Protokoll
Sitzung des Jugendhilfeausschusses vom 26.09.2023

Ö 1

Öffentliche Fragestunde (Bürgerfragestunde) gem. § 23 GO

Herr Krönker eröffnet die Sitzung stellvertretend für Herrn Thomsen und informiert darüber, dass für diese Sitzung ein Vorsitz zu wählen ist.

 

 

Es werden keine Fragen gestellt.

Ö 2

Beschluss über die Tagesordnung

Die Tagesordnung wird einvernehmlich beschlossen.

Ö 3

Wahl des Vorsitzes

Herr Krönker bittet um Vorschläge für den Vorsitz.

 

Frau Lenné schlägt Frau Petersen-Griem vor.

 

Frau Külper-Stehr schlägt Herrn Krönker vor. Dieses lehnt Herr Krönker ab.

 

Herr Krönker fragt, ob es Einwände gegen eine offene Abstimmung gibt. Das ist nicht der Fall.

 

Frau Petersen-Griem wird einstimmig für den Vorsitz dieser Sitzung gewählt und übernimmt den Vorsitz.

Ö 4

Bericht Mobilo (Referent: Pastor Goebel)

Pastor Goebel berichtet, dass das Mobilo unter neuem Namen, MOKJA (Mobile Kinder- und Jugendarbeit), neu gestartet wurde. Zurzeit sind drei Personen angestellt. Es werden vier Standorte angefahren: der Spielplatz an der Korachstraße, der Spielplatz an der Flüchtlingsunterkunft Binnenfeldredder, der Fußballplatz im Grünen Zentrum sowie der Bauspielplatz am Max-Eichholz-Ring. Am Freitag sind sie dann vor dem Jugendzentrum am KAP. Zu dem kommt noch die aufsuchende Arbeit.

 

In den Sommermonaten wurde das Angebot von 15 bis 55 Kindern pro Tag genutzt. Die größte Nachfrage herrscht beim Bauspielplatz und der Flüchtlingsunterkunft.

 

In den Sommerferien fand auch ein Sommerprogramm statt mit Ausflügen sowie Zirkustagen und Grillabenden.

 

Durch die Arbeit hat sich herausgestellt, dass ein Transporter benötigt wird. Das Lastenrad alleine reicht nicht aus. Er bemängelt, dass beim Antrag bereits 10.000 Euro für einen Bus mit eingeplant wurden, diese aber nun nicht mehr dafür verwendet werden dürfen. Sie stehen hierzu in Verhandlungen mit der Verwaltung.

Weiter berichtet er, dass sie gerne die Stellen mit zwei Sozialpädagogen besetzen würden, vom Bezirksamt erhalten sie jedoch nur einen Zuschuss für Erzieher:innen.

 

Frau Steffen erläutert, dass die Stellen beim Bezirksamt als Erzieher:innen-Stellen bewertet sind und auch nur als solche vom Bezirksamt bezuschusst werden können. Das Besserstellungsverbot ist seitens des Trägers zu beachten, Sozialpädagogen können daher nicht eingestellt und als Sozialpädagogen bezahlt werden, wenn die Stellenbewertung Erzieherstellen ausweist.


Anlagen
AWO Sachstand Jungentreff (696 KB)

Ö 5

Jungendtreff Plus (Referentin: Frau Beraldi (AWO))

Frau Beraldi berichtet über die Arbeit des Jungentreffs Plus. Der Bericht wird dem Protokoll als Anlage beigefügt.

 

Auf Nachfragen zu der Sanierung des Wasserschadens in dem eigentlichen Gebäude berichtet sie, dass es sich hierbei um einen Schaden am Gebäude und nicht in den Räumen handelt. Sie ist mit dem Vermieter im Gespräch. Es ist weiterhin unklar, wann und ob sie wieder die Räumlichkeiten nutzen könnten. Hinzukommt, dass das Projekt sehr gut angenommen wird und die Räume daher zukünftig auch nicht ausreichen werden. Die jetzigen Räumlichkeiten stünden noch bis August 2024 zur Verfügung, die Finanzierung sei aber nur bis Januar 2024 gesichert.

Sie sind daher weiterhin auf der Suche nach Alternativen, die aber auch finanzierbar sein müssen.

Ö 6

Jugendeinrichtungen Oberbillwerder (Referent: Herr Wolze)

Herr Wolze stellt anhand einer PowerPoint Präsentation die Planungen für die Kinder- und Jugendeinrichtungen in Oberbillwerder vor. Diese Präsentation wird dem Protokoll als Anlage beigefügt.

