Protokoll
Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses vom 19.09.2019

Ö 1

Beschluss über die Tagesordnung

Vorab gratuliert Herr Jarchow Herrn Noetzel, der bei der konstituierenden Sitzung des SEA nicht anwesend war, zu seiner Wahl als stellvertretenden Vorsitzenden.

 

Die Tagesordnung wird unverändert beschlossen.

Ö 2 - 21-0092

Entwicklungsstrategie Oberbillwerder/ Funktionspläne

Frau de Buhr stellt die Entwicklungsstrategie Oberbillwerder und die Planungsvertiefung, insbesondere das Verfahren zur  Entwicklung von Funktionsplänen vor. Einzelheiten sind der dem Protokoll beigefügten Präsentation zu entnehmen.

 

Herr Froh fragt nach einer Gebietserweiterung und Bebauungsplanergänzung für die Anbindung des Ladenbeker Furtwegs an die B5.

 

Herr Dornquast teilt mit, dass es dafür ein förmlich eigenständiges Planverfahren geben werde.

 

Herr Kleszcz möchte wissen, ob für die Quartiere nochmals städtebauliche Wettbewerbe ausgelobt werden sollen oder nur für die jeweils institutionellen Themen und für die Hochbauprojekte. Zudem hält er die Einbindung der BV in die Funktionsplanung für zwingend erforderlich.

 

Der grüne Loop müsse als prägendes Freiraumelement wettbewerblich weiter qualifiziert werden, erwidert Frau de Buhr. Bei den anderen Themen habe man mit der Funktionsplanung bereits eine sehr detaillierte Grundplanung für die anschließenden hochbaulichen Wettbewerbe.

 

Frau Pein ergänzt, dass die IBA auf dieser Grundlage weiterarbeiten werde. Die Politik werde Sachstandmitteilungen erhalten. Soweit die Themen im Rahmen dieser Sitzungen nicht abgearbeitet werden können, wäre eine Weiterarbeit im Workshop- Verfahren denkbar. Sie könne im Moment schwer einschätzen, wie erforderlich dies sein werde.

 

Herr Gruber bezieht sich auf die Ankündigung einer Senatsdrucksache, dass künftig Grundstücke nur noch in Erbpacht für den sozialen Wohnungsbau zu vergeben sind. Er fragt, ob dies Auswirkungen für die Planung von OBW habe.

 

Herr Dornquast meint die Senatsdrucksache so verstanden zu haben, dass es nicht um einen Zwang gehe. Vielmehr solle die Bodenverkehrspolitik in Richtung Vorrang von Erbpacht gesteuert werden.

 

Mit der Gründungsdrucksache für die Entwicklungsgesellschaft OBW sei bereits festgehalten worden, dass Erbpachtrechte insbesondere für Baugemeinschaften möglich gemacht werden sollten, erläutert Frau Pein. Die IBA sei gehalten, die wohnungspolitischen Ziele der Stadt umzusetzen. Die Drucksache beinhalte jedoch nicht die Festlegung auf eine ausschließliche Vergabe in Erbpacht.

 

Der Stadtentwicklungsausschuss nimmt die vorliegende Drucksache zur Kenntnis

 

Ö 3 - 21-0099

Oberbillwerder: Bundesprogramm zur Förderung von Investitionen in nationalen Projekten des Städtebaus/ Konzeption und Planung von Mobility Hubs als Bausteine einer nachhaltigen Quartiersentwicklung / Zuwendungsantrag

Frau de Buhr erläutert die Vorlage zum Förderprojekt Mobility Hubs. Mit dem beantragten Forschungsgeld könne man sich dezidiert mit dem Thema auseinandersetzen. Inhaltliche Einzelheiten sind den Sitzungsunterlagen und der als Anlage beigefügten Präsentation zu entnehmen.

 

Auf die Frage von Frau Jacobsen nach den Kosten der Mobility Hubs antwortet Frau de Buhr, dass schon eine Kalkulation für die Hubs hinterlegt worden sei. In der weiteren Vertiefung werde die Wirtschaftlichkeitsberechnung erfolgen. Für welches Betreibermodell man sich entscheide, werde ein Ergebnis des Forschungsprojektes sein. Für diese Fragestellungen wolle man den noch langen Vorlauf bis zum Baubeginn der Hubs nutzen.

 

Das Betreibermodell hänge auch von der Lage des Hubs ab, ergänzt Frau Pein. Man sei in alle Richtungen offen. Die IBA erstelle ein Konzeptr drei Hubs, wie sie funktionierennnten. Die Baukosten selbst trage dann der Betreiber.

