmidt eröffnet die Sitzung und begrüßt alle Anwesenden. Danach stellt Herr Schmidt die Stimmberechtigungen sowie die Beschlussfähigkeit fest.
Weiterhin erkundigt er sich, ob ein Ausschussmitglied sich zu einem Tagesordnungspunkt für befangen erkläre. Dieses wird verneint.
Als nächstes weist Herr Schmidt auf die Corona-Regelungen für die Ausschüsse hin. Diese hätten noch Gültigkeit und die Öffentlichkeit sei noch nicht wieder ohne Einschränkungen zu den Sitzungen zugelassen. Allerdings könnten sich interessierte Bürgerinnen und Bürger, sofern ein berechtigtes Interesse bestehe, zu einzelnen Tagesordnungspunkten beim Vorsitzenden für die Sitzung anmelden.
Zugleich begrüßt Herr Schmidt die vier Bürgerinnen und Bürger, die sich zum Tagesordnungspunkt 3 angemeldet haben. Herr Schmidt erkundigt sich, ob es Einwände seitens der Ausschussmitglieder gebe, wenn die Bürgerinnen und Bürger bei Bedarf Fragen zu diesem Tagesordnungspunkt stellten, da ja die Bürgerfragestunde noch nicht wieder wie gewohnt stattfinde. Hiergegen gibt es keine Einwände seitens des Ausschusses.
Herr Schmidt weist sodann noch einmal auf die Einhaltung der nötigen Hygienemaßnahmen, insbesondere bei der Benutzung der Mikrofone, hin. Zudem weist Herr Schmidt darauf hin, dass diese Sitzung zwecks Protokollierung aufgezeichnet werde.
Aus gegebenem Anlass bittet er außerdem um Beachtung der Absprache, dass alle Fraktionen möglichst auf die Entsendung nicht stimmberechtigter Vertreter verzichten mögen, lediglich alle Stimmrechte sollten anwesend sein.
Herr Schmidt erklärt, dass die Bürgerfragestunde begrenzt auf 30 Minuten sei und hier die Bürgerinnen und Bürger Fragen an die Ausschussmitglieder - Abgeordnete und zugenannte Bürgerinnen und Bürger - stellen können.
Eine Bürgerin fragt, wo der Unterschied zwischen dem ursprünglichen Bebauungsplan-Entwurf für Lokstedt 67 aus Juli/August 2019 und dem Überarbeiteten sei. Weiterhin seien die Mieterinnen und Mieter der Buchdrucker- und Lehrergenossenschaft vom Vorstand schriftlich informiert worden, dass das Hochhaus nicht abgerissen werde.
Herr Schmidt fragt die Fraktionen, ob ein Mitglied direkt auf die Frage antworten möchte. Auf einen Zuruf aus den Fraktionen, wird entschieden, die Fragen und Antworten zu sammeln.
Ein Bürger aus dem Rimbertweg fragt, wie dicht das Baufeld 3 an seine Grundstücksgrenze heranragt. Weiterhin möchte er wissen, ob die Möglichkeit bestünde, Bauzeichnungen anzusehen, in denen ersichtlich wird, wie weit die großen Balkone an seinen Garten angrenzen.
Herr Gottlieb erklärt, dass der Unterschied zwischen dem alten und dem überarbeiteten Bebauungsplan die Baumasse sei. Es werden nicht unbedingt weniger Wohnungen geben, aber die Wohnungen seien unterschiedlich groß. Zu den Balkonen könne er leider nichts beitragen, da hätte er die detaillierte Darstellung des Planes nicht vor Augen.
Herr Mir Agha meint, zu den Baugrenzen der Balkone, könne er auch nichts äußern. Die Frage würde an die Verwaltung weitergeleitet werden. Die beiden Hochhäuser blieben vorerst im Bestand und es wäre denkbar, dass diese auch nicht in den nächsten Jahren abgerissen werden. Die Begleitung des Bebauungsplanes ist von Fraktionsseite aus kritisch.
Herr Schmidt fügt hinzu, er habe in dem Entwurf der Verordnung für Balkone gefunden:
„In den allgemeinen Wohngebieten ist ausnahmsweise eine Überschreitung der Baugrenzen für Balkone bis zu einer Tiefe von 2 Meter und eine Überschreitung der Baugrenzen für Terrassen bis zu einer Tiefe von 3 Meter zulässig.“ Wie dieses aber im Einzelfall aussehe, müsse geprüft werden.
Frau Zimmermann versteht die unbefriedigende Situation mit den Hochhäusern. Bleiben diese oder werden sie abgerissen? Dazu könne Herr Stephan vielleicht etwas äußern.
