22-1416

Planung Zone 30 Geffckenstraße & Heilwigstraße

Kleine Anfrage nach § 24 BezVG

Sachverhalt

In der letzten Sitzung des RegA EWi hat die Feuerwehr dargelegt, dass die Geffckenstraße eine wichtige Einsatzachse sei und sie daher eine Zone 30 in der Geffckenstraße ablehne. Dabei entstand der Eindruck, dass die Feuerwehr eine konkrete Verkehrsplanung mit bekannten genauen Abmessungen ablehnt. Dem Fragesteller ist keine solche Planung bekannt.

Vor diesem Hintergrund frage ich:

  1. Gab es eine 1. Verschickung für eine Zone 30 in der Geffckenstraße?

Wenn ja, bitte beifügen.

  1. Wann wurde diese dem RegA EWi zur Kenntnis gegeben?

Wenn nicht geschehen, warum nicht?

  1. Wenn es keine 1. Verschickung zur Zone 30 Geffckenstraße gab, in welchem Format wurden die Planungsabsichten dann an die Feuerwehr kommuniziert? Bitte die entsprechenden Planungsunterlagen (z.B. Planzeichnungen) der Antwort anfügen.
  2. Wurden außer der Feuerwehr noch andere Träger öffentlicher Belange auf diesem Wege in eine Abstimmung zur Geffckenstraße mit einbezogen?

Wenn ja, welche? Warum wurden ggf. andere TÖBs noch nicht mit einbezogen?

  1. Gibt es eine 1. Verschickung für eine Zone 30 in der Heilwigstraße?

Wenn ja, bitte beifügen.

  1. Wann wurde diese dem RegA EWi zur Kenntnis gegeben?

Wenn nicht geschehen, warum nicht?

  1. Falls es noch keine Verschickung zur Zone 30 Heilwigstraße gibt: Wann rechnet das BA damit, die 1. Verschickung an die TÖBs und den RegA EWi versenden zu können?
Anhänge

Keine

Lokalisation Beta
Geffckenstraße Heilwigstraße

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