Die Vorsitzende, Frau Hampe, eröffnet die Sitzung und begrüßt die Ausschussmitglieder, die anwesenden Vertreter des Bezirks-Seniorenbeirates, den Vertreter des Inklusionsbeirates sowie die Vertreter: innen der Verwaltung.
Weiter weist sie auf die Tonaufzeichnung zu Protokollzwecken hin. Diese werde nach Genehmigung der Niederschrift gelöscht.
Es liegen keine Befangenheitserklärungen seitens der Ausschussmitglieder vor.
Die Fraktionen benennen die Vertretenden für die abwesenden stimmberechtigten Ausschussmitglieder.
Die Vorsitzende, Frau Hampe, weist darauf hin, dass einige der anwesenden Bürgerinnen und Bürger zur unter TOP 8.1 vorliegenden Drucksache anwesend seien. Sie rege daher an, die Wortbeiträge der Bürgerinnen und Bürger zu diesem TOP am Ende der Bürgerfragestunde zu behandeln und die unter TOP 8.1. vorliegende Drucksache dann im Anschluss aufzurufen und zu behandeln.
Die Ausschussmitglieder stimmen dieser Vorgehensweise zu.
Die Niederschrift über die Sitzung am 04.10.2023 (öffentlicher Teil) wird einstimmig genehmigt.
Eine Anwohnerin verweist auf den Radweg an Isebekkanal und die dortigen „Rüttelstreifen (Aufmerksamkeitsstreifen)“ an den Radfahrbrücken. Sie merkt an, dass dort trotz der Streifen gerast werde und schildert die Gefahren, welche von diesen Streifen bei Herbst- und winterlichen Wetter ausgehen. Sie fragt weiter, wie es sich mit dem Winterdienst und der Haftpflicht verhaltet und ob eine Evaluation erfolge.
Herr Brunckhorst erläutert die „Aufmerksamkeitsstreifen“ und deren Sinn. Weiter beantwortet er die Fragen hinsichtlich des Winterdienstes sowie der Haftung.
Herr Reipschläger erläutert die Historie der Aufmerksamkeitsstreifen und merkt an, dass er der Meinung sei, dass diese Streifen ihren Zweck nicht erfüllen. Er rege daher eine Neuüberlegung an.
Frau Zimmermann stimmt den Ausführungen der Anwohnerin zu und plädiert für eine Alternative zu den bestehenden Streifen.
Frau Warneckeweist darauf hin, dass sich diese Streifen im Schulcluster befinden. Sie selbst habe beobachtet, dass diese Streifen durchaus etwas bringen. Die Nachfrage hinsichtlich einer Evaluation könne seitens der Verwaltung zu gegebener Zeit beantwortet werden.
Herr Weilerführt aus, dass es sich bei den „Aufmerksamkeitsstreifen“ um keine Verkehrszeichen im Sinne der StVO handle. Das Fachamt Management des öffentlichen Raumes als Träger der Wegebaulast habe diese Streifen in Abstimmung mit dem örtlich zuständigen PK aufgebracht, da im dortigen BereichGefahrensituationen bestehen. Er schildert die bisherigen erfolglosen Maßnahmen zu Gefahrenbeseitigung und erläutert die Beschaffenheit der Streifen.
Hinsichtlich der Nachfrage zum Winterdienst verweist er auf die Zuständigkeit der Stadtreinigung. Er sagt die Prüfung zu ob, dieser Bereich im der Reinigungsstrecke enthalten sei, er gehe aber davon aus.Es bestehe dort aber grundsätzlich keine Schneeräumpflicht. Hinsichtlich einer Evaluation könne sich in einem Jahr über die Ergebnisse ausgetauscht werden.
Die Vorsitzende Frau Hampe weist die Anwohnerin abschließend darauf hin, dass diese sich mit ihren Anliegen auch an die Fraktionen wenden und das Thema dann ggf. im KGA behandelt werden könne.
