Alternativantrag zu Drs. 21-3086: Kein „Parken umsortieren“ im Generalsviertel ohne Quartiersgarage!

In der Sitzung des Kerngebietsausschusses am 04.04.2022 wurde ein Papier mit dem Titel „Ressourcenplanung Superbüttel und Co.“ vorgestellt. Nach diesen Planungen soll auch im Generalsviertel der vorhandene Straßenraum neu verteilt werden. Dazu gehören u.a. eine Verbreiterung der Gehwege sowie das Aufstellen von Fahrradbügeln. Allerdings wurde hierfür eine neue Bezeichnung eingeführt, um den Abbau von PKW-Stellplätzen zu verschleiern: „Parken umsortieren“.

In der KGA Präsentation Mansteinstraße_MR24 zur Drs. 21-2963 werden Planmöglichkeiten aufgezeigt, in denen bis zu 2/3 der vorhandenen PKW-Stellplätze vernichtet werden, ohne dass Ausgleichsstellplätze für PKWs in einer Quartiertiefgarage in der näheren Umgebung mitgeplant werden.   

Es ist zu befürchten, dass hier erneut in erheblichem Ausmaß Parkplätze durch diese Neugestaltung vernichtet werden sollen – und das, obwohl gerade in diesem Gebiet ohnehin schon erheblicher Parkdruck besteht!

Alternativen, wie zum Beispiel der Bau von Quartiersgaragen oder die Erweiterung der vorhandenen Quartiersgarage unter dem Kottwitzstraßen-Sportplatz, sind bisher in diesem Gebiet nicht vorgesehen.

Solange keine Planungen zur Schaffung von Quartiersgaragen vorgenommen werden, kann auch keine weitere Planung zur einseitigen Vernichtung von PKW-Stellplätzen durchgeführt werden.

Quartiersgaragen können auch für den Zivilschutz geplant werden, was aufgrund geänderter Weltlage geboten ist. So können Quartiersgaragen mit mindestens 4 Tiefetagen geplant werden, in denen in Krisenzeiten im obersten Tiefgeschoss Rettungsfahrzeuge mit den dazugehörigen Mannschaften und in den darunterliegenden Tiefgeschossen Menschen im Quartier vor Raketen- und Bombenangriffen geschützt werden. In Friedenszeiten kann die Quartierstiefgarage für PKW-Stellplätze genutzt werden, damit Erhaltungskosten ausgeglichen werden können.

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Die Bezirksamtsleitung wird gebeten,

1. das Projekt „Parken umsortieren“ aus dem im Kerngebietsausschuss am 04.04.2022 vorgestellten Papier mit dem Titel „Ressourcenplanung Superbüttel und Co.“ im Bereich des Generalsviertels zu stoppen;
2. mit der Umsetzung des Projekts „Parken umsortieren“ aus dem im Kerngebietsausschuss am 04.04.2022 vorgestellten Papier mit dem Titel „Ressourcenplanung Superbüttel und Co.“ im Bereich des Generalsviertels erst dann zu beginnen, wenn die Planungen zum Bau einer oder mehrerer Quartiersgaragen abgeschlossen sind und diese dann auch zeitnah gebaut werden.

Andreas Birnbaum, Dr. A.W. Heinrich Langhein und CDU-Fraktion

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