21-3601

Vorstellung der Planungen des möglichen Projektes zur Erweiterung des Trainings- und Leistungszentrums vom FC St. Pauli/Bebauungsplan-Entwurf „Niendorf 97“

Beschlussempfehlung Ausschuss

Bera­tungs­reihen­folge
Gremium
TOP
23.02.2023
Sachverhalt

 

Bisherige Beratungsfolge

am

TOP

Drucksache

Ergebnis

StaPla (Antrag der Fraktionen GRÜNE, DIE LINKE., FDP)

07.02.2023

3.1

21-3581

Es erfolgte eine punktweise Abstimmung des Petitums:

  • Pkt. 1 a: einstimmig zugestimmt bei Stimmenenthaltung der SPD-Fraktion,
  • Pkt. 1 b: einstimmig zugestimmt bei Stimmenenthaltung der SPD-Fraktion,
  • Pkt. 1 c: mehrheitlich zugestimmt bei Gegenstimmen der SPD- und CDU-Fraktion und Stimmenenthaltung der AfD-Fraktion,
  • Pkt. 1 d – 1 g: einstimmig zugestimmt,
  • Pkt. 2 a – 2 d: einstimmig zugestimmt.

 

 

 

Im Februar 2022 wurde in einer gemeinsamen Pressekonferenz vom FC St. Pauli, dem damaligen Bezirksamtsleiter Kay Gätgens, den Senatoren der Behörde für Inneres und Sport (BIS) sowie der Finanzbehörde die Absicht erklärt, das Trainings- und Leistungszentrum an der Kollaustraße deutlich zu erweitern. Diese mögliche Erweiterung hätte den Tausch von weiteren Sportflächen zur Folge, von denen insgesamt fünf weitere Sportvereine direkt betroffen wären. Zusätzlich sind mit diesem möglichen Projekt auch Fragen des Umwelt- und Überschwem­mungsschutzes eng verbunden. Die Bezirksversammlung hat bereits mit den Drucksachen 21-2806 und 21-2807 umfangreiche Anträge zu dieser Thematik beschlossen.

In der Drucksache 21-2806 wurde unter 3. die Bezirksamtsleitung gebeten:

„Über den Stand der Umsetzung dieses Antrags ist dem Ausschuss für Haushalt, Kultur und Sport (HaKuS) bis spätestens zum Ende des dritten Quartals 2022 zu berichten.“

Bisher erfolgte kein Bericht zur Umsetzung des Antrages durch das Bezirksamt.

In der Drucksache 21-2807 wurde unter 4. die Bezirksamtsleitung gebeten:

„Über den Stand der Umsetzung dieses Antrags ist dem Ausschuss für Grün, Nachhaltig, Umwelt, Verbraucherschutz, Wirtschaft und Digitalisierung (GNUVWDi) unter Zuladung des Regionalausschusses Lokstedt, Niendorf, Schnelsen (RaLoNiS) bis spätestens zum Ende des dritten Quartals 2022 zu berichten“

 

Hier erfolgte ebenfalls keine Berichterstattung durch das Bezirksamt.

Das Bezirksamt plant derzeit mit dem Bebauungsplan-Entwurf „Niendorf 97“ die baurechtlichen Voraussetzungen für dieses mögliche Projekt zu schaffen.

In der Stadtplanungsausschusssitzung am 17. Januar 2023 bat das Bezirksamt um die Zustim­mung für die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung, diese wurde auf Wunsch von mehreren Fraktionen vertagt. In dieser Sitzung waren ebenfalls Vertreter vom FC St. Pauli als Gast zu Besuch und signalisierten die Bereitschaft zu der darauffolgenden Sitzung erneut zu erscheinen, um für Rückfragen zur Verfügung zu stehen.

 

Petitum/Beschluss

 

  1. Die Bezirksamtsleiterin wird gebeten,
  1. dem Auftrag der Bezirksversammlung nachzukommen und über die Umsetzung der Drucksache 21-2806 schnellstmöglich zu berichten;
  2. dem Auftrag der Bezirksversammlung nachzukommen über die Umsetzung der Druck­sache 21-2807 schnellstmöglich zu berichten;
  3. keine öffentliche Auslegung des Bebauungsplan-Entwurfs „Niendorf 97“ vor Erfüllung dieses Antrages zu beginnen und im Falle der Nichterfüllung somit nach der Abstim­mung mit Behörden und den Trägern der öffentlichen Belange ein Moratorium zu verhängen;
  4. den Mitgliedern der Bezirksversammlung alle relevanten, verfügbaren Gutachten zum Vorhaben Langenhorst jeweils umgehend als Mitteilung der Verwaltung öffentlich zur Verfügung zu stellen;
  5. die Bezirksversammlung zu informieren, in welchem Umfang und welcher Weise die Julius Leber Schule respektive Schulbehörde in die Planungen zur künftigen Nutzung der Trainingsfläche Brummerskamp einbezogen wurde(n).
  6. mit Vertreter*innen von den Vereinen Hamburg Stealers e.V., ETV Hamburg Knights, TSV Stellingen e.V., SV West-Eimsbüttel e.V. und HFC Falke e.V. bis spätestens zur übernächsten Sitzung des Stadtplanungsausschusses ergebnis-orientierte Gespräche zu führen;
  7. die Besitzerin des Imbisses „Haltestelle zur Wurst“ über die geplanten Maßnahmen und die Konsequenzen für ihren Betrieb zu informieren. Gespräche mit ihnen zu beginnen, um möglichst zeitnah, eine einvernehmliche Lösung für die Zukunft des Rentner-Ehepaares und den Bau eines Verwaltungsgebäudes für den FC St. Pauli zu erarbeiten.

 

 

  1. Der Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten,
  1. Vertreter*innen von den Vereinen Hamburg Stealers e.V., ETV Hamburg Knights, TSV Stellingen e.V., SV West-Eimsbüttel e.V. und HFC Falke e.V. optimaler Weise in die kommende (ansonsten schnellstmöglich) Sitzung des Stadtplanungsausschusses (StaPla) unter Zuladung des Ausschusses für Haushalt, Kultur und Sport (HaKuS) einzuladen, um über Folgen eines möglichen Sportflächen-Ringtausches zu berichten;
  2. zu der gleichen Sitzung Vertreter*innen vom FC St. Pauli e.V. einzuladen, um ihre Planungen detailliert vorzustellen und um weitere Rückfragen klären zu können;
  3. Die Eigentümerin des Imbisses „Haltestelle zur Wurst“ zu der gleichen Sitzung einzuladen, um über die Folgen für ihre Existenz zu berichten;
  4. zum unter Punkt 1b. geforderten Bericht zu der Drucksache 21-2807 geforderten Umsetzungsstand im Ausschuss für Grün, Nachhaltigkeit, Umwelt, Verbraucherschutz, Wirtschaft und Digitalisierung (GNUVWDi) unter Zuladung des Regionalausschusses Lokstedt, Niendorf, Schnelsen (RaLoNiS) zusätzlich Vertreter*innen vom BUND Hamburg e.V. und NIKO e.V. einzuladen.

 

Anhänge

keine