EineAnwohnerin aus der Sillemstraße verweist auf die geplante Entfernung des Straßenpflasters im Zuge des Umbaus der Veloroute und fragt was wann diese Maßnahmen konkret geplant seien, wie mit den Parkplätzen verfahren werde, ob während der Maßnahmen mit einer Überlappung der Parkzonen zu rechnen sei und ob es Informationen der Anwohner hinsichtlich des Zeitablaufes geben werde.
Eine weitere Anwohnerin aus dem Generalsviertel verweist auf die vielen Baustellen im dortigen Bereich und fragt, wer diese koordiniere Es gebe aufgrund der Baustellen große Schwierigkeiten Parkplätze zu fingen und fragt ebenfalls ob es eine Ausweitung der Parkflächen gebe.
Herr Armi antwortet bzgl. der ersten Frage, dass dieses Thema bereits im KGA thematisiert worden sei und merkt an, dass ca. 160 Parkplätze entfallen würden. Ggf. sei dort eine geänderte Parkaufstellung nötig. Ohne Alternativen gehe es dort nicht. Hinsichtlich der Frage nach überlappenden Zonen merkt er an, dass diese bereits mehrfach gefordert worden seien. Es seien aber bereits an vielen Stellen überlappende Zonen geöffnet worden. Hinsichtlich der Fragen nach Baustellenkoordination verwiest er auf den folgenden Tagesordnungspunkt.
Frau Zimmermann merkt an, dass viele Bürger:innen Probleme hinsichtlich der Mobilitätswende hätten und dass sich ihre Fraktion dagegen ausspreche, dass diese weiter praktiziert werde.
Der Vertreter der Verwaltung, Herr Weiler, verweist bzgl. der Informationen über Baustellen auf die Informationen mit Angaben des Zeitraums auf die politischen Ausschüsse, Pressemitteilungen und Anliegerinformationen hin. Weiter merkt er hinsichtlich von Baustellenkoordination an, dass diese unter Hinblick von Verkehrsflussoptimierung erfolge. Bzgl. der Einrichtung von Baustellen an Gebäuden, und Wasser-, Strom – und Gasleitungen liege diese aber nicht in der Zuständigkeit der Baustellenkoordination.
Ein anwesender Vertreter des ETV sowie ein Vertreter einer dort ansässigen Gaststätte schildern die Problematik in Bezug auf den Verkehr, die Unfallschwerpunkte und die schlechten Ampelschaltungen im Bereich des Lokstedter Steindamms und fragen, ob hier kurzfristig Abhilfe geschaffen werden könne.
Herr Klein ergänzt, dass im dortigen Bereich eine weitere Lichtzeichenanlage fehle und die Ampelphasen am Veilchenweg zu kurz seien.
Herr Armi stimmt dem Wunsch nach einer weiteren Lichtzeichenanlage zu, regt aber hinsichtlich der dortigen Verkehrslage Gespräche auf höhere Ebene an. Weiter sei er der Meinung, dass sich die Situation perspektivisch nach Bau der U-Bahn ändere. Hinsichtlich der vorliegenden Drucksache unter TOP 8.1 merkt er an, dass es lt. Mitteilung der Polizeiim dortigen Bereich keine besonderen Unfalllagen vorliegen. Die Einrichtung von Tempo 30-Zonen sei daher schwierig und die dortigen Kreuzungen sollten einzeln betrachtet werden. Abschließend rege er eine punktweise Abstimmung der Drucksache an.
Herr Brunckhorst stimmt zu, dass Punkt 1 der Drucksache separat abgestimmt werden könne. Der Rest solle aber zusammen abgestimmt werden und begründet dieses. Weiter stimmt er den Ausführungen seines Vorredners hinsichtlich kleinerer Einzelmaßnahmen zu.
Herr Reipschläger erklärt, dass sich seine Fraktion der Drucksache als Antragsteller anschließen wolle. Weiter weist er darauf hin, dass in dortigen Bereich und an anderen Stellen überall Querungshilfen fehlen würden.
Frau Hampe merkt an, dass die Problematik vor der Schuleinfahrt bestehe. Der gesamte dortige Bereich müsse angesehen werden.
