Keine RISE-Mittel für die Umgestaltung der Straße Baumacker
Bisherige Beratungsfolge |
am |
TOP |
Drucksache |
Ergebnis |
BV (Antrag der CDU-Fraktion) |
31.05.2018 |
12.3 |
überwiesen in RA/Sn |
|
RA/Sn |
25.06.2018 |
13.1 |
./. |
mehrheitlich mit den Stimmen der SPD- und GRÜNEN-Fraktion – bei Stimmenenthaltung der Fraktion DIE LINKE- abgelehnt |
Die Grundinstandsetzung und Umgestaltung der Straße Baumacker in Eidelstedt ist ein langfristig geplantes Projekt, das jetzt umgesetzt werden soll.
Für das Quartier Eidelstedt-Mitte stehen Fördermittel aus dem Rahmenprogramm Integrierte Stadtteilentwicklung (RISE) zur Verfügung. Ziel der Mittel ist es, Stadtteile mit einem besonderen Entwicklungsbedarf zu fördern um die Lebensqualität zu erhöhen. Neben den städtebaulichen Aspekten sollen vordringlich die sozialen Infrastrukturen verbessert werden.
Die RISE- Fördermittel fließen nach den Planungen der Verwaltung auch in die Umgestaltung des Baumackers.
Die Gesamtkosten für das Projekt betragen 1.300.000,- €. Die Finanzierung soll mit 700.000,-€ zum größten Teil aus RISE-Mitteln erfolgen. Der soziale Aspekt ist unserem Erachten nach nicht ersichtlich.
Das ursprüngliche Petitum lautete:
„Der Bezirksamtsleiter wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass für die Bau- und Erschlie-ßungsmaßnahme der Straße Baumacker keine für das Quartier Eidelstedt-Mitte zur Verfügung stehenden Fördermittel aus dem Rahmenprogramm Integrierte Stadtteilentwicklung (RISE) verwendet werden.“
keine