Grünfraß am Goldbekufer in Winterhude stoppen 2 Autohäuser zu U5-Baustelleneinrichtungsflächen und bezahlbaren Wohnraum! Antrag der Fraktion DIE LINKE

ereits im Juni 2024 hat die Fraktion Die Linke mit einem Antrag (Drucksache 22-0025) in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord versucht, die Bezirksamtsleitung dazu aufzufordern, andere Alternativen für die geplante Baustelleneinrichtungsfläche für den Bau der U5 am Goldbekufer zu prüfen bzw. prüfen zu lassen. Der Antrag wurde leider von den anderen Fraktionen in den Stadtentwicklungsausschuss überwiesen unddort abgelehnt. 

Zwar wurde die Hochbahn U5 Projekt GmbH danach noch in den Stadtentwicklungsausschuss eingeladen, um noch einmal die aktuelle Planung und andere geprüfte Baustelleneinrichtungsflächen vorzustellen, aber die Vorstellung hat gezeigt, dass Alternativen zum Goldbekufer und den zuvor drei anderen vorgeschlagenen Flächen (eine Grünfläche und zwei Fußballplätze) nie ernsthaft geprüft wurden. Unsere Vermutung aus dem ersten Antrag zu dieser Sache, dass nur öffentliche Flächen und solche geprüft wurden, die den Autoverkehr nicht noch mehr behindern, wurde von den Vertretern der Hochbahn bestätigt.

Es gibt aber Alternativen! So könnte die Stadt für den Bau der U5 Vorkaufsrechte bei privaten Grundstücken erlassen, wie sie es bereits in Lokstedt und Stellingen getan hat und sie auf der Grundlage kaufen, wenn sie verkauft werden. Auch eine Enteignung von privaten Grundstücken ist möglich, „wenn das Wohl der Allgemeinheit sie erfordert“ und Grundstückseigentümer entschädigt werden (vgl. Hamburgisches Enteignungsgesetz). Diese Möglichkeit wurde bereits bei anderen Projekten wie den A7-Deckel, den Bau der A26-Ost und der S4 angewandt oder angedroht.

Zwei Grundstücke, die sich als Baustelleneinrichtungsflächen anbieten und in den Besitz der Stadt gebracht werden können, sind die Autohäuser an der Barmbeker Straße 35-37 und am Wiesendamm 120. Ersteres steht schon lange leer und letzteres soll bald schließen.

Das Allgemeinwohl würde hier sogar mehrfach von der Inanspruchnahme der Autohäuser-Grundstücke profitieren. Kostbare Grünflächen und der Bauspielplatz am Goldbekufer können erhalten bleiben, lärmintensive Nutzungen auf der Baustelleneinrichtungsfläche (wie Betonwerk und Aufbereitungsanlagen) können auf dem Grundstück am Wiesendamm mit einem größtmöglichen Abstand zu Wohnhäusern umgesetzt werden, Spekulation von Investoren mit und auf den Grundstücken kann verhindert und bezahlbarer Wohnraum darauf geschaffen werden.

Mit dem ehem. Autohaus-Grundstück an der Barmbecker Straße 35-37 wird seit ein paar Jahren schon kräftig spekuliert. Im Jahr 2021 gab es bereits drei Bauanfragen, für die Vorbescheide vom Bezirksamt für 165, 155 und 123 Wohnungen vorliegen und vor Kurzem fand ein Eigentümerwechsel statt. Es ist leider ein übliches Geschäftsmodell von Projektentwicklern und anderen Investoren, Grundstücke zu kaufen, sie liegen zu lassen und Baurecht darauf zu schaffen oder abzufragen und sie dann später gewinnbringend an den nächsten Spekulanten weiterzuverkaufen. Mit jedem Verkauf werden die Wohnungen, die auf den Grundstücken gebaut werden können, teurer.

Die Stadtentwicklung im Bezirk Hamburg-Nord muss endlich am Gemeinwohl orientiert werden und darf nicht weiter auf Kosten von Grünflächen gehen.  

Die Bezirksamtsleitung wird vor diesem Hintergrund dazu aufgefordert,

1. sich gegen die Zerstörung der Grünfläche am Goldbekufer durch die geplante Baustelleneinrichtungsfläche der Hochbahn und die Wohnungsbaupläne des Landesbetriebs Immobilienmanagement und Grundvermögen (LIG) auszusprechen und einzusetzen

2. die Behörde für Verkehr und Mobilitätswende (BVM), die Hochbahn U5 Projekt GmbH, die Finanzbehörde und den LIG dazu aufzufordern, die Flächen der Autohäuser an der Barmbeker Straße 35-37 und am Wiesendamm 120 für die Baustelleneinrichtungsflächen und Schaffung von preisgünstigem Wohnraum zu erwerben und zu nutzen

3. die Bezirksversammlung bei der Sitzung am 13. Februar 2025 und die Öffentlichkeit ausführlich darüber zu informieren, ob BVM, Hochbahn, Finanzbehörde und LIG den Aufforderungen nachgekommen sind und wenn das nicht der Fall ist, Stellungnahmen von ihnen einzuholen, in denen die Gründe dargelegt werden, warum die Flächen der Autohäuser nicht als Alternativen zu der Grünfläche am Goldbekufer genutzt werden sollen

Fraktion DIE LINKE

Marco Hosemann, Dino Ramm, Wiebke Fuchs, Bjørn Knutzen

Keine 

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