Herr Schmidt weist darauf hin, die Bürgerfragestunde gehe laut Geschäftsordnung an die anwesenden Politikerinnen und Politiker der Fraktionen und nicht an die Verwaltung.
Ein Bürger möchte verdeutlichen, dass die Hochhäuser saniert wurden, die vermutlich noch lange im Bestand bleiben und bei den neu entstehenden Baukörpern die Masse nur wenig korrigiert wurde.
Herr Wiegmann antwortet, er habe den Plan für dieses Vorhaben gesehen und die beiden Blöcke weggedacht. Herr Stephan sage, die Gebäude sind abgängig. Dieses wird wohl erst in 50-60 Jahren der Fall sein. In der Zukunft wird wohl auch weiterhin viel Wohnraum benötigt, so dass zu gegebener Zeit der Bebauungsplan voraussichtlich an die derzeitigen Gegebenheiten angepasst würde. Die Personen die dort schon leben und die dort wohnen werden, erleben hier eine große Verdichtung. Die daraus resultierenden Veränderungen in den Grünflächen seien kritisch. Er könne diesem Bebauungsplan auf Grund der nur vermutlich abgängigen Gebäude nicht zustimmen.
Herr Kuhn bedankt sich für die Hinweise von den dort Wohnenden. Gleichzeitig schließt er sich den Worten von Herrn Mir Agha an.
Herr Schwanke schließt sich seinen Vorrednern an und sieht das Problem auch in den bestehenden Hochhäusern und der daraus resultierenden Baudichte.
Eine Bürgerin möchte eine Frage stellen. Worauf Herr Schmidt erklärt, der richtige Zeitpunkt wäre die Bürgerfragestunde. So spricht diese Herrn Stephan an, dass sie gern die Präsentation mit den Änderungen zum Bebauungsplan-Entwurf Lokstedt 67 von Herrn Stephan haben würde.
Herr Stephan erläutert, er habe die Pläne der letzten Sitzung dabei. Seitdem seien keine Veränderungen erfolgt. Es wurde um Zustimmung zur öffentlichen Auslegung gebeten und es sei fraglich, was noch an weiteren Erläuterungen nützlich wäre.
Herr Schmidt fragt, ob noch weitere Fragen der Fraktion zu der erneuten öffentlichen Auslegung geklärt werden müssten. Dieses wird verneint.
Der Stadtplanungsausschuss nimmt die Auswertung der öffentlichen Auslegung zur
Kenntnis und stimmt der erneuten öffentlichen Auslegung mehrheitlich, bei
Gegenstimme der Fraktionen DIE LINKE., FDP und AfD zu.
(Hinweis: Die Präsentation zu diesem Tagesordnungspunkt wurde den Mitgliedern nach der
Sitzung elektronisch zur Verfügung gestellt.)
Abstimmungsergebnis:
Herr Stephan verweist zunächst auf die verteilte Information auf die morgen Abend stattfindende Veranstaltung der BSW, „Put People first“ ein Perspektivengespräch (per Livestream) zum 7. Hamburger Bauforum.
Und des Weiteren möchte Herr Stephan auf den Start des städtebaulichen Wettbewerbs der Frohmestraße hinweisen. In einem Realisierungswettbewerb sollen Ideen und Konzepte zur räumlichen Entwicklung des Areals entwickelt werden. In einem vorgeschalteten Bewerbungsverfahren wurden bereits sechs Büros zur Teilnahme ausgewählt. Öffentliche Veranstaltungen hierzu kann es aufgrund der Pandemie nicht geben. Trotzdem soll es in der Jury eine Beteiligung der Schnelsenerinnen und Schnelsener geben. Die Auslosung der vier interessierten Bürgerinnen und Bürger für die Jury soll vor der Sitzung des nächsten Stadtplanungsausschusses erfolgen. Die Fraktionen werden gebeten, Vertreterinnen und Vertreter für die Zwischenpräsentation und das Preisgericht zu benennen.
Der Stadtplanungsausschuss nimmt die Mitteilungen zur Kenntnis.
Frau Häffner begrüßt die Anwesenden und erklärt, dass dieser Antrag zwei Punkte behandle, zum einen die Information der Öffentlichkeit und zum anderen die Zusammenarbeit mit dem Ausschuss.
Es bestehe der Wunsch, nach einer besseren Information der Öffentlichkeit über die Website. Derzeit sind schon viele Informationen online über verschiedene Wege zugänglich - ALLRIS, Transparenzportal, Stadtplanungsausschuss und Homepage des Fachamtes. Die Abläufe sollen nun sortiert und tabellarisch für jeden Bebauungsplan aufbereitet werden. Ziel ist es, alle zugänglichen Informationen die für die interessierte Öffentlichkeit verfügbar sind, darzustellen.
