Herr Jarchow begrüßt die Anwesenden und stellt sich vor.
Herr Jarchow erläutert, dass gemäß § 7 des Hamburgisches Gesetz zur Ausführung des Achten Buches Sozialgesetzbuch (AG SGB VIII) in Verbindung mit Ziff. 2 der Geschäftsordnung des Jugendhilfeausschusses (GO JHA) aus der Mitte der stimmberechtigten Mitglieder der Vorsitz gewählt wird. Gewählt ist, wer die Meisten Stimmen auf sich vereint, also 7 oder mehr Stimmen erhält. Die Wahl kann durch Zuruf erfolgen.
Er bittet um Wahlvorschläge.
Frau Arthur schlägt Herrn Veit vor.
Herr Veit wird einstimmig per Akklamation gewählt.
Herr Jarchow gratuliert Herrn Veit und übergibt die Sitzungsleitung.
Die Wahl des stellvertretenden Vorsitzes erfolgt analog zur Wahl des Vorsitzes.
Herr Veit fragt nach Wahlvorschlägen und ob die Wahl per Akklamation oder geheim durchgeführt werden kann.
Frau Külper-Stehr schlägt Herrn Baumann vor.
Herr Baumann wird einstimmig per Akklamation gewählt.
Herr Veit weist die neuen Mitglieder des Fachausschusses auf ihre Eigenschaft als
Amtsträger/innen und auf die Bestimmungen
nach den §§
- 108e Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern
- 203 Verletzung von Privatgeheimnissen,
- 331 Vorteilsannahme,
- 332 Bestechlichkeit und
- 353 b Verletzung des Dienstgeheimnisses
des Strafgesetzbuches
sowie nach den §§
- 6 Ausübung des Mandats,
- 7 Verschwiegenheit und
- 11 Verschwiegenheit von Beschäftigten der Fraktionen
des Bezirksverwaltungsgesetzes hin.
Zudem weist er besonders die neuen Mitglieder auf die Regelungen über den Jugendhilfeausschuss im § 71 SGB VIII und dem AG SGB VII hin.
Er erinnert daran, dass die entsprechenden Unterlagen den Ausschussmitgliedern bereits schriftlich zugestellt wurden.
Es liegen keine Wortmeldungen vor.
Herr Baumann bittet den Punkt 9.2 von der Tagesordnung zu nehmen.
Die Tagesordnung wird mit dieser Änderung einstimmig angenommen.
Herr Meyer berichtet über die bisherigen Planungsschritte. Die PowerPoint-Präsentation wird dem Protokoll als Anhang beigefügt.
Im Anschluss beantwortet er Fragen.
Frau Jungblut bittet um Mitteilung der Teilnehmenden an der Arbeitsgemeinschaft bis zur nächsten Sitzung. Pro Fraktion soll ein Mitglied benannt werden. Aus der Trägerschaft sind zwei Mitglieder gewünscht.
Frau Schilde berichtet über die Entstehung und Entwicklung des Kindertages. Die PowerPoint-Präsentation wird dem Protokoll als Anhang beigefügt.
Im Anschluss beantwortet sie Fragen.
Frau Jungblut bittet um Mitteilung der Teilnehmenden an der Arbeitsgemeinschaft bis zur nächsten Sitzung. Pro Fraktion soll ein Mitglied benannt werden. Aus der Trägerschaft sind zwei Mitglieder gewünscht.
Herr Danelzig stellt die Mitteilung vor und erläutert die Rahmenbedingungen sowie das Vorgehen.
Herr Baumann berichtet, dass der Zeitpunkt der Aufforderung zur Stellung von Anträgen ungünstig war. Diese erfolgte während der Sommerferien, wo sich viele Einrichtungen in den Ferienprogrammen befanden. Er wünscht sich eine frühzeitigere und transparentere Information.
Herr Danelzig erwidert, dass die Verwaltung ebenfalls erst sehr spät über die Höhe der Mittel erfahren habe. Daher habe man im Vorwege bereits einen Vorratsbeschluss beschließen lassen, um überhaupt handlungsfähig zu sein. Sobald die Höhe der Mittel ersichtlich war, wurde das Antragsverfahren niedrigschwellig ausgerollt.
Wurde von der Tagesordnung genommen.
