Excellenzcluster Klimaforschung und Haus der Erde - Referentenanforderung

Der Neubau des "Haus der Erde" verzögert sich und wird voraussichtlich statt 2019 erst 2024 bezugsfertig sein. Die Kosten für den Bau steigen von den ursprünglich geplanten 177 auf mindestens 303 Millionen Euro. Weitere Kostensteigerungen schließen die Verantwortlichen des Senats und der GMH (Gebäude Management Hamburg GmbH) nicht aus, da beispielsweise Kostensteigerungen bei Baumaterialen Kostentreiber seien. Finanzsenator Dressel (SPD) verwies darauf, dass "in der von der Bürgerschaft bewilligten Mehrausgaben bereits ein Puffer für weitere Steigerungen enthalten sei" (Zitat Hamburger Abendblatt vom 09.11.21).

Das Missmanagement dieses Baus hat es auch in das Schwarzbuch des Steuerzahlerbunds geschafft, wo besonders krasse Verschwendungen von Steuergeldern aufgelistet werden.

Der Exellenzcluster Klimaforschung ist besonders wichtig für den Universitätsstandort Eimsbüttel, konnte die Universität doch mit der Ankündigung des Baus des "Haus der Erde" Wettbewerber, wie die Universitäten Kiel und Potsdam ausstechen.

Der Exellenzstatus für den Cluster Klimaforschung wurde 2019 verliehen und auch bis 2025 finanziert. Der Drucksache (Drs. 21/15914) ist die aktuelle Finanzübersicht zum Excellenzcluster CLiCCS beigefügt. Insgesamt sind von der DFG (Deutsche Forschungsgemeinschaft) 46,56 Millionen Euro bewilligt, zu 75 % vom Bund und zu 25 % durch die FHH finanziert.

Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, ob der der Excellenzstatus Klimaforschung durch die Bauverzögerung gefährdet ist und somit die Verlängerung des Excellenzclusters um weitere sieben Jahre ab 2026.

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Der Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, Vertreter der Behörde für Wissenschaft, Forschung, Gleichstellung und Bezirke sowie der Universität Hamburg in den Universitätsausschuss einzuladen, um insbesondere die folgenden Fragen dem Ausschuss zu beantworten:

1. Sind die bewilligten Gelder im Rahmen des CLiCCs bereits abgeflossen?
2. Wenn ja, in welcher Höhe?
3. An welche Projekte? und sind dies Projekte, die im Projektplan Excellenzcluster Klimaforschung gegenüber  der DFG (Deutsche Forschungsgemeinschaft) beschrieben sind?
4. Ist die Forschung des Excellenzclusters Klimaforschung in Verzug?
5. Welches sind die Auswirkungen der Verzögerung auf einen geplanten Antrag für die Förderung bzw. Verlängerung des nachfolgenden (zweimal 7 Jahre sind möglich) Excellenzclusters Klimaforschung?

Benjamin Schwanke, Klaus Krüger, Burkhardt Müller-Sönksen - FDP

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