Eingabe Marschbahndamm
Ein Bürger berichtet, dass im Bereich Ochsenwerder der Marschbahndamm an einer Stelle nicht mit Bäumen und Sträuchern bewachsen ist. Er habe hierzu bereits im letzten Jahr eine Eingabe gestellt und bittet um Mitteilung des Sachstandes.
Herr Veit teilt mit, dass die Beratung hierzu im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung erfolge, da es sich hierbei um eine Eingabe handelt.
Bushaltestelle an der Ohe-Nord
Ein Bürger schildert, dass er und seine Frau, die auf einen Rollstuhl angewiesen ist, bereits seit mehreren Jahren darauf warten, dass die Bushaltestelle barrierefrei umgebaut wird. Hierzu wurde ebenfalls eine Eingabe gestellt, welche in Form eines Ortstermins positiv beschieden wurde. Seither fand kein Umbau der Haltestelle statt.
Herr Froh berichtet, dass die Politik seither ebenfalls auf die Umsetzung warte. Die Maßnahme solle nun aus den Mittel des Hamburg-Takts finanziert werden.
Herr Charles ergänzt, dass der Umbau der Bushaltestelle an die Behörde für Verkehr und Mobilität (BVM) gemeldet wurde. Bisher lagen jedoch keine Mittel für den Umbau vor. Jetzt wurden Bergedorf jedoch die Mittel aus dem Hamburg-Takt bewilligt und er hofft auf einen Baubeginn noch in diesem Jahr.
Minigolf Mittlerer Landweg
Ein Bürger berichtet, dass vergangenes Jahr eine Bürgerbeteiligung zum Spielplatz Eichbaumsee und einer Grünfläche im Mittleren Landweg (MiLa) stattgefunden habe. Bisher wurden hierzu keine Ergebnisse veröffentlicht. Der ETSV habe sich gemeinsam mit den Anwohnenden und den Vereinsmitgliedern für die Errichtung einer Minigolf-Anlage ausgesprochen. Er bittet um Mitteilung des Sachstandes.
Herr Charles erläutert, dass Ende letzten Jahres die besagte Bürgerbeteiligung durchgeführt wurde. Auf Grund der Eindeutigkeit am Eichbaumsee wurde dort auch bereits mit den Planungen begonnen. Leider wurde bei der Befragung am MiLa das Freifeld in der Befragung genutzt, um dort den Wunsch nach einem Minigolf-Platz Ausdruck zu verleihen. Dies war jedoch für den Bereich nicht vorgesehen. Aus diesem Grund stocken hier die Planungen. Die Bezirksamtsleitung ist derzeit bemüht hier gemeinsam mit der Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA) und der Behörde für Inneres und Sport (BIS) eine Lösung zu erzielen. Weitere Aussagen könne er hierzu nicht tätigen und bittet alle Beteiligte um Geduld.
Binnenentwässerung
Herr Jacobsen vom Deichverband bittet um Erläuterung des gemeinsamen Monitorings der umliegenden Gemeinden und dem Katastrophenschutz in Bergedorf im Falle eines Binnenhochwassers durch den Zufluss der Bille.
Der Ausschuss entscheidet, dass die Frage hierzu zu komplex sei, um diese während der Sitzung zu beantworten. Die Frage wird als Eingabe gewertet und schriftlich zur nächsten Sitzung beantwortet.
Der Tagesordnung wird einvernehmlich zugestimmt.
Herr Klöpper berichtet anhand einer Power Point Präsentation über die Gründe sowie das Vorgehen von Immobilienankäufen entlang der Deichlinien. Diese ist der Niederschrift als Anlage beigefügt.
Im Anschluss beantworten er und Herr Winat Verständnisfragen.
Anlagen
TOP-3-Gebäude (2922 KB)
Herr Klöpper und Frau Dr. Joss berichten über den Sachstand der Translozierung der Hornkate in Altengamme. Die Präsentation wird ebenfalls der Niederschrift beigefügt.
