21-4625

Sondermittel zur Unterstützung des Projektes "Unser Klima, unsere Häuser – Nachbarschaft energetisch sanieren"

Beschlussempfehlung Verwaltung

Bera­tungs­reihen­folge
Gremium
TOP
16.05.2024
Ö 11.1
14.05.2024
09.04.2024
Sachverhalt

Anlass

Klimaschutz ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. In Hamburg wurden 2022 neue Klimaziele beschlossen. Bis 2030 strebt Hamburg an die CO2-Emissionen um 70 Prozent im Vergleich zum Basisjahr 1990 zu reduzieren. 2045 und damit fünf Jahre früher als bislang vorgesehen, soll ganz Hamburg CO2-neutral leben und wirtschaften. Übergeordnete Strukturen wie z.B. Gesetze, Förderungen und Kampagnen schaffen rechtliche Rahmen, fördern und aktivieren dieses Ziel zu erreichen.

In Hamburg ist es das Klimaschutzgesetz, das den rechtlichen Rahmen für den Klimaschutz setzt und den Klimaplan gesetzlich verankert. Für die Wärmewende sind nicht zu unterschätzende Investitionen erforderlich. Sowohl vom Bund als auch von der Stadt gibt es Förderungen für energetische Sanierungen. Informationen und Tipps, um auf dem individuellen Sanierungsweg zu unterstützen, werden auf unterschiedlichen Wegen zur Verfügung gestellt.

Nach Schaffung rechtlicher Grundlagen, Möglichkeiten der finanziellen Unterstützung und zur Verfügungstellung von Informationen muss nun insbesondere ein Fokus auf die Umsetzung gelegt werden, um die Klimaziele zu erreichen. Auch im Rahmen der im Herbst 2023 mit der BSW durchgeführten Thermotouren, u.a. auch im Bezirk Eimsbüttel, wurde festgestellt, dass es durchaus großes Interesse und auch Willen der Bürger:innen gibt, diese aber insbesondere auf individuelle Bedürfnisse fokussiert sind.

In Hamburg als Metropole mit knapp zwei Millionen Einwohner:innen kommen zudem bauliche Abhängigkeiten durch verdichtete Wohnformen dazu, wie z.B. bei Geschosswohnungsbauten oder in Reihenhaussiedlungen. Bauliche Entscheidungen müssen ggf. gemeinschaftlich getroffen werden, so z.B. Dachsanierungen, Fassadendämmungen oder ggf. auch Wärmeversorgung. Zudem kann bei den aufgeführten Wohnformen, im Gegensatz zu freistehenden Ein- und Zweifamilienhäusern, auch das Thema Flächenverfügbarkeit eine Rolle spielen.

 

Projektidee Eimsbüttel

Die Problemlage als Chance sehen: Eigentümer:innen von Wohneinheiten in verdichteten Wohnstrukturen wie Geschosswohnungsbauten oder Reihenhausquartieren, die bestenfalls zeit- und baugleich errichtet wurden, haben i.d.R. gleiche Problemlagen, die optimalerweise gebündelt und gemeinsam angegangen werden können.

Ähnlich wie im Ansatz des energetischen Quartierskonzepts sollen Akteure einer Zielgruppe mit gemeinsamen Auswahlkriterien identifiziert, zusammengeführt und begleitet werden. Um die Sanierungsquote zu erhöhen sind dringend Skaleneffekte erforderlich, d.h. Skalierbarkeit als Erfolgsfaktor.

RISE-Gebiet Schnelsen Zentrum Frohmestraße / Burgwedel

 

Der Fokus der räumlichen Betrachtung im Bezirk Eimsbüttel wird auf das RISE (Rahmenprogramm Integrierte Stadtteilentwicklung) -Gebiet Schnelsen Zentrum Frohmestraße / Burgwedel gelegt. Dem Ansatz des RISE-Programms, nämlich gebietsbezogene Zielsetzungen und Maßnahmen von Fachbehörden und Bezirksämtern in zentralen politischen Handlungsfeldern zu bündeln, wird entsprochen, da es hier sowohl personelle als auch finanzielle Unterstützungsmöglichkeiten gibt (Gebietsentwickler vor Ort, RISE-Förderglichkeit).

