Änderungsantrag zur Drs. 21-2078 (Geschäftsordnung der Bezirksversammlung Eimsbüttel)

 

:

Der nachfolgende Text soll im Petitum der Drs. 21-2078 nach dem letzten Absatz eingefügt

werden:

 

Weiter möge die Bezirksversammlung beschließen, dass die am 23.02.2017 beschlossene

Geschäftsordnung wie folgt geändert wird:

 

- Im Inhaltsverzeichnis der Geschäftsordnung der Bezirksversammlung soll

„§ 9 Bürgerfragestunde“ durch

„§ 9 Fragestunde in der Bezirksversammlung“

ersetzt werden.

 

- Die Überschrift des § 9 „Bürgerfragestunde“ Geschäftsordnung der Bezirksversammlung soll durch „Fragestunde in der Bezirksversammlung“ ersetzt werden.

 

- § 9 Abs. 1 soll wie folgt neu gefasst werden:

„Im Rahmen der Fragestunde in der Bezirksversammlung können die Einwohnerinnen und Einwohner Fragen an die Mitglieder der Bezirksversammlung zu kommunalpolitischen Themen stellen. Ziel ist es, Fragen von Seiten der Einwohnerinnen und Einwohner zu beantworten und zu klären. Eine Debatte zwischen den Abgeordneten ist nicht das Ziel.“

(ersetzt in § 9 Abs. 1 S.1 „Bürgerfragestunde“)

 

- § 9 Abs. 4 soll wie folgt neu gefasst werden:

„Die Fragestunde in der Bezirksversammlung ist auf 30 Minuten begrenzt. Liegen bei Ablauf noch Wortmeldungen zu weiteren Themen vor, so verlängert das vorsitzende Mitglied die Fragestunde um bis zu 30 Minuten, es sei denn, die Mehrheit der Bezirksversammlung widerspricht

dieser Verlängerung unverzüglich. Die Fraktionen sollten sich dabei auf eine Antwort pro Frage  beschränken. Eine Generaldebatte ist zu vermeiden. Zwischenfragen sind unzulässig.“

(ersetzt in § 9 Abs. 4 S. 1 „Bürgerfragestunde“)

 

 

Mikey Kleinert,

Peter Gutzeit, Manuela Pagels, Ralf Peters, Roland Wiegmann (Fraktion DIE LINKE)

 

 

keine