Ausgestaltung digitaler Sitzungsformen für die Bezirksversammlung und Ausschüsse

Bedingt durch die Corona-Pandemie haben sich in den vergangenen rund zweieinhalb Jahren digitale Kommunikationsformen auch in der bezirkspolitischen Ausschussarbeit mehr und mehr etabliert. Ungeachtet der Tatsache, dass die Corona-bedingten Kontaktbeschränkungen und Abstandsregelungen den politischen Betrieb vor große organisatorische Herausforderungen gestellt haben, wurde dabei deutlich, dass die Digitalisierung der Gremienarbeit durchaus auch Chancen für einen inklusiveren Politikbetrieb bietet und insbesondere weniger mobilen Bevölkerungsgruppen die ehrenamtliche Tätigkeit in der Bezirkspolitik erleichtern kann. Auch mit Blick auf die Zuladung externer Referent:innen und auswärtiger Gäste sowie bei der Beteiligung der Öffentlichkeit an bezirkspolitischen Prozessen ergeben sich durch digitale / hybride Sitzungsformen viele neue Möglichkeiten.

In der Anhörung im Rahmen des Verfassungs- und Bezirksausschusses der Hamburgischen Bürgerschaft hat sich die Bezirkspolitik – vertreten durch die Fraktionsvorsitzenden aller Fraktionen – entsprechend einhellig dafür ausgesprochen, unabhängig von der pandemischen Lage in der bezirkspolitischen Gremienarbeit auch künftig auf digitale / hybride Formate zurückgreifen zu können.

Mit der Drucksache 21/8114 hat die Bürgerschaft dieses Ansinnen der Bezirkspolitik aufgegriffen und den rechtlichen Rahmen gesetzt, um das vorübergehende, pandemiebedingten Verfahren zur digitalen Durchführung von Ausschusssitzungen durch eine dauerhafte Regelung zu ersetzten.

Darauf aufbauend gilt es nun, auf bezirklicher Ebene über die konkrete Ausgestaltung digitaler / hybrider Ausschussformate im Bezirk Eimsbüttel zu beraten.

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Der Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, gemeinsam mit dem Präsidium und Vertretern aller Fraktionen einen Entwurf zur künftigen Ausgestaltung digitaler und hybrider Ausschussformate sowie zur hierfür notwendigen Anpassung der Geschäftsordnung zu erarbeiten und der Bezirksversammlung zur weiteren Beratung sowie zur anschließenden Beschlussfassung vorzulegen. 

Gabor Gottlieb, Ines Schwarzarius, Koorosh Armi und SPD-Fraktion

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