Öffentliche Anhörung zur geplanten Umgestaltung der Frohmestraße nach § 25 der Geschäftsordnung

Das Bezirksamt Eimsbüttel plant im Rahmen des durch das Rahmenprogramm Integrierte Stadtteilentwicklung (RISE) geförderten Gebietes Schnelsen - Zentrum Frohmestraße/ Burgwedel die verkehrliche und gestalterische Umgestaltung und Neuordnung der Frohmestraße. Im Vordergrund stehen dabei die Verbesserung der Aufenthaltsqualität, der Verkehrsabläufe und insgesamt die Aufwertung der Frohmestraße.

Im Rahmen der bisherigen Planungen wurden zahlreiche Varianten untersucht. Aktuell werden jedoch nur zwei Varianten weiterverfolgt, die laut Verwaltung umsetzbar und anordnungsfähig seien und den bestmöglichen Kompromiss zwischen den unterschiedlichen Interessen der Beteiligten darstellen:

• ein verkehrsberuhigter Geschäftsbereich (Variante 1) und
• Schutzstreifen für den Radverkehr auf der Fahrbahn (Variante 2).

Die Gründe, die gegen die anderen geprüften und verworfenen Varianten sprechen, sind teilweise nicht vollständig nachvollziehbar bzw. wurden nicht ausreichend kommuniziert. Auch die nun vorgesehene (Online-) Bürgerbeteiligung gibt nur die Möglichkeit, sich zu den beiden oben genannten Varianten zu äußern.

Gemäß § 25 der Geschäftsordnung hat die Bezirksversammlung das Recht und auf Antrag eines Viertels der Mitglieder die Pflicht, eine öffentliche Anhörung durchzuführen, die dem Zweck dient, die Bürgerinnen und Bürger über die anstehenden Beratungsgegenstände und die bisher bekannten Lösungsmöglichkeiten sowie den Stand der Beratungen im Ausschuss zu unterrichten und ihre Stellungnahme zu hören.

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Der Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, die Durchführung einer öffentlichen Anhörung zur geplanten Umgestaltung der Frohmestraße zu veranlassen und im Hauptausschuss den Ablauf der öffentlichen Anhörung sowie weitere Details festzulegen. Im Rahmen der öffentlichen Anhörung soll ausführlich über alle geprüften Varianten informiert und den Bürgerinnen und Bürger sowie den Akteuren vor Ort die Gelegenheit gegeben werden, auch zu den verworfenen Varianten Stellung zu nehmen.

Koorosh Armi, Dr. Ann-Kathrin Riegel, Gabor Gottlieb, Ines Schwarzarius, Moritz Altner, Dagmar Bahr, Ralf Meiburg, Paulina Reineke-Rügge, Janina Satzer, Ernst Christian Schütt, Torge Urbanski und Saskia Wagner (SPD-Fraktion)

Benjamin Schwanke, Klaus Krüger, Burkhardt Müller-Sönksen, FDP Fraktion Eimsbüttel

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