Alternativantrag zur Drucksache 22-2436: Beim Schlump: Baustelle zur Umgestaltung begleiten und transparent machen

Im erweiterten Kreuzungsbereich „Beim Schlump / Schäferkampsallee / Gustav-Falke-Straße“ finden Baumaßnahmen statt. Dies dient u.a. der Busbeschleunigung der Linie 15, einer besseren Trennung des Radverkehrs und Fußverkehrs und ermöglicht neue Protektionsmaßnahmen zwischen Radverkehr und Autoverkehr.

Diese Planungen wurden dem Kerngebietsausschuss bereits am 26.02.2024 unter dem TOP 7.3 „1. Verschickung des LSBG zur Verkehrsplanung auf der Straße Beim Schlump inkl. Haltestelle Bundesstraße (Projekt 12 566)“ bekannt gemacht und auf Anfrage der SPD-Fraktion im Kerngebietsausschuss am 08.04.2024 unter dem TOP 4 vorgestellt.

Es gab zu diesem Zeitpunkt unterschiedliche politische Positionen, ob diese Planungen noch angepasst werden sollten, u.a. in Bezug auf den Erhalt der Parkstände. Letztendlich wurden keine Anpassungswünsche festgehalten. Die Schlussverschickung wurde im Kerngebietsausschuss am 31.03.2025 zur Kenntnis genommen und im Ausschuss „Grün, Nachhaltigkeit und Umwelt“ am 23.04.2025.

Nun haben die geplanten Baumaßnahmen Beim Schlump begonnen. Viele Anwohner*innen beklagen, erst sehr kurz vor Beginn der Baumaßnahme Anfang Juli 2026 von den Planungen Kenntnis erlangt zu haben, als wenige Wochen vor Baubeginn eine Informationsveranstaltung durchgeführt wurde. Für die Nachvollziehbarkeit und Akzeptanz größerer Baumaßnahmen ist eine rechtzeitige Information der Anwohnenden von zentraler Bedeutung.

Um die Akzeptanz dieser Modernisierungen, die den Verkehr sicherer und flüssiger machen sollen, zu steigern, gilt es nun, die Baumaßnahmen so zügig und gut strukturiert wie möglich durchzuführen. Was möglicherweise bisher an Kommunikation und Information gefehlt hat, gilt es jetzt zu korrigieren.

Daher sollen die Möglichkeiten zur Einrichtung elektronischer Infotafeln an der Baustelle geprüft, bei der Baustelleneinrichtung insbesondere auf die klare Ausweisung der Umgehungswege geachtet und der Ausschuss über den Baufortschritt auf dem Laufenden gehalten werden. Letzteres ermöglicht es dem Ausschuss, als Kommunikationsbrücke zwischen den Anwohner*innen und dem Bauträger zu fungieren.

Der Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, sich über die Behörde für Verkehr und Mobilitätswende (BVM) beim Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) dafür einzusetzen, dass

1. die Einrichtung elektronischer Infotafeln an der Baustelle geprüft wird und diese nach Möglichkeit eingerichtet werden. Auf den Infotafeln sollen unter anderem Informationen zu den Bauzeiträumen, zu Kontaktmöglichkeiten und weitere relevante Hinweise dargestellt werden;
2. bei der Einrichtung von Umgehungswegen um die Baubereiche auf die Barrierefreiheit der Wege geachtet wird;
3. der LSBG in einer Sitzung des Kerngebietsausschusses im Oktober oder November 2026 über den Fortschritt der Baumaßnahmen berichtet und dabei auch seine Bemühungen zur Kommunikation mit den Anwohnenden darstellt.

Roland Oehlmann und SPD-Fraktion Eimsbüttel

Nina Schübel und Grüne-Fraktion

keine

Schlump Schäferkampsallee Gustav-Falke-Straße Bundesstraße

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