Die Tagesordnung wird ohne Änderungen einvernehmlich beschlossen.
Ein Vertreter der DB Netz AG trägt anhand einer Präsentation zum Thema vor.
Es werden keine Fragen gestellt.
Frau Hilpert trägt anhand einer Präsentation zum Thema vor.
Herr Jarchow zeigt sich beeindruckt vom neuen Beteiligungsverfahren. Insgesamt sei die Veranstaltung sehr gelungen gewesen. In Anbetracht der Umstände habe sich das Verfahren bewährt.
Frau Hilpert erläutert die Vorlage und stellt richtig, dass das Wort „ca.“ im ersten Absatz zu streichen sei. Die Drucksache werde entsprechend korrigiert.
Frau Jacobsen teilt mit, dass die FDP-Fraktion die Drucksache mit Wohlwollen und Erleichterung zur Kenntnis nehme. Sie sei stolz, weil die Bedingung, die die FDP in den Koalitionsverhandlungen gestellt habe, bestätigt worden sei. Sie bedankt sich bei den Koalitionspartnern, bei der IBA und dem Senat sowie bei Herrn Dornquast, Herrn Czaplenski und Frau Hilpert. Gemeinsam sei eine tragfähige Lösung gefunden worden. Das Großprojekt Oberbillwerder werde in den kommenden Jahren Mensch und Natur herausfordern. Ihrer Ansicht nach sei die Erweiterung der Justizvollzugsanstalt Billwerder zu kompensieren gewesen. Die Reduzierung um 6 ha bedeute immerhin 5% weniger Versiegelung von Marschland für Oberbillwerder. Dies bedeute auch weniger Einwohner im neuen Stadtteil, was sich positiv auf die angespannte Verkehrssituation im Bezirke auswirke. Es sei wichtig und richtig, dieses große Projekt in der Bezirkspolitik zu begleiten und zu gestalten. Eine Fundamentalopposition sei daher keine Alternative gewesen.
Herr Noetzel kann das Eigenlob dafür, dass die Senatskommission Teile der Forderungen umgesetzt hat, nicht nachvollziehen. Es gebe auch keine Information dazu, in welcher Reihenfolge und mit welcher Priorität Planungen umgesetzt werden. Er weist die Kritik an der Fundamentalopposition zurück. Er sei stolz darauf, dass die CDU-Fraktion auch nach der Wahl die Position vertrete, die sie schon vor der Wahl vertreten habe.
Herr Krohn teilt mit, dass auch die AfD-Fraktion nach wie vor gegen das Projekt Oberbillwerder sei. Angesichts der bereits lange andauernden Baumaßnahmen an der B5 gehe er davon aus, dass auch der B5-Anschluss nach Oberbillwerder noch einige Jahre dauern werde. Die dadurch entstehende Verzögerung des Projekts empfinde die AfD daher auch als weniger schlimm.
Der Stadtentwicklungsausschuss nimmt die Vorlage zur Kenntnis.
Es liegen keine Mitteilungen vor.
Es werden keine Themen vorgebracht.
Der öffentliche Teil der Niederschriften der Sitzungen vom 19.11.2020, 21.01.2021 und 18.02.2021 wird einvernehmlich ohne Änderungen genehmigt.