Protokoll
Sitzung des Jugendhilfeausschusses vom 26.01.2021

Ö 1

Öffentliche Fragestunde (Bürgerfragestunde) gemäß § 23 GO (Fragen sind bis zum 25.01.2021 schriftlich an ausschussdienst@bergedorf.hamburg.de zu stellen.)

Es gibt keine Fragen von Bürgerinnen oder Bürgern.

 

Ö 2

Beschluss über die Tagesordnung

Die Tagesordnung wird einhellig ohne Änderungen genehmigt.

 

Ö 3

Vorstellung der weiteren Entwicklung am Gleisdreieck Mittlerer Landweg (Präsentation durch das Fachamt Sozialraummanagement Der Fachausschuss für Soziales, Gesundheit und Integration wird nachrichtlich hinzugeladen.)

Herr Smith berichtet mithilfe einer Präsentation über die Entwicklung am Gleisdreieck Mittlerer Landweg, dort wird die soziale Infrastruktur im Rahmen der Umsetzung der Bürgerverträge umgesteuert und dem künftigen Bedarf angepasst.

Die Präsentation wird dem Protokoll als Anlage beigefügt.

Frau Elsner fragt, welche Einrichtungen die umgesteuerten Mittel erhalten werden. Zunächst erhalten die Einrichtungen, die die am Gleisdreieck wegfallenden Angebote in Zukunft durchführen werden, auch die dazu erforderlichen Mittel. Zu klären bleibt jedoch noch, welche Träger welche Leistungen erbringen werden, antwortet Herr Smith.

Frau Petersen-Griem begrüßt die Planungen und bedankt sich für das durchdachte Vorgehen.

Herr Krönker findet, dass hier ein Musterbeispiel an guter integrierender sozialräumlicher Planung erarbeitet wurde. Er fragt nach Angeboten zur Betreuung von Auszubildenden und er bittet darum, dass auch der Verein Bergedorfer für Völkerverständigung e.V. in den Umsteuerungsprozess eingebunden wird. Herr Smith antwortet, dass das Haus 23 Beratungsangebote für Auszubildende durchführen wird, über darüber hinaus gehende Angebote wird noch diskutiert. Auch der Verein für Völkerverständigung wird in die Überlegungen mit einbezogen.

Herr Nasiri interessiert sich dafür, wer die Flüchtlinge bei der Wohnungssuche unterstützt. Es gibt eine aktive Begleitung vor Ort und ggf. Unterstützung durch die Fachstelle für Wohnungsnotfälle, berichtet Herr Smith, am schwierigsten sei es dabei, für größere Familien neuen Wohnraum zu finden.

Herr Thomsen fragt, wie die umgesteuerten Angebote dann nach 2021 finanziell ausgestattet werden. Herr Smith antwortet, dass hierzu gegenwärtig ein Konzept entwickelt wird.

Die verbleibenden Bewohner sollen später an die noch bestehenden Sozialräume angebunden werden und es werde vor Ort mobile Angebote geben, führt Herr Smith auf die Frage von Frau Elsner aus.

Herr Krönkerchte wissen, welche Perspektive die Kindertagestätten im Gleisdreieck haben, diesbezügliche Gespräche werden derzeit geführt, berichtet Herr Smith.

Frau Frieß schlägt vor, die Bewohner Billwerders in die Nachnutzungsüberlegungen mit einzubeziehen. Herr Smith nimmt diese Idee als Anregung mit auf.

Herr Thomsen bedankt sich für die Ausführungen.

 

Ö 4

Bergedorfer Präventionspreis (Regelung zum weiteren Verfahren)

Herr Thomsen bedauert, dass u.a. pandemiebedingt kaum publik ist, dass der Wettbewerb für den Bergedorfer Präventionspreis stattfindet, so dass bisher wenige bis keine Bewerbungen vorliegen. Er möchte daher zur Diskussion stellen, die Bewerbungsfrist zu verlängern.

Frau Petersen-Griem schlägt dazu vor, die für 2020/2021 beschlossene Vergabe des Präventionspreises der Bezirksversammlung Bergedorf um ein Jahr zu verschieben und die Verwaltung zu bitten, auf der Grundlage des veränderten Zeitpunktes zur Vergabe des Präventionspreises das Konzept zur Durchführung des Wettbewerbs entsprechend anzupassen.

Dieser Vorschlag wird einhellig angenommen.

Der Bezirksversammlung wird entsprechend berichtet.

 

Ö 5 - 21-0662

Haushaltsvoranschlag 2021 / 2022 Verwendung der Rahmenzuweisungen gem. § 37 Abs. 3 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) i.V.m. § 41 Abs. 2 BezVG

Auf Bitte von Frau Frieß, Herrn Thomsen und Herrn Böckenholt erläutern Herr Danelzig, Herr Trute und Frau Steffen kurz einzelne Aspekte der als Rahmenzuweisungen veranschlagten Beträge.

 

Die Ausschussmitglieder sprechen sich einstimmig für die vorgeschlagene Aufteilung der Rahmenzuweisungen aus.

Der Bezirksversammlung wird entsprechend berichtet.

