Protokoll
Sitzung des FA für Bauangelegenheiten** vom 29.07.2020

Ö 1

Beschluss über die Tagesordnung

Die Tagesordnung wird einvernehmlich ohne Änderungen beschlossen.

Ö 2 - 21-0432

Tätigkeitsbericht 2019

Frau Westberg kritisiert, dass im Tätigkeitsbericht die Stadtwerkstatt Moorfleet und der Widerstand gegen die Baumaßnahmen in Moorfleet keine Berücksichtigung finden. Des Weiteren kritisiert sie die Planung von Kitas in Grünflächen von Oberbillwerder, durch die sich die allgemein nutzbaren Grünflächen in Oberbillwerder reduzieren.

 

Frau Dusch-Ottma weist darauf hin, dass diese stadtplanerischen Angelegenheiten nicht zum Zuständigkeitsbereich der Bauprüfung gehören und sie deshalb dazu keine Aussage treffen kann.

 

Herr Emrich lobt die Verwaltung für die Bewältigung der Aufgaben und insbesondere die Genehmigung von 800 Wohneinheiten. Er bedankt sich im Namen der CDU-Fraktion r die gute Zusammenarbeit im Bereich der Bauprüfung.

Ö 3

Verschiedenes

Es werden keine Themen vorgebracht.

Ö 4

Genehmigung der Niederschrift vom 17.06.2020 -öffentlicher Teil-

Der öffentliche Teil der Niederschrift vom 17.06.2020 wird einstimmig bei zwei Enthaltungen (CDU, Grüne) genehmigt.