Das sind die formalen Öffentlichkeitsbeteiligungen im Bebauungsplanverfahren, die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung und die öffentliche Auslegung, und dann die Informationen, die im Laufe des Bebauungsplanverfahrens im Stadtplanungsausschuss gegeben werden.
Laufende Behördenabstimmungen können nicht veröffentlicht werden.
Das zweite Thema ist die Zusammenarbeit mit dem Ausschuss. Es soll wieder regelmäßig ein Rückblick/Ausblick geben, indem dargelegt wird, was gemacht wurde, was gemacht wird und wie der derzeitige Stand der laufenden Bebauungsplanverfahren ist.
In der gezeigten Grafik (Karte) sind alle Bebauungspläne im Verfahren gelb markiert, dazu gebe es eine Tabelle mit dem Bearbeitungsstand. Diese Informationen werden aktuell gehalten und den Fraktionen regelmäßig zur Verfügung gestellt. Eine weitere Karte zeige die Flächen des gültigen Wohnungsbauprogramms. Hier werde gezeigt, welche Flächen sich für eine Entwicklung eignen, dies gebe einen Ausblick auf möglicherweise kommende Verfahren.
Darüber hinaus sei es schwierig, einen Ausblick zu geben, da sich die Planungen häufig nicht so vorhersagen lassen und viele Vorhaben eine Entwicklung nehmen, die nicht von der Verwaltung zu beeinflussen sei.
Herr Gottlieb bedankt sich bei Frau Häffner. Er hat Fragen zur Tabelle 1. Sein Vorschlag wäre, bei den umfangreichen Themen der Tabelle, das Aktuellste nach oben zu stellen. So wäre eine schnellere Information garantiert.
Herr Heymann möchte wissen, ob ab jetzt auch die fehlenden Pläne mit Sachstand im Internet zu finden seien. Zum Beispiel sei Rotherbaum mit den zwei Verfahren nicht zu finden. Weiterhin möchte Herr Heymann wissen, ob zeitgleich auch die Präsentationen ins Internet gestellt werden.
Frau Häffner erklärt, dass die Pläne in der Vergangenheit mit dem Status öffentliche Plandiskussion und nicht mit der Aufstellungsinformation im Netz präsent seien. Dieses solle nun geändert werden. Es sei sinnvoll, die Präsentationen mit dem zugehörigen Protokoll zu veröffentlichen, da so die Präsentation besser verständlich werde. So kommt es zu einer zeitlichen Verzögerung. Die Drucksachen sind sofort nach der Sitzung für die Öffentlichkeit einsehbar. Für die Öffentlichkeit sollen alle Informationen (ALLRIS, Amtlicher Anzeiger, Sitzungskalender, usw.) auf der Website des Fachamtes Stadt- und Landschaftsplanung gebündelt werden, um von dort zu verlinken.
Herr Armi möchte wissen, warum einige Pläne in der Karte vermerkt sind und andere nicht. Der Unterschied der Pläne bei Stellingen 60 (nicht enthalten) und Schnelsen 92 (enthalten) sei ihm nicht klar.
Frau Häffner beschreibt den Bebauungsplan Stellingen 60, hier werde geprüft, die bestehenden Kleingärten wegen der Altlasten in einen öffentlichen Park zu überplanen. Das Verfahren sei noch nicht hinreichend gestartet. Der Planentwurf Schnelsen 92 sei bereits öffentlich diskutiert worden und habe daher einen anderen Stand.
Es wird eine Auszeit genommen - 18.53-19.00 Uhr.
Herr Mir Agha verkündet, dass seine Fraktion den Antrag nur mit dem Punkt 1 beschließen würden und Punkt 2 streichen. Der Verwaltung solle Gelegenheit gegeben werden den Punkt 1 umzusetzen. Der Inhalt von Punkt 2 werde in der Zukunft definiert.
Herr Gottlieb fragt nach, was genau mit den Punkten 1e und 1i gemeint sei.
Über beide Punkte wird diskutiert und für den Punkt 1e wird eine Ergänzung vorgenommen: „Liste aller“ Gutachten/Untersuchungen.
Punkt 2 wird gestrichen und ersetzt durch:
„Der Bezirksamtsleiter wird gebeten, ein entsprechendes, umsetzbares Beispiel einer In-formationsseite zu erstellen und im Stadtplanungsausschuss vorzustellen.“
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.
Es liegen keine Niederschriften zur Genehmigung vor.