Herr Jarchow begrüßt die Gäste der IBA und des hinzugeladenen Fachausschusses für Verkehr und Inneres. Zudem begrüßt er aus der Verwaltung Frau Hilpert, die erstmalig an der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses teilnimmt.
Frau Hilpert hat im März 2020 im Bezirksamt Bergedorf die Projektleitung Oberbillwerder übernommen und stellt sich kurz vor.
Die Tagesordnung wird ohne Änderungen einvernehmlich beschlossen.
Frau de Buhr trägt anhand einer Präsentation zum Thema vor und stellt den aktuellen Erarbeitungssachstand zur inneren Erschließung dar.
Die Präsentation wird der Niederschrift im Anhang beigefügt.
Herr Kleszcz bedankt sich für die Präsentation. Seiner Ansicht nach sind Mobility Hubs in der modernen Stadtplanung ein wichtiges Thema und prägen Oberbillwerder besonders. Er sieht Oberbillwerder in dieser Hinsicht in einer Vorreiterrolle und findet deshalb, dass die Mobility Hubs gut durchdacht und umgesetzt werden müssen. Er erkundigt sich, ob es Bereiche geben wird, die nicht vom angesetzten 200 m Radius des Mobility Hubs abgedeckt werden. Diese Bereiche hätten durch die größere Entfernung einen Nachteil, weil sie unattraktiver wären.
Frau de Buhr antwortet, dass die Darstellung in der Präsentation schematisch sei. Derzeit werde geprüft, wie weit die tatsächlichen Laufwege wären. Anschließend soll nachjustiert werden.
Frau Pein ergänzt, dass das Ziel eine maximale Laufentfernung von 250 m zum nächsten Mobility Hub sei und möglichst wenige Flächen außerhalb dieses Radius liegen sollen.
Frau Jacobsen erkundigt sich nach der Art des erwarteten Lieferverkehres und ob dieser über die Mobilitätsstreifen abgewickelt werden soll, wobei über die Fahrradstreifen gefahren werden muss.
Frau de Buhr antwortet, dass die Mobilitätsstreifen eine flexible Nutzung vorsehen und auch für private oder gewerbliche Anlieferungen vorgesehen seien. Das Überqueren des Fahrradstreifens dabei sei üblich und vertretbar, da eine 30 km/h-Zone vorgesehen sei. Die Abwicklung von Paketzustellungen soll möglichst über die Hubs abgewickelt werden, damit nicht jeder Paketlieferdienst das Viertel durchfährt. Diese Fragestellung sowie auch die Auswirkungen auf den restlichen Verkehr seien Bestandteil der weiteren Prüfung.
Herr Reumann merkt an, dass die Mobility Streifen Platz für Pflege- und Handwerkerdienste bieten müssen und fragt, ob mit ausreichenden Dimensionen geplant werde.
Frau de Buhr antwortet, dass dies in der Planung berücksichtigt werde.
Herr Froh merkt an, dass Handwerkerdienste in der Regel eine Ausnahmegenehmigung bräuchten um länger als drei Minuten halten zu können. Er sieht hier Bedarf für eine Lösung in Form gesondert ausgewiesener Stellplätze. Des Weiteren erkundigt er sich nach den Parkplätzen in der Quartiersgarage, da es keine Parkmöglichkeiten an der Straße geben wird. Er fragt, ob es ausreichend Stellplätze für Anwohner und Besucher geben werde und ob diese kostenfrei sein werden.
Frau de Buhr antwortet, dass es ausreichend Stellplätze geben werde, diese jedoch nicht kostenfrei sein werden.
Herr Froh möchte außerdem wissen, ob der westliche Fuß- und Radweg unter dem Bahndamm entstehen soll.
Frau de Buhr antwortet, dass dies bislang Bestandteil der Planung sei.
Herr Froh fragt, ob mit der DB bereits die Machbarkeit der Untertunnelung nach Neuallermöhe, welche Teil der südlichen Sammelstraße ist, geklärt worden ist.