 

Herr Krohnchte wissen, ob es die Möglichkeit für ein kostenloses Anwohnerparken geben werde, was Frau de Buhr verneint.

 

Herr Gruber bezweifelt, ob sich ein Mieter die zusätzlichen Kosten für den Erwerb oder der Anmietung eines Stellplatzes im Mobility Hub leisten könne und fragt zudem nach Parkhäusern für Fahrräder in OBW.

 

Neben dem Hub am Bahnhof werde es Abstellmöglichkeiten für Fahrräder in den anderen Hubs und in den Erdgeschossen von jedem Wohnhaus geben, antwortet Frau de Buhr.

 

Der Stadtentwicklungsausschuss nimmt die Mitteilung zur Kenntnis.

Ö 4 - 21-0119

Gebietsentwicklung Bergedorf-West hier: Beauftragung der steg Hamburg mbH (Referenten der steg Hamburg mbH)

Frau Schneider (steg) stellt die RISE Gebietsentwicklung für Bergedorf-West sowie die Schlüsselthemen und die Umsetzungsstrategie vor. Inhaltliche Einzelheiten sind den Sitzungsunterlagen und der als Anlage beigefügten Präsentation zu entnehmen.

 

Herr Gruberlt die Planung, den großen freien Platz als Parkplatz für das Einkaufszentrum zu nutzen, für verfehlt, da sie den Interessen der Anwohner widersprechen würde.

 

Herr Czaplenski stellt fest, dass dies erste Planungsvorstellungen des Investors gewesen seien. In Bergedorf begebe man sich gemeinsam in ein städtebauliches Wettbewerbsverfahren, in der Rahmensetzungen formuliert und Erwartungen zusammengeführt werden. Spätestens, wenn der Bebauungsplan aufgestellt werde, könne die Politik entscheiden, was mit dem Platz geschehe.

 

Die Frage von Herrn Emrich nach Leuchtturmprojekten kann Frau Schneider noch nicht konkret beantworten. Am Beginn des Prozesses stehe die Erstellung eines integrierten Entwicklungskonzepts, dann werden die Zielsetzungen zusammen mit der Bevölkerung erarbeitet, aus denen sich dann die einzelnen Projekte ableiten. RISE übernehme nicht deren gesamte Finanzierung, sondern müsse bis zu 50% co-finanziert werden durch Drittmittel.

 

Herr Fleige schlägt vor, in dem Zuge auch den P&R Platz mit zu überplanen und z. Bsp. dort das Community Center errichten könne.

 

Der P&R Parkplatz gehöre mit zum Wettbewerbsgebiet und werde daher Teil des Verfahrens, antwortet Herr Czaplenski.

 

Der Stadtentwicklungsausschuss nimmt die Mitteilung zur Kenntnis.

Ö 5

Baum am KörberHaus (Der Umweltausschuss ist nachrichtlich hinzugeladen.)

Herr Charles gibt mittels einer Präsentation eine nachhaltige Empfehlung für den japanischen Schnurbaum als geeigneten Baum zur Pflanzung vor dem KörberHaus. Die gezeigte Präsentation ist dem Protokoll beigefügt.

 

Auf die Frage von Herrn Gruber nach der Giftigkeit des Baumes und seiner Früchte antwortet Herr Charles, dass er giftig sei aber nur der Verzehr einer großen Dosis von Blättern, Früchten oder der Rinde schädlich wäre. Bei Kindern sieht er die Erziehungsberechtigten in der Verantwortung, da Kinder auch lernen müssten, dass es giftige Pflanzen in der Natur gebe.

 

Herr Fleige meint, dass der Baum für eine Eignung neben der Biene auch für andere Spezies nutzbar sein müsse.

 

Herr Charles unterstreicht, dass der Baum auch von anderen Insekten angeflogen werde ebenso von Vögeln. Ob sie dort auch nisten werden, hänge nicht von der Baumart ab, sondern von dem besonderen Standort, der durch Verkehr lärmbelastet und von Lampen beleuchtet sei.

 

Frau Petersen-Griemchte wissen, ob der Baum allergen sei.

 

Herr Charles verneint dies. Er sei kein Duftbaum und stehe auf der GALK-Straßenbaumliste.

 

Herr Kleszcz ergänzt, dass am Schlosspark seit längerer Zeit ein Schnurbaum stehe und keine besonderen Vorkommnisse dort bekannt seien.

 

Herr Krohn sieht keine Gefährdung durch den Baum, da die Früchte nicht essbar aussehen würden.