Herr Klein erklärt sich für die antragstellende Fraktion mit den Beitrittswunsch der Fraktion DIE LINKE. einverstanden.
Herr Armi erklärt, dass hinsichtlich der Drucksache noch einige offene Punkte bestehen. Weiter kritisiert er, dass kein Vertretender des zuständigen PK in der heutigen Sitzung anwesend sei. Er rege an, sich die Situation vor Ort nochmals anzusehen und den Antrag daher wegen Beratungsbedarf zu vertagen.
Herr Brunckhorst bittet, einen Vertretenden des zuständigen PK zur Befassung mit der Drucksache in die nächstmögliche Sitzung einzuladen.
Herr Armi ergänzt, dass das PK vorab über die Wünsche des Ausschusses informiert werden solle.
Herr Müller-Sönksen regt eine Große Anfrage hinsichtlich der Unfallzahlen an.
Die Vorsitzende Frau Hampe weist darauf hin, dass hinsichtlich der Einladung ein entsprechender Beschluss benötigt wird. Weiter weist sie die Faktionen auf die Möglichkeiten hin Änderungen zur Drucksache einzubringen.
Gäste: Frau Schnorrenberg und Frau Jensen (Fachamt Management des öffentlichen Raumes)
Frau Schnorrenberg gibt anhand einer Präsentation einen Überblick über die Baumaßnahmen im Jahr 2023 in den Bereichen Schnelsen/Niendorf und Eimsbüttel sowie den zeitlichen Rahmen, welcher aktuell keinen Koordinationsbedarf habe. Sie weist darauf hin, dass einige dieser Maßnahmen bereits abgeschlossen seien bzw. in Kürze abgeschlossen werden. Weiter weist sie auf Auswirkungen der Baumaßnahmen der A7 zw. HH-Heimfeld bis HH-Volkspark sowie der A23 zw. AD HH-Nordwest bis Pinneberg Süd hin, welche auch Auswirkungen auf den Verkehr im Bezirk hätten.
Des Weiteren geben Frau Schnorrenberg und Frau Jensen anhand der Präsentation einen Überblick über die geplanten Baumaßnahmen im Jahr 2024 in den Bereichen Eidelstedt, Schnelsen, Stellingen, Eimsbüttel, Harvestehude und Lokstedt.
Herr Brunckhorst merkt an, dass in der Schwenckestraße eine Baustellenschild mit veralteten Maßnahmedaten stehen würde und bittet um Anpassung der Daten. Des Weiteren regt er an, dass bei so großen Baumaßnahmen wie auf der A 23 zukünftig auf zeitgleiche Baumaßnahmen im Quartier zu verzichten, da es sonst zu großen Belastungen der Bürger:innen und dem Quartier komme.
Herr Armi verweist auf die Baumaßnahmen in der Heidlohstraße und fragt nach der dortigen Bussituation. Weiter bittet er bzgl. der Kollaustraße und den vorvorhandenen Baustellenschutt nochmals in den Austausch zu gehen. Zu den Baumaßnahmen auf der A23 und an der AKN befürchtet er ebenfalls Probleme und führt diese aus.
Frau Schnorrenberg sagt zu, die Kritiken hinsichtlich der A23 sowie der weiteren Baumaßnahmen aufzunehmen und an die zuständigen Stellen weiterzuleiten. Hinsichtlich der Heidlohstraße gibt sie einen kurzen Überblick über die geplanten Maßnahmen und beantwortet die Nachfragen.
Frau Hampe verweist auf die Radfahrsituation in der Reichsbahnstraße sowie Binsbarg/Schnackenburgallee und bittet, den Radverkehr mit in die Planungen aufzunehmen. Weiter schildert sie die Problematik und Auswirkungen hinsichtlich der Maßnahmen auf der A23 und der AKN.
Abschließend beantworten Frau Schnorrenberg und Frau Jensen Nachfragen der Ausschussmitglieder und nehmen Anregungen entgegen.
Die verwendeten Präsentationsmaterialien sind dieser Niederschrift als Anlage beigefügt.
