Bürgereingabe - Seit 2019 ohne Umsetzung verbindlicher Zeitplan für die XpressBus-Linie X39
Bei der Geschäftsstelle der Bezirksversammlung Eimsbüttel ist folgende Eingabe eingegangen:
Sehr geehrter Herr Senator Dr. Tjarks,
sehr geehrte Mitglieder der Bezirksversammlung Eimsbüttel, sehr geehrte Damen und Herren,
ich bitte die Bezirksversammlung Eimsbüttel ausdrücklich darum, dieses Schreiben als formelle Eingabe an den Ausschuss für Mobilität zu behandeln und dort auf die Tagesordnung zu setzen.
Bereits im Dezember 2019 kündigte der Hamburger Senat eine neue XpressBus-Verbindung zwischen Blankenese, Eidelstedt, Niendorf, dem Hamburger Flughafen und ursprünglich Glashütte an. Mehr als sechseinhalb Jahre später befindet sich die inzwischen als X39 bezeichnete Linie offenbar noch immer in einer Machbarkeitsuntersuchung. Nach dem zuletzt veröffentlichten Stand wird aktuell auf das Ergebnis einer Wurzeluntersuchung im Niendorfer Gehege gewartet.
Dass nach mehr als sechs Jahren weder ein verbindlicher Starttermin noch eine abgeschlossene Strecken- und Infrastrukturplanung vorliegen, ist nicht mehr nachvollziehbar. Die Breite der Straße, der Baumbestand und die Anforderungen an Haltestellen waren bereits bei der Ankündigung im Jahr 2019 bekannt oder hätten damals unverzüglich untersucht werden müssen.
Ich bitte deshalb um eine konkrete und vollständige Beantwortung folgender Fragen:
1. Welchen genauen Bearbeitungsstand haben die Machbarkeitsuntersuchung und die Wurzeluntersuchung aktuell?
2. Wann wurden diese Untersuchungen beauftragt, wann sollen sie abgeschlossen werden und werden die Ergebnisse vollständig veröffentlicht?
3. Welche konkreten Maßnahmen werden im Bereich des Niendorfer Geheges geprüft – beispielsweise Ausweichstellen, Fahrbahnverbreiterungen, Signalanlagen oder alternative Streckenführungen?
4. Wie lautet der aktuell vorgesehene vollständige Linienweg? Weshalb wurde das ursprünglich genannte Ziel Glashütte in neueren Darstellungen teilweise durch den Krohnstiegtunnel ersetzt?
5. Welche finanziellen Mittel sind für Planung, Infrastruktur und Betrieb der X39 konkret vorgesehen und verbindlich reserviert? Handelt es sich dabei um Hamburger Haushaltsmittel oder auch um Fördermittel des Bundes? Bestehen Fristen, nach denen Fördermittel verfallen oder zurückgezahlt werden müssen?
6. Welcher verbindliche Zeitplan gilt für Abschluss der Planung, politische Entscheidung, Ausschreibung, Baubeginn und Aufnahme des Linienbetriebs?
7. Welches konkrete Jahr strebt der Senat für die Inbetriebnahme der X39 an?
8. Weshalb wurden die seit Jahren bekannten infrastrukturellen Fragen nicht wesentlich früher geklärt und wer trägt innerhalb von Verkehrsbehörde, Bezirksamt, HVV und Verkehrsunternehmen die Projektverantwortung?
Ich bitte ausdrücklich nicht um einen allgemeinen Hinweis auf „laufende Planungen“, sondern um eine separate und belastbare Antwort auf jede einzelne Frage einschließlich konkreter Termine.
Eine schnelle Tangentialverbindung zum Flughafen würde den Hamburger Westen sowie Eidelstedt und Niendorf erheblich besser anbinden und unnötige Umwege über die Innenstadt vermeiden. Ein derart sinnvolles Busprojekt über mehr als sechs Jahre ohne erkennbaren Umsetzungstermin zu verschleppen, ist angesichts der politischen Versprechen zur Mobilitätswende nicht akzeptabel.
Ich bitte um eine schriftliche Antwort möglichst bis zum 1. September 2026. Sollte eine abschließende Beantwortung bis dahin nicht möglich sein, erwarte ich zumindest einen belastbaren Zwischenstand mit einem festen Termin für die vollständige Antwort.
Der Ausschuss Mobilität beantwortet die Eingabe wie folgt:
[Die Veröffentlichung erfolgt nach Verabschiedung der Stellungnahme im Ausschuss.]
keine
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