Rechtssicherheit herstellen – „Blaue Linien“ auf dem Wochenmarkt Isestraße zurücknehmen

Im Ausschuss Grün, Nachhaltigkeit, Umwelt, Verbraucherschutz, Wirtschaft und Digitalisierung am 18.01.23 wurde das Thema „Blaue Linien auf dem Isestraße“ erneut behandelt. Die Marktbetreiber äußerten u. a., dass sie Probleme hätten mit ihren Fahrzeugen, die auf die alten verfügbaren Längen, gekauft wurden und nun in den Freiraum ragten. Bislang wurden vom Bezirksamt und Polizei keine Verwarnungen ausgesprochen. Aber ihnen fehlt die gewisse Rechtsicherheit für ihr Handeln auf dem Markt.

Kurz zur Erinnerung: Die Marktbetreiber vom beliebten Wochenmarkt Isestraße monieren, dass –Coronabedingt- die sogenannte „Marktstraße“ zwischen den gegenüberliegenden Marktständen um 1 Meter verbreitert und dies durch eine neu gezogene blaue Linie markiert wurde. Somit steht den Marktständen nun eine jeweils 50 cm verkleinerte Tiefe zur Verfügung. Diese Marktstände sind mit großem finanziellen Aufwand nach der Maßgabe der alten Verkaufsfläche angeschafft worden und ragen nunmehr in die Fahrbahnen der Isestraße, was wiederum zu Gefahren im Verkehr führt. Deren Lastwagen können auch nicht einfach mehrere Hundert Meter weiter weg geparkt werden, falls überhaupt ein Parkplatz zu finden ist.

Wir wollen in diesen schwierigen Zeiten die Marktbetreiber nicht durch unsinnige Regeln das Leben noch schwerer machen. Deshalb sollen die Vorschriften und Anordnungen, die sich aus den „Blauen Linien“ zum Nachteil der Marktbeschicker ergeben, unverzüglich aufgehoben  werden.

Außerdem ist der Grund der Maßnahme entfallen. Auch wenn das Bundesinfektionsgesetz noch bis zum 07.04.23 Maßnahmen gegen Corona beinhaltet, sind aber alle Maßnahmen unter freien Himmel weggefallen. 50000 Menschen gehen zum Fußball, aber auf dem Isemarkt müssen wir Abstand halten.

Petitum:

1.Die Bezirksamtsleiterin wird aufgefordert, die Vorschriften und Anordnungen, die sich aus den auf dem Isemarkt befindlichen „Blauen Linien“ ergeben, mit sofortiger Wirkung aufzuheben. Damit einhergehend sollen die Marktbeschicker ihre vertraglich zugesicherten Verkaufsflächen wieder nutzen können.

2. In einem weiteren Schritt sollen die „Blauen Linien“ dann sobald als, gänzlich entfernt werden.

Jörg Pillatzke und AfD-Fraktion

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