Anlagen
20231101_Bericht_Baustellenkoordination_Eimsbüttel (3394 KB)
Gast: Herr Weiler (Leiter Fachamt Management des öffentlichen Raumes)
Herr Weiler merkt einleitend an, dass er den erkrankten Herrn Wilma-König vertritt und daher etwaige Nachfragen zu Protokoll beantwortet werden müssen.
Herr Weiler gibt anhand einer Präsentation einen Überblick über die geplanten und bereits laufenden Maßnahmen, die Art der Maßnahmen sowie die Finanzierungen. In diesem Zusammenhangsagt er zukünftig eine Ergänzung des Überblicks um ein Abkürzungsverzeichnis zu. Weiter gibt er einen Überblick über die im Maßnahmenspeicher Straßenbau enthaltenen Baumaßnahmen sowie deren Priorität.
Herr Weiler bietet an, das Thema in der Januar-Sitzung, wenn der erkrankte Kollege wieder im Dienst sei, nochmals zu behandeln.
Abschließend beantwortet Herr Weiler Nachfragen der Ausschussmitglieder.
Hinsichtlich eines Hinweises zum noch nicht gelösten Problem der Fußgängerquerungen im Hörgensweg und der Nachfrage, ob hier noch etwas gemacht werde und ob eine Finanzierung durch RISE-Mittel erfolgen könne, sagt er die Beantwortung zu Protokoll zu.
Antwort zu Protokoll:
Das Fachamt Management des öffentlichen Raumes antwortet wie folgt:
„Mit der geplanten Umsetzung der Äußeren Erschließung B-Plan Eidelstedt 74 werden im Hörgensweg insgesamt 6 barrierefreie Querungsstellen entstehen, wo möglich in Kombination mit Einengungen der Fahrbahn. Die zusätzliche Einrichtung von FGÜ (Zebrastreifen) wird von der Straßenverkehrsbehörde(BIS, VD bzw. PK, welche für straßenverkehrsbehördliche Anordnungen zuständig sind) abgelehnt, da im direkten Bereich von Räumstrecken eines Bahnüberganges und von Tempo-30-Zonen diese grundsätzlich unzulässig sind.“
Hinsichtlich des weiteren Vorgehens zu der vorliegenden Liste regt Herr Armi an, die verwendeten Präsentationsunterlagen an alle Fraktionsmitglieder zur Verfügung zu stellen. Eine Liste mit weiteren Fragen könne an die Verwaltung übermittelt werden und die Beantwortung im nächsten AM erfolgen. Eine evtl. weitere Vorsprache von Herrn Wilma-König in den Regionalausschüssen sei dann nicht erforderlich.
Die Vorsitzende stimmt diesem Vorschlag zu.
Die während des Vortrages verwendeten Präsentationsmaterialien sind dieser Niederschrift als Anlage beigefügt.
Anlagen
231101_Bauprogramm (238 KB)
Es liegen keine Mitteilungen vor.
Es liegen keine Mitteilungen vor.
Es wurde unter TOP 1 „Allgemeine Geschäftsordnungsangelegenheiten / Festlegung der Stimmberechtigungen“Einigung unter den Ausschussmitgliedern erzielt, dass die Beratung und Abstimmung der unter TOP 8.1. vorliegenden Drucksache 21-4172 bereits unter dem TOP 3 „Fragestunde“erfolgt.
Siehe Protokollierung unter TOP 3.
Ergebnis: Die Drucksache wird aufgrund von Beratungsbedarf und dem Wunsch auf Hinzuladung eines Vertretenden des zuständigen PK zur weiteren Befassung in die nächstmögliche Sitzung vertagt.
Die Vorsitzende, Frau Hampe, weist auf das im Rahmen der nächsten Sitzung am 06.12.2023 stattfindende Mobilitätsforum sowie die Anmeldungsregularien.
Weiter merkt Frau Hampe an, dass voraussichtlich ein Vertretender des PK zum Thema „Radverkehr“ in die Januar-Sitzung kommen werde.