Frau Dr. Joss betont, dass das Denkmalschutzamt sich mit einer Translozierung einverstanden erklärt. Es müsse jedoch noch geklärt werden, wie diese erfolgen solle, da das Denkmal auch im Gesamtkontext betrachtet werden müsste. Aus diesem Grund wurde eine Untersuchung eingeleitet. Diese umfasse nicht nur die Hornkate sondern betrachte auch weitere denkmalgeschützte Immobilien entlang der Hauptdeichlinie.
Auf die Bitte aus dem Ausschuss einer schnellen Umsetzung betonen beide ihr gemeinsames Interesse. Sie bestätigen, dass sowohl für die Untersuchung als auch für die Translozierung Mittel von den jeweiligen Behörden zur Verfügung stehen.
Anlagen
TOP 4 AHD 130 (11871 KB)
Sperrung Moorfleeter Deich
Herr Charles berichtet, dass es am Morgen einen Ortstermin gab. Die Straße soll in diesem Monat einmal komplett von Bordstein zu Bordstein aufgegraben werden, um den Untergrund und das Ausmaß des Schadens zu prüfen. Die Sperrung wird dabei deutlicher ausfallen, und es könne sein, dass die Straße einige Tage offenbleibt. Die Verwaltung bietet an, die Fachsprecher zu einem weiteren Ortstermin einzuladen. Die Autobahn GmbH wird erneut kontaktiert, da sie für die Leitung zuständig ist.
Bürgerbeteiligung MiLa
Wurde bereits in der öffentlichen Fragestunde erläutert.
Deckensanierung Achterschlag
Herr Charles erklärt, dass bei der damaligen Maßnahme lediglich die Deckschicht erneuert wurde, nicht aber der Untergrund. Die Gewährleistung für solche Maßnahmen beträgt zwei Jahre und ist bereits abgelaufen. Da der Untergrund weiterhin schlecht ist, sind regelmäßige Reparaturen zu erwarten.
Herr Charles berichtet, dass die Polizei noch mit der Bestandsaufnahme beschäftigt sei und man in direktem Kontakt stehe. Es werde geprüft, wie die Beschilderung umgesetzt werden kann, auch in Anlehnung an bereits bestehende Schilder (z.B. am Eichbaumsee). Die Verwaltung ist bemüht, eine Lösung zu präsentieren und wird die Anregungen aufnehmen.
Herr Charles erläutert anhand von Skizzen die Situation an den Deichstraßen.
Er teilt mit, dass eine Umsetzung, wie in dem Antrag gewünscht an vielen Stellen in den Vier- und Marschlanden nicht möglich sei, da die örtlichen Bedingungen dieses nicht hergeben:
Die Problematik an den Deichen bestehe darin, dass die verfügbare Straßenbreite sowie die
Gestaltung der Randbereiche durch die baulichen Gegebenheiten des Deiches begrenzt sind.
Die erforderlichen Mindestabstände zur Deichböschung können aufgrund des eingeschränkten Raums häufig nicht eingehalten werden, was zu einer verminderten Stabilität der Straßenränder führt.
Bauliche Maßnahmen wie der Einbau von Rasengittersteinen - mit oder ohne Bordsteine -
stellen aufgrund des weichen Untergrunds sowie der hohen Verkehrsbelastung, insbesondere durch Schwerlastverkehr, lediglich eine begrenzt wirksame und temporäre Lösung dar. In der Folge kommt es zu Absackungen und Verschiebungen, die wiederum zu vergleichbaren Verkehrssicherheitsproblemen führen, wie sie bereits aktuell bestehen.
Eine dauerhafte Verbreiterung der Straße oder des Deiches ist in der Regel aus Platzgründen nicht realisierbar. Die derzeit praktizierten provisorischen Instandsetzungsmaßnahmen durch das Einbringen von Schotter etc., beheben die grundlegende Problematik zwar nicht nachhaltig, stellen aber die einzige und finanzierbare Verfahrensweise dar.
Der Ausschuss zeigt Verständnis für die technischen und finanziellen Grenzen, wünscht sich aber, dass an besonders kritischen Stellen weiterhin nach Verbesserungen gesucht wird. Dem Wunsch entspricht Herr Charles. Der Antrag gilt somit abgearbeitet.
Der Regionalausschuss nimmt Kenntnis.
Der Regionalausschuss nimmt Kenntnis.