Herr Danelzig stellt die Drucksache vor.
Frau Liedtke beantragt, aus einem Teil der verbleibenden Restmitteln noch weitere Maßnahmen kurzfristig auszuschreiben.
Nach einer Sitzungsunterbrechung von 18:35 - 18:40 Uhr teilen Herr Trute und Herr Danelzig mit, dass es mögliche wäre weitere Restmittel in Höhe von 40.185,92 Euro kurzfristig zur Verfügung zu stellen, so dass sich die Gesamtsumme auf 80.000,00 Euro beläuft.
Der Ausschuss beschließt daher einstimmig folgendes Petitum:
Die verfügbaren Restmittel gemäß Anlage in Höhe von 39.789,08 Euro werden den Trägern für zusätzliche Projekte und Modernisierungsmaßnahmen zur Verfügung gestellt. Zusätzlich werden bis zu 40.185,92 Euro für weitere unterjährige Projekte und Maßnahmen bereitgestellt. Die Antragsstellung muss trägerseitig kurzfristig erfolgen.
Die verbliebenen und voraussichtlich in diesem Jahr nicht mehr benötigten Restmittel i.H.v. 275.297,28 Euro werden für kostenintensive Maßnahmen im nächsten Jahr gebunden.
Frau Jungblut stellt den Themenspeicher vor: Hier können alle Ausschussmitglieder Themen vorschlagen, die in den kommenden Sitzungen beraten werden sollen. Auf diesen Themenspeicher kann bei der Erstellung der Tagesordnung zurückgegriffen werden, sollten keine Themen vorliegen.
Frau Koch schlägt die Umsetzung und Einbindung von Vertretungen von selbstorganisierten Zusammenschlüssen im Sinne des § 4a SGB VIII nach Änderung des AG SGB VIII vor.
Frau Frieß schlägt das Thema Inklusion in der Jugendhilfe vor.
Herr Bartels schlägt das Thema präventive Maßnahmen zum Drogenkonsum vor.
Frau Albert bittet um erneute Einladung der Sozialbehörde zum Thema Förderstufen plus Kita 1-3. Die Ausführungen der Referentin mit denen des Protokolls stimmen nicht überein.
Es wird sich darauf geeinigt in der Sitzung des Jugendhilfeausschusses im Oktober weitere Themen zu sammeln und abzustimmen.
Frau Jungblut berichtet, dass die Geschäftsordnung im Bereich Vertretungsregelung angepasst werden muss. Hier ist eine rechtliche Überprüfung erfolgt, aufgrund derer die Stellvertretung der Trägervertretung persönlich erfolgen muss.
Im Zuge dessen bietet es sich an, die Geschäftsordnung ins gesamt an die aktuellen Gegebenheiten anzupassen.
Herr Gladiator teilt mit, dass hierfür keine weitere Arbeitsgruppe notwendig sei. Vorschläge könnten im Ausschuss unterbreitet, diskutiert und beschlossen werden.
Es wird sich auf dieses Vorgehen verständigt. Die aktuelle Geschäftsordnung wird jedem Ausschussmitglied zur Verfügung gestellt.
Frau Neumann stellt sich als Sprecherin der AG 78 vor.
Herr Baumann möchte auf diesem Wege noch einmal Werbung für den Tag machen.
Herr Trute berichtet, dass die Baugenehmigung vorliegt. Die Baustelle wird zeitnah eingerichtet.
Frau Jungblut stellt den Vorschlag der Verwaltung zu den Vertretungen vor.
Es wird vereinbart, die Liste kurzfristig den Trägern zu Verfügung zustellen und diese in der Sitzung der Bezirksversammlung im Block zu wählen.
Frau Liedtke stellt kurze Nachfragen, die von Herrn Trute beantwortet werden.
Auf die Frage von Frau Liedtke zu der neuen Einrichtung von Greenkids am Herzog-Carl-Friedrich-Platz berichtet Herr Trute, dass es sich hierbei um eine Anschubfinanzierung aus dem Quartiersfond handelt.
Herr Baumann regt an, dieses Projekt auch im Jugendhilfeausschuss vorzustellen.
Er bittet zukünftig darauf zu achten, wenn Projekte, die den Jugendhilfeausschuss betreffen, diese auch dem Ausschuss mitzuteilen.