Drucksache 22-1475

Alternativantrag zu Drs. 22-1094: Schutzräume in Bebauungsplanverfahren berücksichtigen

Beschlussempfehlung Ausschuss

Letzte Beratung: 16.10.2025 Bezirksversammlung Ö 11.2

Sachverhalt

Bisherige Beratungsfolge

am

TOP

Drs. Nr.

Ergebnis

StaPla (Antrag der GRÜNE- und SPD-Fraktion)

30.09.2025

5.4.1

22-1473

Empfehlung mehrheitlich beschlossen gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und Volt

Angesichts der wachsenden Unsicherheit im internationalen Umfeld und auch den damit einhergehenden Sorgen und Ängsten der Zivilbevölkerung ist es wichtig die bestehenden Vorkehrungen zum Schutz der Zivilbevölkerung zu prüfen und, wo Lücken bestehen, gezielt auszubauen.

Vor diesem Hintergrund, sollen zu diesem Thema weitere Informationen der zuständigen Behörde eingeholt werden, um eine Übersicht über den aktuellen Sachstand zu bekommen.

Petitum/Beschluss

Der Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, einen Referenten der Behörde für Inneres und Sport (BIS) in den Hauptausschuss einzuladen, um über die übergeordneten Planungen und Maßnahmen der BIS als oberste Katastrophenschutzbehörde und die entsprechenden Auswirkungen für Eimsbüttel zu berichten.

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