Frau de Buhr antwortet, dass die gezeigte Variante die derzeit gültige sei, die weiterverfolgt werde.
Herr Kleszcz möchte wissen, ob die Fahrradstreifen erhöht werde und sich damit von der Kfz-Fahrbahn abheben.
Frau de Buhr antwortet, dass dies von der IBA zumindest so gewünscht und verfolgt werde, da es auch eine Frage der Sicherheit sei. Die Umsetzung liege jedoch nicht im alleinigen Ermessen der IBA.
Herr Fleige möchte wissen, wie breit die Fahrradstreifen geplant sind, da zu schmale Fahrradstreifen Angsträume darstellen.
Frau de Buhr weist darauf hin, dass es in der aktuellen Darstellung um einen Ansatz gehe und sich die konkrete Planung ohnehin noch ändern kann.
Frau Pein ergänzt, dass im November die Vorstellung der Verkehrsplanung vorgesehen ist.
Herr Froh äußert den Wunsch, auch die äußere Erschließung vorgestellt zu bekommen, da er auch hier Diskussionsbedarf sieht.
Herr Czaplenski versichert, dass auch bei der Vorstellung des Verkehrskonzeptes die Hinweise aus den Reihen der Ausschussmitglieder ernst genommen werden.
Herr Froh merkt außerdem an, dass das Thema ÖPNV nicht angesprochen wurde. Insbesondere die Anbindung an die Hamburger Innenstadt mit der S-Bahn sei ein bedeutendes Thema.
Frau de Buhr erklärt, dass die Präsentation nur Ausschnitte aus der Planung gezeigt habe. Der Sachstand zur inneren als auch zur äußeren ÖPNV-Anbindung des Stadtteils sollen im November vorgestellt werden.
Herr Jarchow bedankt sich im Namen des Ausschusses für den Vortrag.
Herr Czaplenski erläutert die Vorlage und erklärt, dass noch kein genaues Datum und kein genauer Ort für die ÖPD genannt werden kann, mögliche Veranstaltungsorte sowohl in Bergedorf als auch im gesamten Hamburger Stadtgebiet jedoch bereits geprüft werden.
Herr Kleszcz bedankt sich für die ausführliche Darstellung der Rahmenbedingungen in der Drucksache. Er vermutet, dass das Interesse an der ÖPD wahrscheinlich groß sein wird. Er wünscht sich, dass die ÖPD nach Möglichkeit im Bezirk Bergedorf durchgeführt wird, findet es aber auch richtig, sie an einen anderen Ort zu verlagern, wenn dies nicht möglich sein sollte. Er lobt ausdrücklich das ergänzende Online-Format. Seiner Meinung nach wäre ein ausschließliches Online-Beteiligungsformat schwierig, die Kombination mit einer Präsenzveranstaltung sei jedoch gut. Er bittet die Verwaltung, das Online-Format in den kommenden Monaten konkret vorzustellen.
Herr Czaplenski sagt zu, bei Zustimmung regelmäßig über Konkretisierungen in der Planung Bericht zu erstatten und das zusätzliche Online-Angebot vorzustellen.
Herr Jarchow merkt an, dass es im Petitum „bittet den Bezirksamtsleiter“ statt „bittet das Bezirksamt“ lauten muss und lässt über das insofern korrigierte Petitum abstimmen.
Der Stadtentwicklungsausschuss stimmt mehrheitlich bei vier Gegenstimmen (CDU) zu.
Es werden keine Themen vorgebracht.
Herr Froh erkundigt sich nach dem Sachstand zu den für Oberbillwerder und Unterbillwerder benötigten Flächen. Er möchte wissen, ob mit den Pächtern alle Verträge für die Ausführung in Oberbillwerder sowie für die Ausgleichsmaßnahmen in Unterbillwerder rechtlich abgeschlossen sind.
Frau Pein antwortet, dass die IBA Eigentümerin ist, das Pachtgeschäft laufe jedoch weiterhin über die Liegenschaft laufe. Ein aktueller Sachstand wird im nichtöffentlichen Teil als Antwort zu Protokoll gegeben.