Protokoll
Sitzung des Jugendhilfeausschusses vom 28.01.2025

Ö 1

Öffentliche Fragestunde (Bürgerfragestunde) gem. § 23 GO

Keine Wortmeldungen.

 

Ö 2

Beschluss über die Tagesordnung

Die Tagesordnung wird einvernehmlich beschlossen.

 

Ö 3

Aktionen im Bezirk Bergedorf zur Steigerung der Wahlbeteiligung von jungen Wählerinnen und Wählern

Herr Trute berichtet, dass Frau Hartmann das Bundesprogramm „Demokratie leben“ im Rahmen der Aprilsitzung des Jugendhilfeausschusses vorstellen wird. Das Projekt wird zum

1. März 2025 beim durchführenden Träger starten.

 

Frau Frieß bittet um Hinweise, ob und wo die Programme der Parteien in einfacher Sprache zu finden sind. Die Verwaltung bietet an, Hinweise darauf per Mail an den Ausschuss zu verteilen.

 

Herr Trute weist darauf hin, dass am 10. Februar 2025 im Hamburger Rathaus der Polit-Talk für Schülerinnen und Schüler stattfindet und die Hamburger Schulen über diesen informiert wurden.

 

 

Ö 4

Berichte aus den Ausschüssen

Keine Wortmeldungen.

 

Ö 4.1 - 22-0197.01

Neue legale Graffitiflächen im Bezirk Bergedorf

Herr Momenzada berichtet, dass im Rahmen der Sitzung des Fachausschuss für Umwelt und Klimaschutz am 22.01.2025 die oben genannte Drucksache beraten wurde. Hier bestand Konsens hinsichtlich der Bedarfe zur Bereitstellung legaler Graffitiflächen in Bergedorf. Im Bezirk stünden nur wenige Flächen zur Verfügung stellen, was die Notwendigkeit der Bereitstellung von privaten Flächen bedinge. Hinsichtlich der Finanzierbarkeit habe die Verwaltung in Aussicht gestellt, diese für die RISE-Gebieten zu prüfen.

 

Herr Trute bestätigt, dass die Gebietsentwickler der RISE-Gebiete gebeten werden, Möglichkeiten für Graffitiflächen zu identifizieren. Sofern Flächen gefunden werden, werde die Verwaltung eine Unterstützung mit RISE-Mitteln prüfen. Er verweist auf ein bestehendes Graffiti-Projekt in Harburg, das mit RISE-Mitteln gefördert werde. Parallel dazu wurden Einrichtungen der Offenen Kinder- und Jugendarbeit im Bezirk angesprochen.

 

Herr Posewang (Jugendclub im Quartier) möchte den Hintergrund zur Anfrage nach neuen Graffitiflächen wissen. Er berichtet, dass er zum Thema Graffiti aktuell keine Bedarfe wahrnehme. Er erklärt, dass Graffitiflächen in Jugendzentren umsetzbar seien. Darüber hinaus gebe es teillegale Flächen, die beschwerdefrei genutzt werden könnten.

 

Herr Momenzada berichtet, dass Politiker der Fraktion die Grünen den Bedarf in Gesprächen mit Stakeholdern aufgenommen und anschließend vorliegenden Antrag gestellt haben. Auch die TSG habe mit der Einrichtung der Skatehalle eine Resonanz auf das Thema Graffiti wahrgenommen.

 

Herr Veit berichtet, dass die Anfrage auch im Zusammenhang mit dem Auftreten Schmierereien in den Farben von Fußballvereinen zu sehen ist.

 

Der Jugendhilfeausschuss nimmt Kenntnis.

 

Ö 5

Mitteilung der Verwaltung

Keine Wortmeldungen.

 

Ö 5.1 - 22-0204

Anfrage von Referent:innen für die Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 17.12.2024: Thema: Förderstufen plus Kita 1-3 und die entsprechenden Auswirkungen auf die Kitas in Bergedorf hier: schriftliche Stellungnahme der Sozialbehörde

Frau Albers zeigt sich mit der vorliegenden Antwort der Sozialbehörde unzufrieden. In dieser werde kein Bezug zu den angesprochenen Problemen genommen. Durch die Vereinfachung des Elternformulars werde das Grundproblem der Diskrepanz zwischen den tatsächlichen Familien mit Migrationshintergrund und den Angaben bei der KTB ihrer Meinung nach nicht berücksichtigt.

Die Tatsache, dass Kinder die außerhalb Hamburgs leben, nicht berücksichtigt werden können, unterstreiche ihre Wahrnehmung, dass die Problematiken in den Kindertagesstätten nicht zur Kenntnis genommen werden. Aus ihrer Sicht bedürfe es hier einer länderübergreifenden Klärung.

Weiterhin kritisiert sie die fehlende Rücksichtnahme des Mehraufwandes hinsichtlich der Aufgaben der Leitungskräfte sowie die Nichtberücksichtigung von Integrationskindern.

Sie befürchtet, dass im Ergebnis bestehende Bedarfe nicht erkannt werden. Sie äußert den Wunsch einer Rückmeldung des Jugendhilfeausschusses zu vorliegender Antwort.

 

Herr Veit fragt den Ausschuss nach dem weiteren Verfahren und schlägt die Möglichkeiten eines Berichts oder einer erneuten Referenteneinladung nach Abschluss der Evaluation des Kita-Plus-Programms vor.

 

Frau Albers äußert die Befürchtung, dass mit Abschluss der Evaluation am Anfang des Jahres das neue Programm erstellt werde und man dann wiederum abgewartet werde, wie sich die Änderungen im neuen Programm auswirken. Dies ändere nichts an dem grundsätzlichen Problem, dass der Evaluation die KTB-Angaben und nicht die Kita-Angaben zugrunde gelegt werden.

 

Frau Frieß befürwortet den Vorschlag einer Rückmeldung durch den Jugendhilfeausschuss und bittet Frau Albers, eine solche Rückmeldung vorzubereiten.

 

Frau Albers stimmt dem zu.

 

Herr Veit schlägt demzufolge vor, das Thema in der kommenden Ausschusssitzung weiter zu beraten.

 

Der Jugendhilfeausschuss nimmt Kenntnis.

 

Ö 6

Mitteilungen der Arbeitsgemeinschaften § 78 SGB VIII

Keine Wortmeldungen.

 

Ö 7

Mitteilung der freien Träger

Keine Wortmeldungen.

 

Ö 8

Verschiedenes

Frau Lewandowski erkundigt sich nach Sachstand und Finanzierung des Esther-Bejarano-Gedächtnispreises.

 

Herr Trute bestätigt, dass die Mittel für diesen bewilligt wurden und der Preis zeitnah ausgeschrieben werde. Bis zu den Sommerferien werde die Vergabe des Preises abgeschlossen sein.

 

Frau Lewandowski merkt an, dass eine Erklärung des Hintergrunds der Namensgebung des Preises und eine Vorstellung Esther Bejaranos angebracht sei.

 

Herr Trute nimmt den Hinweis gern auf.

________________

 

Frau Raabe stellt sich als neue Jugendbeauftragte der Polizei für den Bezirk Bergedorf vor.

 

________________

 

In Vorbereitung auf den Besuch von Prof. Bernzen zur kommenden Sitzung bittet Frau Schilde, bis zum 10.02.2025 etwaige Fragen an sie zu senden.

 

 

Ö 9

Genehmigung der öffentlichen Niederschrift der Sitzung vom 17.12.2024

Der öffentliche Teil der Niederschrift vom 17.12.2024 wird einvernehmlich genehmigt.