Alternativantrag zu Drs. 21-1574: Die Schutzmaßnahmen für die Sitzungen der Bezirksversammlung erhöhen
Das Coronavirus beschäftigt das Land. Täglich werden derzeit wieder neue Fälle gemeldet. Zuletzt erfassten die Behörden 31.849 Neuinfektionen an einem Tag. Zudem ist inzwischen in sechs Bundesländern die neue Covid-19-Variante B-117, eine Mutation aus Großbritannien, nachgewiesen, die das Ansteckungsrisiko deutlich erhöht. Alle gegenwärtigen Zahlen des Robert-Koch-Instituts über Erkrankungen und Todesfälle steigen zurzeit in Deutschland. Vor diesem Hintergrund müssen wir uns die Frage stellen, wie wir den Betrieb der Bezirksversammlung Eimsbüttel, und gleichzeitig das Hygienekonzept so ausweiten können um den Beteiligten weiterhin größtmöglichen Schutz zu bieten. Schnelltest sind hier, neben der Installation von Plexiglasschutzwänden, eine sinnvolle Ausweitung des Schutzkonzeptes.
Die Bezirksamtsleitung wird gebeten, die Verwaltung anzuweisen,
a) regelmäßige Corona-Antigentests (Schnelltest) für alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Bezirksversammlung, wie des Haupt- und Jugendhilfeausschusses in Kooperation mit einer Sozialstation bzw. einem medizinischen Dienstleister zu organisieren. Hierzu sind die Verfahrensfragen von der Verwaltung zeitnah bis zur BV-Sitzung im Januar zu klären und anzubieten.
b) Am Rede-Pult und bei den Tischen des Präsidiums sollen jeweils eine Plexiglas-Schutzwand als Spuckschutz bzw. Hygiene- Schutzwände installiert werden, um die Sicherheit zusätzlich zu erhöhen.
Der Vorsitzende der Bezirksversammlung wird ersucht die Finanzierung bei der zuständigen Fachbehörde aus dem Fonds zur Finanzierung für Sonderbedarfe zur Bewältigung der Corona-Pandemie zu beantragen.
S. Ali Mir Agha und GRÜNE-Fraktion
Rüdiger Kuhn und CDU-Fraktion
keine