Eingabe zur Sperrung der Karolinenstraße wegen des OMR-Festivals

 

Die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte bietet Bürgerinnen und Bürgern an, sich mit Eingaben an die Politik zu wenden. Nachfolgende Eingabe ist eingegangen:

 

 

„Als Anwohnerin im Karolinenviertel möchte ich mich über die partielle Sperrung des Heiligengeistfeldes (Feldstraße) im Rahmen des OMR-Festivals beschweren. Ohnehin ist es durch die regelmäßigen Veranstaltungen rund um das Karoviertel + Dom auf dem Heiligengeistfeld besonders im Sommer etwas anstrengend. Dass aber ein privatwirtschaftliches Festival in den Messehallen das Heiligengeistfeld für die Akkreditierung nutzen und als Durchfahrt sperren darf - und das schon eine Woche im Voraus - ist zu viel. Ich bin solidarisch mit meinen Nachbar*innen, die wegen der Sperrung der Karolinenstraße Umwege mit ihrem Auto fahren müssen - mit dem Heiligengeistfeld fällt nun eine weitere Durchfahrt aus dem Viertel weg, die vor allem von Radfahrer*innen und Fußgänger*innen wie mir genutzt wird. Das Festivalteam selber spricht von Umleitungen durchs Viertel auf Anregung der Anwohner*innen, gleichzeitig führt die Festivalroute aber auch in diesem Jahr wieder durch die obere Glashüttenstraße - die Sperrung des Heiligengeistfeldes kann also nichts mit einer Umleitung durchs Viertel zu tun haben. Zudem fehlen überall Radparkplätze, weswegen man jetzt, genau wie in Dom-Zeiten, keine Radparkplätze mehr im Karoviertel findet.

 

Ich habe nichts gegen das Festival an sich, aber ich bin sauer über den Umgang, eine Woche hier alles zu beanspruchen und Durchfahrtswege zu sperren.“

 

 

Im Vorwege wurde der Hauptausschuss festgelegt, um sich mit der Eingabe inhaltlich zu beschäftigen und einen Vorschlag zu erarbeiten, wie mit der Eingabe umgegangen wird. Für die Beratung gibt es folgende Wege:

 

1. Die Eingabe fällt in die Zuständigkeit des Bezirksamtes

 

1.1 Die Eingabe geht ein, es wurde ein Ausschuss für die inhaltliche Beratung festgelegt.

 

1.2 Das zuständige Fachamt wird um Übermittlung einer Stellungnahme gebeten, die dann zusammen mit der Eingabe vorgelegt wird.

 

1.3 Der Ausschuss berät die Eingabe und die Bewertung des Fachamtes. Im Ergebnis muss sich der Ausschuss zur Eingabe positionieren:

 

1.3.1 Stimmt die Politik den Beschwerdepunkten bzw. Vorschlägen ganz oder teilweise zu? Dann fasst der Ausschuss den Beschluss, dass das Bezirksamt um Umsetzung der Beschwerdepunkte bzw. Vorschläge gebeten wird.

1.3.2 Möchte die Politik die Beschwerdepunkte bzw. Vorschläge (z.B. aufgrund der Stellungnahme des Fachamtes) nicht unterstützen? Dann fasst der Ausschuss einen entsprechenden Beschluss und begründet diese Entscheidung.

 

2. Die Eingabe fällt in die Zuständigkeit einer Fachbehörde

 

2.1 Die Eingabe geht ein, es wurde ein Ausschuss für die inhaltliche Beratung festgelegt.

 

2.2 Da eine Vorab-Stellungnahme nicht eingeholt werden kann, hat der Ausschuss folgende Möglichkeiten:

 

2.2.1 Stimmt die Politik den Beschwerdepunkten bzw. Vorschlägen ganz und teilweise zu? Dann fasst der Ausschuss den Beschluss, dass die Fachbehörde gebeten wird, die Beschwerdepunkte bzw. Vorschläge umzusetzen.

2.2.2 Möchte die Politik die Beschwerdepunkte bzw. Vorschläge (z.B. aufgrund der Stellungnahme des Fachamtes) nicht unterstützen? Dann fasst der Ausschuss einen entsprechenden Beschluss und begründet diese Entscheidung.

 

3. Weitere Möglichkeiten gemäß der Geschäftsordnung

 

Selbstverständlich bietet die Geschäftsordnung weitere Möglichkeiten, wie mit der Eingabe umgegangen werden soll:

 

3.1 Der Petentin bzw. dem Petenten wird geraten, zunächst den Rechtsweg auszuschöpfen.

3.2 Die Eingabe oder Beschwerde wird für erledigt erklärt.

3.3 Die Eingabe oder Beschwerde wird, ohne auf die Sache einzugehen, zurückgewiesen.

3.4 Die Eingabe oder Beschwerde wird für ungeeignet zur weiteren Beratung erklärt.

3.5 Die Eingabe oder Beschwerde fällt nicht in die Kompetenz der Fach- oder Regional-Ausschüsse der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte und wird deswegen dem Eingabenausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft oder dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages zugeleitet.

 

 

 

Um Beratung wird gebeten.

 

Karolinenviertel Feldstraße Karolinenstraße Glashüttenstraße Karolinenviertel

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