 

Ö 6 - 21-0672

Einrichtung von Ombudsstellen in der Jugendhilfe gemäß § 27 a Hamburgisches Gesetz zur Ausführung des Achten Buches Sozialgesetzbuch -Kinder- und Jugendhilfe- (Hmb. AG SGB VIII)

Frau Steffenhrt kurz in die Drucksache zum Verfahren bei der Einrichtung von Ombudsstellen ein, es handelt sich inhaltlich um eine Wiedergabe dessen, was dem Ausschuss in der Novembersitzung durch den Referenten der Sozialbehörde, Herrn Laugell, bereits dargestellt wurde.

Bereits jetzt können geeignete Personen, die an der Aufgabe interessiert sind, dem Ausschussvorsitzenden, Herrn Thomsen, oder der Leiterin des Fachamtes Jugend- und Familienhilfe, Frau Schulze, genannt werden.

Alle Ausschussmitglieder stimmen dem hier vorgeschlagenen Verfahren zur Schaffung einer Ombudsstelle zu, gleichzeitig sichern diese ihre Unterstützung bei der Umsetzung zu.

 

Der Bezirksversammlung wird entsprechend berichtet.

 

Ö 7

Praxisberichte zum neuerlichen Lockdown

Ö 7.1

Situation in den Kindertagesstätten

Frau Elsner berichtet zu der Situation der Kindertagesstätten, dass nach der neuerlichen Verschärfung der Lockdown-Maßnahmen ab dem 25. Januar nur noch ungefähr 20 bis 30 % der Kinder eine Kita besuchen.

Gruppenübergreifende Arbeit ist nicht möglich, es können auch keine Besprechungen unter den Mitarbeiter stattfinden, in den Räumen und auch im Außenbereich müssen die Kinder streng voneinander nach Kohorten getrennt werden. Auch der Umgang mit den Eltern ist unter den gegebenen Umständen schwierig.

Beklagt werden unklare Vorgaben. Gerne würden sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter frühzeitig impfen lassen um so bald wieder in den Normalbetrieb übergehen zu können.

Der eingeschränkte Betrieb hat emotionale Auswirkungen auf alle Beteiligten, dennoch geht es den Kita-Kindern gut, was bei den Kindern in der Häuslichkeit leider häufiger nicht zutreffen soll.

 

Ö 7.2

Situation in der Offenen Kinder- und Jugendarbeit

Herr Schuster erzählt vom Jugendfreizeit- und Beratungszentrum am Kurt-Adams-Platz. Die Besucher halten sich an die Einschränkungen, z. B. daran, dass sich nicht mehr als vier Personen gleichzeitig in einem Raum aufhalten dürfen. Es ist mittlerweile ein Weg gefunden worden, der eine gute und trotzdem sichere Arbeit auch weiterhin r alle gewährleistet.

In der Offenen Kinder- und Jugendarbeit, so führt Herr Baumann aus, wird mit den Einschränkungen kreativ und gleichzeitig verantwortungsvoll umgegangen, die allgemeine Erreichbarkeit wird über Telefon, E-Mails und Instagram sichergestellt, aber auch vor Ort werden verschiedene Angebote für die Kinder und Jugendlichen vorgehalten.

Frau Achilles von Sprungbrett e.V. plant für Menschen ohne eigene Technikausstattung virtuelle Beratungsplätze einzurichten, so dass für diese eine Beratung per Videokonferenz ermöglicht wird.

Allgemein wird die schwierige Arbeit in allen Einrichtungen unter den momentanen Bedingungen sehr wertgeschätzt.

Herr Trute gibt abschließend bekannt, dass die Träger in Kürze eine für drei Monate ausreichende Menge an Schutzmasken erhalten werden, die Verwaltung wird ein entsprechendes Schreiben mit Informationen zu den Modalitäten verschicken.

 

Ö 8

Mitteilung der Verwaltung

Herr Trute freut sich mitteilen zu können, dass mit dem Bau des neuen Jugendzentrums Am Hohen Stege begonnen worden ist, mit der Fertigstellung wird Ende des Jahres gerechnet.

 

Ö 8.1

Mitteilung zum Sachstand der Jugendhilfeplanung

Herr Danelzig berichtet von Bemühungen, eine Projektstelle bei der Finanzbehörde einzuwerben. Parallel dazu wurden Mittel aus dem Quartiersfonds angemeldet. Bei Erfolg einer dieser Maßnahmen könnte das Verfahren dann ab Sommer gestartet werden.

 

Ö 9

Mitteilung der AG 78

Beide AG`s haben nicht getagt.

 

Ö 10

Mitteilung der freien Träger

Herr Baumann berichtet von einer neuerlichen Verschiebung der „Aktionswoche gegen Rechts“. Es stehen finanzielle Mittel für Angebote bis zum Sommer bereit. Zum Jahrestag der Befreiung des Konzentrationszentrums von Auschwitz am 27. Januar werden digital und vor Ort verschiedene Aktionen angeboten, darüber stellt er weitere Informationen für die nächste Sitzung in Aussicht.

Von Frau Achilles wird bekannt gegeben, dass mit dem Anbau des KulturA begonnen wurde.

 

Ö 11

Verschiedenes

Herr Krönker informiert im Kontext Partizipation darüber, dass die GRÜNE-Fraktion zur politischen Partizipation einen Antrag für eine Online-Sprechstunde für Kinder- und Jugendliche stellen wird und dass fraktionsübergreifend eine Bürgermeistersprechstunde für Kinder und Jugendliche initiiert werden soll.

 

Ö 12

Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 24.11.2020

Die Niederschrift wird einhellig ohne Änderungen genehmigt.