 

Frau Schindlerlt es für erforderlich, den Platz um den Baum herum regelmäßig zu fegen, damit wenig Gelegenheit für Kinder bestehe, die Früchte zu probieren und fragt zusätzlich nach der Kompostierbarkeit der Blätter.

 

Schon wegen der Verkehrssicherheit müssten dort regelmäßig die Blätter und Früchte aufgenommen werden; diese seien wesentlich besser kompostierbar als z. Bsp. Eichen, entgegnet Herr Charles.

 

Herr Czaplenski betont, dass der Schnurbaum als besonderes Gestaltungselement an dieser Stelle eingesetzt werden solle und bittet um Zustimmung.

 

Der Stadtentwicklungsausschuss spricht sich mehrheitlich bei drei Enthaltungen der Grünen und einer Gegenstimme der Linken für die Pflanzung eines japanischen Schnurbaums vor dem KörberHaus aus.

Ö 6 - 21-0076

Bebauungsplanverfahren Bergedorf 113 (Weidensteg) hier: Weiterentwicklung des städtebaulichen Konzepts (Referenten Der Fachausschuss für Verkehr und Inneres ist nachrichtlich hinzugeladen.)

Herr Czaplenski skizziert kurz die bisherige Quartiersentwicklung und bittet um ein Richtung weisendes Signal, wie die Verwaltung weiterarbeiten könne. Inhaltliche Einzelheiten sind den Sitzungsunterlagen zu entnehmen.

 

Herr Frohchte, dass die Fertigstellung des leistungsfähigen Umbaus des Knotenpunkts Sander Damm / Weidenbaumsweg bis zur Fertigstellung des Quartiers in das städtebauliche Konzept aufgenommen werde.

 

Herr Czaplenski bestätigt, dass der Knotenpunkt an die Grenzen seiner Leistungsfähigkeit  angekommen sei, man habe ihn frühzeitig untersucht. Zunächst sei ein Doppelkreisel angedacht worden. Nunmehr sehe man erweiterte Abbiegespuren und eine veränderte Ampelschaltung vor. Die Planung für den Knoten würde von der Verwaltung spätestens Anfang 2020 der Politik vorgestellt. Nach den bisherigen Kalkulationen werde der Knotenausbau abgeschlossen sein, wenn der erste Bezug im Quartier erfolge.

 

In einer neuen Zeichnung sei die Bushaltestelle vom Wiesnerring in Richtung Nachversorgungszentrum Weidensteg verlegt worden, was Herr Froh kritisch sehe. Ferner möchte er, dass die beauftrage Freiraumplanung bis zum Fiddigshagen erweitert werde.

 

Die angesprochene Zeichnung beziehe sich nur auf das Bebauungsplangebiet, erwidert Herr Wittmann. Die eigentliche Verkehrsplanung gehe darüber hinaus, auch Richtung Fiddigshagen. Einzelheiten hierzu sollten im Verkehrsausschuss beraten werden.

 

Herr Kleszcz teilt für seine Fraktion mit, dass sie in dieser Sitzung noch keine Entscheidung treffen werde, sondern weiteren Beratungsbedarf habe. Die angestrebte Überbauung des Nahversorgers sei gut gelungen und stelle eine qualitätsvolle Weiterentwicklung des Entwurfs dar. Die geplante Dichte des Quartiers sei sehr urban, aber an einigen Stellen sehr eng. Auch wenn man im innerstädtischen Bereich sparsam mit Flächen umgehen müsse, sollte dennoch hinterfragt werden, ob es das richtige Maß an Dichte an dieser Stelle sei. In einem Teilbereich zur Nachbarfläche Glasbläserhöfe werde eine Höhe von 6 Stockwerken mit Staffel vorgesehen. Dort müssten vernünftige Belichtungsverhältnisse gesichert werden, und daher müsste nachgedacht werden, ob die Staffel dort richtig positioniert sei.

Schließlich müsse die Freiraumqualität bei einer derart großen Dichte erster Klasse sein, was Herr Kleszcz aber bislang nicht erkennen könne. Diese Forderung sei für seine Fraktion unverzichtbar für eine weiter konstruktive Begleitung dieses Verfahrens.

 

Herr Gruber bezweifelt die Annahme der Verkehrsgutachter, dass es trotz mehr Wohnungen weniger Verkehr geben werde. Der in Wahrheit zusätzliche Verkehr werde in Richtung Nettelnburg abfließen, wo er nicht willkommen und für die Bewohner unangenehm sei. Zudem fehle nach Ansicht von Herrn Gruber eine Schule in dem Quartier.

 

Herr Fleige teilt mit, dass seine Fraktion das Projekt unterstützen würde und begrüßt die Überbauung des Discounters.

