Änderungsantrag zur Drucksache 22-2498: Anpassung des Vergabeverfahrens der bezirklichen Sondermittel Eimsbüttel
Letzte Beratung: 17.09.2026 Bezirksversammlung Ö 9.15.1
Bezugnehmend auf die Drucksache 22-2498 schlagen wir Änderungen zu der genannten Grenzsumme vor.
Beschluss:
Das Petitum der Drucksache 22-2498 soll im Anhang „Richtlinie zu Förderungen von Initiativen im Bezirk Eimsbüttel (bezirkliche Sondermittel) – 2026-09-08_HaKuS_Sondermittelverfahren_Änderungen und Ergänzungen GRÜNE und SPD“ wie folgt geändert werden:
4.2 „Verfahren bis einschließlich 25.000 Euro“ (anstatt 10.000 Euro) und „Verfahren über 25.000 Euro“ (anstatt 10.000 Euro)
Im Fließtext unter 4.2 unterhalb der beiden obigen Zwischenüberschriften entsprechend zweimal ebenfalls jeweils „25.000 Euro“ (anstatt 10.000 Euro).
Rüdiger Kuhn, Hans-Hinrich Brunckhorst, Jutta Höflich, Andreas Birnbaum, Andreas Stonus und CDU-Fraktion
keine
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