Die vorhandenen Mittel sollen so effektiver eingesetzt und die Einbeziehung und Kooperation aller Beteiligten nachhaltig unterstützt und gefördert werden.

Modellversuch Schnelsen

An einer modellhaften Siedlungsstruktur mit möglichst gleichen Baustrukturen, aber unterschiedlichen Eigentümerstrukturen (z.B. Reihenhäuser oder Geschosswohnungsbau im Einzeleigentum) und Baujahr vor 1979 soll erprobt werden, wie die Eigentümer:innen und deren Interessen zusammengebunden werden können, um Synergien für ein gemeinsames Ziel, ein gemeinsames Sanierungs- und Energiekonzept (bauliche Sanierungs-Maßnahmen, Nutzerverhalten, ggf. gemeinsame Wärmeversorgung, ggf. E-Mobilität etc.) zu entwickeln und umzusetzen.

Hierfür sollen innerhalb des RISE-Gebiets Schnelsen baugleiche Quartiere identifiziert werden. In diesen wird gezielt das individuelle Sanierungsinteresse der Eigentümer:innen abgefragt und bei ausreichendem grundsätzlichen Interesse eine Vernetzung und fachliche Begleitung angeboten werden.

 

Ziel

Ziel ist ein aktivierendes Angebot für fachliche und insbesondere auch organisatorische Begleitung, das sanierungswillige benachbarte Eigentümer:innen vernetzt, Synergien gemeinsamer nachbarschaftlicher Sanierungsvorhaben identifiziert und insbesondere bei der Umsetzung unterstützt. Nach Initiative und Ansprache aus dem Bezirksamt Eimsbüttel und durch Synergien mit bereits bestehenden Formaten soll eine professionelle Prozessbegleitung eingesetzt werden, die insbesondere die Umsetzung zum Inhalt und Ziel hat.

Durch die Erprobung in dem „Reallabor Schnelsen“ kann der Zuspruch für kontrovers diskutierte Klimaschutzmaßnahmen in der Bevölkerung steigen. Das Bezirksamt kann durch den Erfahrungszugewinn zukünftige Prozesse optimieren, wenn in Reallaboren erprobte Maßnahmen auf andere Orte im Bezirk übertragen werden sollen (siehe auch IKSK Eimsbüttel, Steckbrief D10).

 

Sondermittel der Bezirksversammlung Eimsbüttel

Mit Unterstützung von Sondermitteln der Bezirksversammlung soll insbesondere die Finanzierung einer professionellen Prozessunterstützung gesichert werden. Der Umfang dieser ist von der Beteiligung und dem Interesse aus den Quartieren zu ermitteln. In diesem Zusammenhang ist auch wichtig, dass sich das Bezirksamt Eimsbüttel jederzeit eine Exit-Option vorenthält, insbesondere wenn das für das Vorhaben erforderliche Interesse nicht vorhanden ist.

Es wird vorerst von einem Bedarf von 20.000 € ausgegangen.

 

Verfahren

Am 13.03.2024 erfolgte eine erste Vorstellung der Projektidee sowie eine Nennung der vermutlichen finanziellen Bedarfe im Ausschuss Grün, Nachhaltigkeit, Umwelt, Verbraucherschutz, Wirtschaft und Digitalisierung (GNUVWDI) in öffentlicher Sitzung.

Am 09.04.24 soll die vorliegende Drucksache im Ausschuss Haushalt, Kultur und Sport (HaKuS) eingebracht werden.

Ziel ist ein Beschluss der Bezirksversammlung am 25.04.2024

r die weitere Vorbereitung und Planung des Projektes ist eine Bewilligung der Gelder zu einem möglichst frühen Zeitpunkt wichtig. Spätestens zum Zeitpunkt einer Ausschreibung an externe Dienstleister muss der Beschluss über die Vergabe der Sondermittel erfolgt sein.

 

 

Petitum/Beschluss

Der Ausschuss Grün, Nachhaltigkeit, Umwelt, Verbraucherschutz, Wirtschaft und Digitalisierung empfiehlt über den Haushaltsausschuss (HaKuS) der Bezirksversammlung die Unterstützung des Projektes „Unser Klima, unsere Häuser Nachbarschaft energetisch sanieren“ in Höhe von

20.000 €

mit Sondermitteln der Bezirksversammlung zu unterstützen.

 

Anhänge

keine