Protokoll
Sitzung des Jugendhilfeausschusses vom 26.03.2019

Ö 1

Öffentliche Fragestunde (Bürgerfragestunde) gem. § 23 GO

Vor Beginn der Fragestunde stellt Frau Albert die Projekte und Veranstaltungen, die in der "Blauen Welle" angeboten werden, kurz vor.

 

Frau Rabe begrüßt Herrn Ghaouar als Vertreter des Bezirkselternausschusses.

 

Für die Fragestunde sind keine fragewilligen Bürger anwesend.

Ö 2

Beschluss über die Tagesordnung

Die Tagesordnung wird ohne Änderungen einstimmig beschlossen.

Ö 3

Kriminalstatistik Referent: Herr Vollmer

Herr Vollmer stellt mit einer Präsentation die Kriminalstatistik 2018 vor. Inhaltliche Einzelheiten sind der als Anlage beigefügten Präsentation zu entnehmen.

 

Im Anschluss erhalten die Mitglieder des Jugendhilfeausschuss Gelegenheit, Nachfragen zu stellen.

 

Ö 4

Jahresbericht Partizipation 2018 Referentin: Frau Schilde

Frau Schilde präsentiert den in der Anlage beigefügten Jahresbericht Partizipation 2018.

 

Im Anschluss erhalten die Ausschussmitglieder Gelegenheit, Nachfragen zu stellen.

Ö 5 - 20-1933

Jugendhilfeplanung im Bezirk Bergedorf - Bestandsaufnahme und Fortschreibung (Verfasser: Fraktion GRÜNE Bergedorf)

Herr Krönker erläutert den Antrag der Grünen. In Vorgesprächen mit den anderen Fraktionen zu dieser Sitzung habe sich ein geändertes Petitum entwickelt, das er dem Jugendhilfeausschuss vorstellt.

 

Frau Steffen merkt hierzu an, dass die Jugendhilfeplanung eine Daueraufgabe mit vielen Facetten und konzeptionellen Änderungen sei. Diese lasse sich nicht mit externen Gutachten dauerhaft bewegen.

 

Herr Schumacher unterstreicht, dass ein externes Gutachten nur eine Momentaufnahme abbilde und sich daher nicht förderlich auf den laufenden Prozess auswirke.

 

Herr Böckenholt betont, dass eine solche Expertise einen Anfang darstelle, mit dem der Prozess einer ganzheitlichen integrierten Jugendhilfeplanung in Gang gesetzt werde.

 

Nach intensiver Erörterung des Antrages mit dem neuen Petitum beschließen die Mitglieder des Jugendhilfeausschusses einstimmig:

 

1. Das Bezirksamt wird gebeten, unter Einbeziehung und in enger Abstimmung mit dem Jugendhilfeausschuss ein externes Gutachten zur Weiterentwicklung der Jugendhilfe im Bezirk Bergedorf einzuholen.

 

2. Das Bezirksamt wird gebeten, auf dieser Grundlage die bezirkliche Jugendhilfeplanung gemeinsam mit dem Ausschuss voranzutreiben. Dabei sind in die Auftragserteilung an ein externes ro die gesamten Bereiche der Jugendhilfe (HzE / SAJH / SAE / Famfö und OKJA) mit einzubeziehen. Es muss gewährleistet sein, dass in die Auftragserteilung die Sozial- und Planungsgremien vor Ort, die Beteiligung der Betroffenen (Kinder und Jugendliche) sowie die Entwicklung der neu geplanten Quartiere mit einbezogen werden.

 

3. Der Bezirksamtsleiter wird gebeten, sich im Bezirk und bei den Fachbehörden für die Bereitstellung der finanziellen Ressourcen einzusetzen.

 

Der Bezirksversammlung wird entsprechend berichtet.

