Verschmutzungen und Sachbeschädigungen am Tibarg stoppen – Parkgarage Niendorfer Kirchenweg mit Anti-Graffiti- und Anti-Haft-Farbe schützen

Die vom Bezirksamt Eimsbüttel betriebene Parkgarage am Niendorfer Kirchenweg (nahe Tibarg) befindet sich seit Monaten in einem katastrophalen Zustand. Nahezu jeder Quadratzentimeter der grauen Betonwände ist von illegalen Schmierereien und Graffitis bedeckt, darunter auch verfassungsfeindliche Symbole und rechtsradikale Parolen. Neben massiven Verschmutzungen, Bränden und Vermüllung sorgt diese visuelle Verwahrlosung dafür, dass Bürgerinnen und Bürger die eigentlich attraktive, kostengünstige Parkmöglichkeit im Umfeld der Haupteinkaufsmeile als Angstraum meiden.

Das Bezirksamt hat in seiner Beantwortung der Kleinen Anfrage (Drucksache 22-243) bestätigt, dass es alleiniger Eigentümer der Anlage ist. Gleichzeitig verweist die Verwaltung laut Medienberichten auf eine angespannte Haushaltslage, weshalb eine umfassende Sanierung oder Verschönerung derzeit nicht vermittelbar sei und Graffitis im Regelfall nur bei rassistischen Inhalten entfernt werden.

Dieses rein reaktive Handeln belastet den Steuerzahler langfristig durch wiederkehrende Reinigungskosten und löst das Problem der Verwahrlosung nicht nachhaltig. Um den illegalen Schmierereien effektiv den Nährboden zu entziehen, ist eine präventive Lösung notwendig. Durch das Aufbringen einer modernen Anti-Haft-Beschichtung (hydrophobe/oleophobe Anti-Graffiti-Farbe) auf den Betonwänden wird verhindert, dass Sprühfarbe und Klebstoffe dauerhaft auf dem Untergrund haften. Illegale Schmierereien lassen sich so künftig ohne teure Sandstrahlarbeiten oder chemische Keulen einfach mit Wasser entfernen. Dies schont langfristig den Bezirkshaushalt, verbessert die Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum spürbar und stärkt das Sicherheitsgefühl der Niendorferinnen und Niendorfer.

Der Bezirksamtsleiter wird gebeten als Erstmaßnahme,

1. im Zuge der ohnehin anstehenden Entfernung der gemeldeten rechtsradikalen Schmierereien in der Parkgarage Niendorfer Kirchenweg die betroffenen Betonwände im Innen- und Außenbereich großflächig mit einer wirksamen, langlebigen Anti-Haft- bzw. Anti-Graffiti-Farbe (bzw. einer entsprechenden Schutzbeschichtung) zu versehen.

2. Der Bezirksamtsleiter wird gebeten, die Finanzierung aus Mitteln der Wegeaufsicht oder des Management des öffentlichen Raums zu gewährleisten. Im Falle, dass diese nicht ausreichen, wird der Bezirksamtsleiter hilfsweise gebeten, zu prüfen, ob eine Finanzierung aus Sondermitteln der Bezirksversammlung in Betracht kommt und für diesen Fall, eine entsprechende Beschlussvorlage in eine der nächsten Sitzungen des RaLoNiS und HaKuS einzubringen.

3. Dem Regionalausschuss Lokstedt / Niendorf / Schnelsen im I. Quartal 2027 über die Umsetzung der Maßnahme und die entstandenen Kosten zu berichten.

Camilla Joyce Thiele, Sarah Weintritt und FDP Fraktion Eimsbüttel