 

Er berichtet, dass die Sozialbehörde ihre Einschätzung des Bedarfs dieser zwei zielgruppenspezifischen OKJA-Einrichtungen für Oberbillwerder teilt. Im letzten Monat ist eine Absichtserklärung zwischen der Sozialbehörde und dem Bezirksamt zu den OKJA-Einrichtungen in Oberbillwerder unterzeichnet worden. Darin ist vereinbart worden, dass das Bezirksamt die Planung für beide Einrichtungen weiterbetreibt. Die Sozialbehörde erklärt in der Absichtserklärung, dass sie beabsichtigt, die Kosten für diese beiden OKJA-Einrichtungen in Oberbillwerder zusätzlich zu den regulären Mitteln, zu übernehmen. Auf dieser Grundlage hat das Fachamt SR jetzt erst Kosten für den Bauspielplatz für den kommenden Doppelhaushalt angemeldet.

 

Frau Steffen betont, dass es dem Bezirksamt sehr wichtig gewesen ist, den Letter-Of-Intent möglichst früh mit der Sozialbehörde abzuschließen, auch wenn der Betrieb für das Jugendzentrum frühestens für 2034 geplant ist. Trotzdem ist es wichtig, um auch in den kommenden Verhandlungen immer wieder auf diese Vereinbarung hinweisen zu können.

 

Auf die Frage von Herrn Bartels, nach der Ermittlung und Auskömmlichkeit der Zielgruppe, berichtet Herr Wolze, dass hierfür die Einzugsgebiete der anderen Jugendeinrichtungen zugrunde gelegt wurden. Er betont, dass es auch zu Überschneidungen insbesondere auch an den Randgebieten kommen kann.

Ö 7 - 21-1862

Mittelbereitstellung im Rahmen der Tariferhöhungen für die Rahmenzuweisungen OKJA und FamFö

Ö 8 - 21-1863

Unterjährige Mehrbedarfe in den Rahmenzuweisungen OKJA, FamFö, SAE

Ö 9

Mitteilung der Verwaltung

Herr Trute erinnert daran, dass in der letzten Sitzung nach dem Sachstand des Juzena gefragt wurde. Er berichtet, dass zwei Gebäudeteile erhalten werden, deren Bausubstanz sehr gut ist. Es handelt sich hierbei um den Saal und den Quader.

Ein weiterer Gebäudeteil, der große Raum, wird aus energetischen Gründen abgerissen und im Anschluss wieder neu errichtet, um eine Verbindung zu den bestehenden Gebäudeteilen herzustellen.

 

Beim Clippo soll die Baustraße hergerichtet werden. Der Abriss des Gebäudes ist für Anfang Oktober geplant.

 

Für das Spielhaus in Bergedorf-West ist eine Erzieher:innen-Stelle ausgeschrieben.

Ö 10

Mitteilungen der Arbeitsgemeinschaften § 78 SGB VIII

Frau Liedtke berichtet, dass die Lage der Menschen in den Wohnunterkünften schwierig ist, da die Bearbeitung der Anträge beim Amt für Migration zurzeit drei bis sechs Monate dauern. Aufgrund dessen erhalten viele Familien derzeit keine Leistungsbezüge.

Weiterhin berichtet sie von dem Kinderärztemangel.

Ö 11

Mitteilung der freien Träger

Herr Baumann führt aus, die offenen Einrichtungen aus Lohbrügge haben am Weltkindertag eine große Aktion auf dem Lohbrügger Markt veranstaltet, zusätzlich seien auch noch die Kolleg:innen vom KIKO und von der LOLA dabei gewesen. Es waren bis zu 150 Kinder und Jugendliche anwesend.

 

Er teilt mit, dass der Kinder- und Jugendvorstand des Clippo Boberg mit dem Bergedorfer Bürgerpreis ausgezeichnet wurde.

 

Frau Archilles lädt zu einer Veranstaltung ins KulturA zur feierlichen Eröffnung am 13.10. um 16 Uhr ein.

 

Frau Lewandowski weist auf den Kinderwelttag in den Vier- und Marschlanden hin, der am 18.10. in der Grundschule Zollenspieker stattfindet.

Ö 12

Verschiedenes

Herr Krönker berichtet, dass das Richtfest vom Kinderschutzhaus stattgefunden hat.

 

Zum Landesjugendhilfeausschuss teilt er mit, dieser hat sich mit den Beteiligungsformaten innerhalb der Jugendhilfe beschäftigt.

Ö 13

Genehmigung der öffentlichen Niederschrift der Sitzung vom 29.08.2023

Die Niederschrift wurde einstimmig angenommen.

 

 

Ein nichtöffentlicher Teil fand nicht statt.