Brandschutz an Schulen

20.02.2020

Lfd. Nr. 17 (21)

 

Anfrage nach § 27 BezVG der Mitglieder der Bezirksversammlung Eimsbüttel, Dirk Schömer, Elke Zimmermann und Jörg Pillatzke (AfD-Fraktion)

 

„Brandschutz an Schulen“

 

Die Anfrage wird – von der Behörde für Inneres und Sport – wie folgt beantwortet:

 

 

 

Hierzu haben wir folgende Fragen:

 

 

1. Wer ist für die Brandschutzbegehung an Schulen und KiTas zuständig?

 

Nach § 6 Feuerwehrgesetz hat der Senat die Durchführung der Brandverhütungsschau in der Verordnung zur Durchführung der Brandverhütungsschau (Brandverhütungsschauverordnung - BVSVO) geregelt. Die Brandverhütungsschauen werden von der Feuerwehr durchgeführt.

 

1. Wie ist der gesetzliche Zeitraum? Finden die Brandschutzbegehungen an Schulen und KiTas in dem gesetzlich vorgeschriebenen Rahmen und Zeitraum statt?

 

Gemäß § 2 Abs. 1 Brandverhütungsschauverordnung soll bei Kindertagesstätten möglichst in Zeitabständen von drei Jahren und bei allgemein- und berufsbildenden Schulen möglichst in Zeitabständen von fünf Jahren die Brandverhütungsschau durchgeführt werden.

 

Der Verordnungsgeber gibt insoweit keine starren Zeiträume für die Durchführung der Brandverhütungsschauen vor, sondern eröffnet einen Ermessenspielraum für die zuständige Behörde. Die Vorgaben des § 2 Abs. 1 Brandverhütungsschauverordnung werden im Rahmen der Ermessensabwägung berücksichtigt.

 

1. Falls nein: Welche Einrichtungen sind mit der Brandschutzbegehung wie lange in Verzug?

 

Außerhalb der angestrebten Zeiträume, jedoch innerhalb des Ermessenspielraums sind noch folgende Objekte im Bezirk Eimsbüttel für das Jahr 2019 zu begehen:

 

Objekt	Termin	Objektbezeichnung
Schule	10.01.2019	Lutterothstraße 78-80
Schule	18.11.2019	Telemannstraße 10
Schule	27.11.2019	Lutterothstraße 34-36
Kita	14.06.2019	Koldingstraße 19
Kita	31.08.2019	Kleiner Kielort 10-12
Kita	09.09.2019	Eidelstedter Weg 75
Kita	09.09.2019	Telemannstraße 27
Kita	15.09.2019	Fruchtallee 121
Kita	23.09.2019	Schäferkampsallee 27
Kita	06.10.2019	Hoheluftchaussee 95
Kita	20.10.2019	Max-Brauer-Allee 191
Kita	08.11.2019	Lutterothstraße 98

 

 

1. Welches sind die Gründe für eventuell angenommenen Verzug und wie gedenkt die zuständige Stelle dem entgegenzuwirken?

 

Entfällt.

 

1. Für welche Einrichtungen über Schulen und Kitas hinaus gibt es die Verpflichtung von Brandschutzbegehungen und in welchen Zeitraum finden diese statt?

 

Brandverhütungsschauen sind bei anderen Objekten durchzuführen, wenn bei ihnen Gefahren im Sinne des § 6 Absatz 1 des Feuerwehrgesetzes bestehen.

 

Im Übrigen siehe Brandverhütungsschauverordnung – BVSVO.

 

1. Wie wird das Ergebnis der Brandschutzbegehung dokumentiert und wo kann diese Dokumentation eingesehen werden?

 

Die Dokumentation findet im IT-System „Brandverhütungsschauen - BVS“ der Feuerwehr Hamburg statt, wird elektronisch gespeichert und als Papierakte vorgehalten. Darüber hinaus bekommt der Betreiber des Objekts eine Ausfertigung der Dokumentation. Sollten Mängel festgestellt werden und diese nicht innerhalb einer von der Feuerwehr festgelegten Frist beseitigt sein, wird der Vorgang mit der Dokumentation an die zuständige Genehmigungsbehörde, die Bauprüfabteilung des zuständigen Bezirksamtes, abgegeben.

 

 

ohne

 

 

keine