Stellungnahme der Bezirksversammlung Eimsbüttel im Sinne des § 28 Nr. 13 BezVG zur beabsichtigten Bündelung der Standorte Einwohnerangelegenheiten Eimsbüttel und Nord zum Standort Einwohnerangelegenheiten Eppendorf Drs. 22-1292, Beschluss der BV vom 17.07.2025

Stellungnahme der Finanzbehörde zum Beschluss der Bezirksversammlung Eimsbüttel, gem. § 27 BezVG, zu Drs. 22-1292

Beabsichtigte Bündelung der Standorte Einwohnerangelegenheiten Eimsbüttel und Nord zum Standort Einwohnerangelegenheiten Eppendorf

Bei der Bündelung der Standorte bestand aufgrund der herausfordernden Immobilienmarktsituation und den spezifischen Anforderungen an einen Standort für den Hamburg Service vor Ort sowie den sehr guten Vorverhandlungen mit dem Eigentümer eine hohe Dringlichkeit. Aufgrund der Anhörung der Bezirksversammlung hat der Eigentümer einem Rücktrittsrecht imMietvertrag zugestimmt. Bzgl. der Anforderungen an einen Standort für den Hamburg Service wurde am 26. Juni 2025 in der Sitzung der Bezirksversammlung bereits ausführlich Stellung genommen.

Der Hamburg Service führt laufend eine Kundenbefragung durch, bei der monatlich etwa 15.000 bis 20.000 Hamburgerinnen und Hamburger befragt werden. Aus dieser Befragung wird quantitativ sehr deutlich, dass die Hamburgerinnen und Hamburger vor allem eine gute Terminverfügbarkeit wünschen.

Dieses Bild ergibt sich auch bei den 7.149 Feedbacks, die bisher in 2025 am Standort Eimsbüttel, abgegeben worden sind. Während in dieser Zeit die Gesamtzufriedenheit 95 Prozent betrug, waren mit der Vorlaufzeit weniger Befragte zufrieden (88 Prozent). Dies bestätigt auch ein Blick auf die Terminlage. Bereits heute zeigen sich an den bisherigen Standorten aufgrund der geringen Größe nicht immer verlässlich hohe Terminangebote. Diese wird schon jetzt – dank der Allzuständigkeit der Standorte Einwohnerangelegenheiten – durch andere Standorte wie z.B. City aufgefangen.

Die Allzuständigkeit der Standorte Einwohnerangelegenheiten im Hamburg Service ermöglicht es, Termine nicht nur aus der Perspektive des Wohnortes zu planen, sondern auch auf dem Hin- und Rückweg zur Arbeit oder bei der Wahrnehmung anderer Termine in der Stadt.

Auch vor dem Hintergrund der stark zunehmenden Digitalisierung möchte sich der Hamburg Service zukunftsfähig aufstellen. Bereits jetzt werden 13,3 Prozent der An- und Ummeldungen – einer der Hauptdienstleistungen im Einwohnerwesen - von Bürgerinnen und Bürgern digital durchgeführt.

Der Onlinedienst zur Terminbuchung wird kontinuierlich verbessert. Derzeit verfügt die Online-Maske zur Terminsuche über eine einblendbare interaktive Karte, welche zusätzlich zu der bisherigen Suche einen optischen Überblick über die Standorte verschafft, an denen die gewünschte Dienstleistung verfügbar ist. Der Wunschstandort kann in dieser Karte ausgewählt werden, um alle dort verfügbaren Termine zur ausgewählten Dienstleistung anzeigen zu lassen. Weitere Anpassungen der Oberfläche zur Vereinfachung der Terminfindung befinden sich derzeit in Prüfung.

Im Oktober startet eine Studiengruppe aus dem Studiengang Public Management der Hochschule für angewandte Wissenschaften ein Projekt zur Machbarkeit und Umsetzung einer Dokumentenausgabebox, ähnlich wie sie in der Stadt Norderstedt. Im Rahmen dieses Projekts, das bis September 2026 angesetzt ist, werden verschiedene Umsetzungsvarianten geprüft. Dabei wird der tatsächliche Nutzen für Bürgerinnen und Bürger und die Wirtschaftlichkeit unter Beachtung aller Einflussfaktoren ebenfalls analysiert.

Mit der Bündelung der beiden Standorte wird ein neuer, großer und leistungsstarker Standort geschaffen, der auch durch gebündelte Kompetenzen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ein verbessertes Termin- und Serviceangebot für die Bürgerinnen und Bürger ermöglichen wird. Der Standort ist barrierefrei zugänglich und der Hamburg Service wird weitere Maßnahmen zur inklusiven Gestaltung, wie z.B. die Beschilderung, prüfen.

Die Bedenken der Bezirksversammlung in Bezug auf Erreichung von bürgernahen Versorgungsleistungen sind nachvollziehbar. Auch wenn die derzeitige Anbindung an den neuen Standort bereits mit einer Taktung von unter 10 Minuten gut erreichbar ist, nimmt die Finanzbehörde/ der Hamburg Service die Stellungnahme der Bezirksversammlung Eimsbüttel zum Anlass, an die Behörde für Verkehr und Mobilität und Mobilitätswände (BVM) und den HVV heranzutreten, um bis zur Inbetriebnahme der U5, z.B. durch eineoptimierte Busanbindung, eine weitere Verbesserung der Erreichbarkeit des neuen Standorts mit dem ÖPNV zu prüfen.

Die Kundenrückmeldungen sagen auch, dass die Erreichbarkeit mit dem Auto ein wichtiger Aspekt ist, der am neuen Standort im Vergleich zu den bisherigen Standorten besser gelöst ist. Es stehen 17 Außen- und 3 Behindertenstellplätze zur Verfügung. Zusätzlich befinden sich 20 öffentliche Stellplätze und weitere Behindertenparkplätze direkt am Gebäude, bzw. in der Tiefgarage. Auf der anderen Straßenseite stehen zwei E-Schnelladeparkplätze und ein hvv-Switch-Standort zur Verfügung. Zudem sind viele Fahrradstellplätze vorhanden.

Der Hamburg Service wird auch mit Blick auf die U5-Anbindung die Entwicklungen seiner Angebote fortlaufend prüfen und ggf. weiterentwickeln. Dabei wird der Einsatz von mobilen und ebenso dezentralen Angeboten (ggf. in Kooperation mit anderen Institutionen) in die Prüfungen einbezogen.

Die Schaffung des neuen Standorts ist und bleibt eine wichtige Maßnahme, so dass die Finanzbehörde an der Entscheidung festhalten wird. Eine Schließung oder Verlagerung des Standortes Einwohnerangelegenheiten in Niendorf ist derzeit kein Entscheidungsgegenstand.

Vertreterinnen und Vertreter des Hamburg Service sind gern bereit, an der Sitzung des Hauptausschusses am 14. August 2025, teilzunehmen.

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