Ö 6

Projekt "Zauberinsel"

Frau Schulze erläutert, dass für die drei Grundschulen in Neuallermöhe ein gemeinsames Projekt ersonnen werde, um den Kindern und Familien mit besonderem Bedarf zu entsprechen. Nicht nur die Schule, bei der bisher das ProjektZauberinsel“ angesiedelt gewesen sei, habe entsprechende Anträge gestellt, sondern auch die beiden Nachbarschulen.

Man habe mit den Schulleitungen, den zuständigen Fachreferenten der BSB und der BASFI sowie gemeinsam mit der ReBBZ zwei Workshop Termine vereinbart, um ein Interessenbekundungsverfahren zu formulieren.

 

Frau Rabe bittet die Verwaltung, über die Ergebnisse des Workshops und das weitere Vorgehen zu berichten.

Ö 7

Haus der Jugend

Herr Trute teilt mit, dass er nichts Neues berichten könne. Die Frist für die Ausschreibung laufe bis Mitte April 2019.

Ö 8 - 20-1962

Jugendzentrum (JUZ) Vierlande Sanierung statt Neubau

Herr Schumacher regt an, die Drucksache zu vertagen und den Regionalausschuss (RgA) zur Beratung hinzuzuladen.

 

Frau Rabe schlägt vor, Mitarbeiter des JUZ in den Ausschuss einzuladen, um deren Meinung zu dem Vorschlag zu erfragen.

 

Frau Winkler fehlt eine eindeutige Zeitschiene für die Umsetzung einer Renovierung.

 

Frau Steffenchte der Erwartungshaltung vorbeugen, dass ein Zeitplan bereits zur nächsten Sitzung feststehe, da man dazu bestimmte Planungen und Vorgaben benötige. Diese seien abhängig von der von der Politik zu treffenden Entscheidung.

 

Nach Herrn Böckenholt geht es bei dem Jugendzentrum nicht mehr um eine Standortbestimmung, das sei abgehakt. Andere geeignete Standorte seien nicht gefunden worden. Die Drucksache beinhalte deshalb den Vorschlag, am bestehenden Standort zu sanieren.

 

Der Jugendhilfeausschuss stimmt bei drei Enthaltungen einer Vertagung des TOP zu und wird den RgA hinzuladen.

Ö 9

Austausch zum aktuellen Sachstand der Aktivitäten mit Bezug auf die Flüchtlingsthematik

Keine Wortbeiträge.

Ö 10

Mitteilung der Verwaltung

Keine Wortbeiträge.

Ö 11

Mitteilung der AG 78

Keine Mitteilungen.

Ö 12

Mitteilung der freien Träger

Herr Baumann bittet darum, das Thema "Hipster-Nazis" als TOP in einer der nächsten Sitzungen zu behandeln.

Ö 13

Verschiedenes

Frau Rabe bedankt sich für die gute Zusammenarbeit mit Herrn Raab als Leiter der Offenen Kinder- und Jugendarbeit im Bezirksamt und sst ihm Grüße ausrichten.

 

Herr Krönker beantragt unter Bezug auf den Antrag in der Bezirksversammlung für ein Kinderschutzhaus in Bergedorf, für die Beratung im nächsten JHA einen Referenten des Landesbetriebs für Erziehung und Beratung einzuladen.

 

Frau Steffen bittet darum, die konkreten Fragestellungen zum Thema häuslicher Gewalt und Gewaltprävention, das in der nächsten Sitzung erörtert werden soll, vorab an das Ausschussbüro zu mailen.

 

Frau Michiels-Leinchte wissen, ob die Sitzung am 21.05.2019, die so kurz vor der Wahl zur Bezirksversammlung liegt, noch stattfinden wird.

 

Im Hinblick auf weitere, dann noch eingegangene Mittelanträge für Ferienprojekte möchte Frau Rabe an dem Termin vorerst festhalten.

Ö 14

Genehmigung der öffentlichen Niederschriften der Sitzungen vom 29.01. und 26.02.2019

Die öffentlichen Niederschriften werden jeweils bei drei Enthaltungen genehmigt.