Anpassung der Ausschussgrößen zu 15er Ausschüssen

Zu Beginn der laufenden Wahlperiode wurde mit der geänderten Drucksache 22-0005 die Anzahl der stimmberechtigten Ausschusssitze auf 17 festgelegt. Die Festlegung erfolgte in Abweichung der grundsätzlichen Höchstzahl von maximal 15 Ausschusssitzen gem. § 15 Abs. 1 Satz und § 16 Abs. 1 Satz 1 BezVG, um die Mehrheitsverhältnisse in den Ausschüssen gem. § 17 Abs. 1 Satz 3 letzter Halbsatz besser abzubilden.

Zudem wurde per Beschluss festgelegt, dass der Zuschnitt der Ausschüsse nach zwölf Monaten noch einmal evaluiert wird.

Aufgrund der neu gebildeten Koalition in Eimsbüttel ist die Abweichung von der Regelgröße von 15 Ausschussmitgliedern nicht mehr erforderlich. Die Ausschussgröße soll nun im Haupt­ausschuss sowie in den Regional- und Fachausschüssen auf 15 Sitze angepasst werden.

Die Festlegung der Ausschussgröße für den Sonderausschuss zum Umgang mit belasteten Straßennamen erfolgte abweichend in Drucksache 22-0006 von vornherein auf 15 Ausschuss­mitglieder. Der Jugendhilfeausschuss (JHA) ist als gesonderter Ausschuss von dieser Regelung ausgenommen.

Beschluss:

Die Bezirksversammlung setzt für den Rest dieser Amtsperiode im Hauptausschuss und in den Regional- und Fachausschüssen, ausgenommen des JHA, eine Ausschussgröße von 15 stimmberechtigten Sitzen fest.

S. Ali Mir Agha, Nina Schübel und Grüne -Fraktion
Gabor Gottlieb, Ines Schwarzarius und SPD-Fraktion

keine

Keine Orte erkannt.

Die Erkennung von Orten anhand des Textes der Drucksache kann ungenau sein. Es ist daher möglich, das Orte gar nicht oder falsch erkannt werden.