 

Das Thema Dichte beinhalte einen Themenbereich, in dem es kein Richtig oder Falsch gebe, sondern der einer Abwägung zugänglich sei, merkt Herr Evers (Evers &ssner) an. Die Bewertung von Dichte sei immer vom individuellen und kulturellen Hintergrund abhängig. In Hamburg befinde man sich in einem Transformationsprozess mit dem Bewusstsein, mit Grund und Boden sparsam umgehen zu sollen.

 

Herr Emrich kann sich die bauliche Dichte an der Stelle gut vorstellen, regt allerdings an, die zusätzliche Wegnahme des (Staffel)geschosses am nördlichen Gebäude zu den Glasbläserhöfen zu prüfen und die sich daraus ergebende Verschattung darzustellen. Man solle die benachbarten Anwohner abholen. Auch für den Investor würde es sich lohnen, mit ihnen Gespräche zu führen.

 

Herr Kühl äert sich kritisch zur Oberflächenversiegelung und hält es für erforderlich, die Versickerungsflächen zu vergrößern.

 

Bei Unterbringung des ruhenden Verkehrs in unterirdische Garagen habe man eine entsprechende unterirdische Versiegelung und bestimmte Hofbereiche seien nominal versiegelt, führt Herr Evers aus. Selbst der Substrataufbau auf den Tiefgaragen, auf denen sogar Bäume wachsen könnten, könne die negativen Auswirkungen auf Boden und Grundwasserstand nicht ausgleichen.

Den Nachbarschaftsbereich zu den Glasbläserhöfen schätzt Herr Evers als eine großgige Raumsituation ein, die allerdings eine Verschlechterung zum bestehenden Planrecht hinsichtlich der Besonnungssituation darstelle. Man müsse aber nicht nur den freien Blick in die Landschaft oder die Besonnungssituation sondern alle Faktoren bewerten. Es würde ein hochwertiges Quartier mit vielfältigen Freiraumanlagen im Vergleich zu einer Brachfläche entstehen. Die Angebote könnten auch von den Bewohnern der Glasbläserhöfe genutzt werden. Diese Qualitätsgewinne sollten den vermeintlichen Verlust an Abstand und damit Privatheit sowie Licht aufwiegen.

 

Herr Dr. Friese teilt mit, dass die Fraktion der Linken das Thema Dichte intern noch weiter diskutieren wolle. Die stillschweigende Akzeptanz der Verschlechterung der Verschattungssituation sei schlechter Stil und man müsse Änderungsmöglichkeiten prüfen. Zudem habe er ein Problem mit dem Verkehrsgutachten, das auf der Annahme eines geänderten Verkehrsverhaltens basiere. Dieser Trend sei aber nur im Centrum erkennbar, jedoch nicht in den Randgebieten, so auch in Bergedorf. Herr Dr. Friese bittet daher darum, Verkehrsprognosen unter Zugrundelegung unterschiedlicher Szenarien und nicht nur mit dem Wunschszenarium zu erstelle.

 

Herr Kleszcz beantragt im Hinblick auf die fortgeschrittene Zeit den Schluss der Rednerliste und Vertagung der weiteren Beratung, was auf breite Zustimmung trifft.

Die Frage der baulichen Dichte und ob sie der richtige Maßstab für den Bezirk sei, will Herr Kleszcz als Bergedorfer Bezirkspolitiker bewerten. Er möchte in die Prüfung geben, inwieweit auf die Auskragungen der Gebäude im Baufeld 1 verzichtet und die beiden Häuserzeilen dadurch enger platziert werden könnten.

 

Herr Montúfar (HeitmannMontúfar Architekten) betont, dass der Innenhof als eine wichtige Spielfläche für Kinder vorgesehen sei sowie als Rententionsfläche diene und deshalb nicht verkleinert werden sollte.

 

Frau Schindlerchte wissen, ob Gründächer oder eine Energiegewinnung (Photovoltaikanlagen) auf den Dächern im Weidensteg vorgesehen seien.

 

Im Hinblick auf die Hamburger Gründachstrategie werde es im Quartier 65% Dachbegrünung geben, erläutert Herr Evers.

 

Wie beantragt schließt Herr Jarchow um 21:50 Uhr die Sitzung. Die weitere Beratung des Bebauungsplanverfahrens Bergedorf 113 sowie der restlichen Tagesordnungspunkte wird auf die nächste Sitzung vertagt.

 

Ö 7

Mitteilung der Verwaltung

vertagt

Ö 8

Verschiedenes

vertagt