Der Regionalausschuss nimmt Kenntnis.
Der Regionalausschuss beschließt einstimmig folgendes Petitum:
Die Bezirksamtsleiterin lässt prüfen,
1. ob eine Verlängerung der Ampelphase an der Kreuzung Brennerhof in Richtung Rothenburgsort in der Zeit von 6:00 - 8:00 Uhr technisch möglich ist.
2. Im Falle eines positiven Prüfergebnisses setzt sich die Bezirksamtsleiterin für eine zeitnahe Optimierung der Ampelschaltungen ein und berichtet im Regionalausschuss.
Herr Charles berichtet, dass das Bezirksamt bereits dabei ist, den Fußweg vom Landesbetrieb für Immobilienmanagement und Grundvermögen (LIG) zu erwerben um die geforderte Beleuchtung zu realisieren.
Frau Scherhaufer stellte den Antrag vor.
Herr Jarchow betont, dass die Schädlichkeit von Zigarettenkippen unbestritten sei. Er kritisierte jedoch das Petitum des Antrags: Die Bezirksamtsleiterin sei für die Umsetzung nicht zuständig, sondern die BUKEA. Er warnte vor zu vielen Eingriffen in den Deichbestand (z. B. durch Müllbehälter oder Schilder), da dies die Deichsicherheit beeinträchtigen könne. Er schlägt vor, Einzelfälle zu prüfen, lehnt aber eine flächendeckende Umsetzung ab .
Herr Froh lehnt den Antrag ab. Er betont, dass die Bänke auf dem Deich bereits ein Kompromiss seien und jeder Einbau auf dem Deich eine Gefahrenstelle darstelle. Müllbehälter oder Aschenbecher seien aus Gründen des Hochwasserschutzes problematisch.
Herr Külper äußert Zweifel an der Wirksamkeit zusätzlicher Müllbehäler, da das Problem eher im Verhalten der Menschen liege.
Frau von Redecker zeigte sich enttäuscht über die ablehnende Haltung und bezeichnete es als inkonsequent, Bänke aufzustellen, aber keine Müllbehälter. Sie plädierte für eine pragmatische Lösung.
Herr Paulssen betont, dass jeder Einbau auf dem Deich eine Gefährdung der Deichsicherheit darstelle und dass auf dem Deich eigentlich weder Fußgänger noch Radfahrer noch Hunde etwas zu suchen hätten.
Herr Sikora lobt den Antrag zunächst, lehnt Punkte 2 bis 4 ab, da die Formulierung zu weit gefasst sei.
Es wird Punktweise Abstimmung vereinbart und über die einzelnen Punkte wie foglt abgestimmt:
1. Die Aufstellung von Müllbehältnissen inklusive Entsorgung für Zigarettenkippen in unmittelbarer Nähe zu den Sitzbänken
- am Deich gegenüber der Kate in Altengamme sowie direkt vor der Kate;
- am Deich Anleger Zollenspieker Fährhaus.
Mit 9 Ja-Stimmen (SPD, GRÜNE, LINKE und AfD) und 3 Nein-Stimmen (CDU) angenommen
2. Die Bezirksamtsleiterin lässt prüfen, ob gut sichtbare Hinweisschilder, die auf die Umweltschäden durch Zigarettenkippen aufmerksam machen, installiert werden können.
Mit 3 Ja-Stimmen (GRÜNE und LINKE) und 10 Nein-Stimmen abgelehnt.
3. Die Bezirksamtsleiterin lässt die Aufstellung von Müllbehältnissen inklusive Entsorgung für Zigarettenkippen an weiteren Standorten entlang des Deichs prüfen.
Mit 3 Ja-Stimmen (GRÜNE und LINKE) und 10 Nein-Stimmen abgelehnt.
4. Die Bezirksamtsleiterin lässt die Aufstellung von Müllbehältnissen inklusive Entsorgung für Zigarettenkippen an weiteren Standorten entlang des Elberadwegs prüfen.
Mit 3 Ja-Stimmen (GRÜNE und LINKE) und 10 Nein-Stimmen abgelehnt.
Es liegen keine Wortmeldungen vor.
Die Niederschrift wird einvernehmlich genehmigt.