Mittelbereitstellung im Rahmen der Tariferhöhungen für die Rahmenzuweisungen OKJA und FamFö

Mit Beendigung des Tarifvertrags der Länder (TV-L) zum 30.09.23 sind Tarifverhandlungen zwischen den Vertragspartnern geplant. Insofern es noch in diesem Jahr zu einem neuen Tarifabschluss und einer rückwirkenden Zahlung kommt, plant die Verwaltung den Mehrbedarf bei den Personalkosten an die Zuwendungsempfänger der Rahmenzuweisungen Kinder- und Jugendarbeit und Familienförderung zuzuwenden.

Unabhängig des Verhandlungsergebnisses wird hierbei aktuell von einer Einmalzahlung i.H.v 3.000 Euro je Vollzeitstelle (insgesamt 27 Stellen in OKJA und FamFö) somit insgesamt 81.000 Euro kalkuliert.  Die Gesamtsumme kann hier als kalkulatorischer Maximalwert angesehen werden. Sollte es zu anderen Tarifergebnissen kommen, wird die Verwaltung in der entsprechenden Höhe jedoch maximal bis zum o.g. Wert die Tariferhöhung zuwenden.

Damit in Anbetracht der zur Verfügung stehenden Zeit die Verwaltung in die Lage versetzt wird die zusätzlichen Mittel zu bescheiden, wird der Ausschuss um Beschlussfassung geben.

Beschluss:

Der JHA wird gebeten, einer Verwendung bisher ungebundener Mittel bis zu einer Höhe von max. 81.000 Euro für die Deckung der anstehenden Tarifverstärkung zuzustimmen.

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