Frau Garbers schlägt Herrn Texter als Kandidaten für den Ausschussvorsitz vor.
Herr Texter stellt sich kurz vor. Er wird einstimmig per Akklamation gewählt.
Keine Wortmeldungen.
Die Tagesordnung wird einvernehmlich ohne Änderungen beschlossen.
Herr von Krenski informiert über die Entscheidung des Hauptausschusses, die kulturellen Restmittel aus diesem Jahr in das Haushaltsjahr 2025 zu übertragen (Drucksache 22-0133).
Frau Lenné hinterfragt, warum die Mittel für kulturelle Projekte in 2024 gegenüber dem Vorjahr gesunken sind und warum die Finanzierung des Kultur- und Geschichtskontor im Jahr 2025 zulasten der kulturellen Projekte gehen soll.
Herr von Krenski erklärt, dass die Mittel zum kommenden Jahr insgesamt um 54.000 Euro aufgestockt worden. Der Anstieg beinhalte drei Säulen: 1) den Tarifausgleich; 2) den Ausgleich der Kostensteigerungen sowie 3) die Vorwegnahme der Neubewertung der Stellen in der soziokulturellen Stadteilarbeit.
Der vorliegende Verteilungsvorschlag sei nach der Diskussion mit der Politik und der Sitzung des Kulturausschusses im Juni dieses Jahres entstanden. Er zitiert das Protokoll vom Juni 2024: „Frau Thorbeck erklärt die Finanzierungstruktur: Die Kulturbehörde speise die Rahmenzuweisung mit leider begrenzten finanziellen Mitteln. Ein Lösungsansatz bestünde beispielsweise darin, den Schwerpunkt bei der Verteilung der Mittel zu Lasten der Projektmittel zu verschieben und die institutionelle Förderung zu stärken.“
Weiterhin verweist er auf die Drucksache 22-0025 „Zusätzliche Räume für das Kultur- und Geschichtskontor“. Mit dieser wurde am 11. Juli 2024 von der Bezirksversammlung beschlossen, für die Anmietung der zusätzlichen Räumlichkeiten für das Kultur- und Geschichtskontor, als Zwischenfinanzierung 9.000 € aus dem Förderfonds für das Jahr 2024 zur Verfügung zu stellen. Eine langfristige Finanzierung müsse sich nun anschließen. Die Stelle der Mitarbeiterin für Ehrenamtskoordination und Museumspädagogik sei zunächst auf zwei Jahre befristet gewesen und wurde bisher aus dem Quartiersfonds finanziert. Mit der Erhöhung der Mittel für das Kultur- und Geschichtskontor soll die Fortsetzung der Arbeit des Kontors, die Neuanmietung und die Finanzierung dieser halben Stelle ermöglicht werden.
Mit der Erhöhung der Mittel für die LoLa soll deren Arbeit, inklusive der Tarifkosten- und Normalkostensteigerungen, sichergestellt werden.
Für weitere Kostensteigerungen und die Erhöhung der Stellenbewertungen in der Stadtteilkultur habe die Kulturbehörde weitere Mittel für 2025 in Aussicht gestellt. Diese können eingesetzt werden, um die Kulturmittel weiter aufzustocken und der LoLa gegebenenfalls weitere Mittel zur Verfügung zu stellen.
Herr Walter führt aus, dass es sich bei den Höherbewertungen der Stellen um einen durchlaufenden Posten handele, der sich nicht auf den hier diskutierten Kulturhaushalt auswirke. Er hinterfragt, wie man dies im Herbst beschließen könne, wenn man noch nicht wisse, dass es eine elfprozentige Erhöhung gegeben habe. Er erwarte von der Verwaltung, dass diese bei Beschluss der Finanzierung neuer Räumlichkeiten für das Kultur- und Geschichtskontor in 2024, auch die Weiterfinanzierung für das Jahr 2025 im Blick habe. Die halbe Stelle wurde bisher aus dem Quartiersfonds finanziert und sollte, laut Beschluss der Bezirksversammlung, im Jahr 2024 auslaufen. Er hinterfragt die Verstetigung der Stelle ohne weitere Diskussion im Ausschuss.
Kritisch merkt er an, dass es ein Treffen bei der Kulturbehörde mit Anwesenheit des Bezirksamtes gegeben habe, auf dem diese die Mittelerhöhung von elf Prozent vorgestellt wurde. Man habe gegenüber der LoLa nicht deutlich gemacht, dass sie diese elfprozentige Erhöhung nicht erhalten werde.
Herr von Krenski erklärt, dass es sich hier um einen politischen Diskussionsprozess handele. Die vorliegende Rahmenzuweisung und Feinspezifizierung könne hier politisch beraten und zur Beschlussfassung in die Bezirksversammlung eingebracht werden. Es sei ein politischer Entscheidungsprozess, was und in welchem Umfang aus dem Quartiersfonds oder dem Stadtteilkulturfonds finanziert werde.
Frau Brodbeck führt aus, dass es ein offenkundiges Versprechen der Behörde gewesen sei, dass die Erhöhung der Rahmenzuweisung für die Tarifsteigerungen und die Steigerung der Kosten genutzt werde. Damit verbunden sei die berechtigte Erwartung der Träger an die Politik, dass dieser Intention der Kulturbehörde gefolgt werde. Auch die Politik stehe hier in einer Rechtfertigungsstellung. Man wolle keine Träger gegeneinander ausspielen.
Sie sei überzeugt, dass ein Konsens zur Unterstützung und Verstetigung der Arbeit des Kultur- und Geschichtskontors bestehe. Nichtsdestotrotz müsse man die berechtigte Erwartung der LoLa in Bezug auf die Intention der Kulturbehörde im Blick haben.
Sie kündigt einen Vorschlag aus den Reihen der SPD, LINKE und Grünen an, der diese Aspekte berücksichtigt. Weiterhin spricht sie eine mögliche Finanzierung des Kultur- und Geschichtskontors über die Förderfonds an.
Frau Lenné hinterfragt die Umsetzung des politischen Willens. Sie schließt sich den Ausführungen von Frau Brodbeck an und spricht sich für eine Gleichverteilung der Steigerung an die Träger aus. Sollten im Laufe des Jahres Mittel zurückfließen, könne man diese gern an das Kultur- und Geschichtskontor zur Finanzierung der Miete weiterreichen.
Frau Garbers stellt fest, dass die Mittel für die Tarifkostenerhöhungen und die Räumlichkeiten für die LoLa gesichert seien. Sie spricht sich für die Unterstützung des Kultur- und Geschichtskontors aus.
Frau Lenné hinterfragt, woher Frau Garbers wisse, dass weitere Mittel zurückfließen werden.
Herr Trute verweist nochmals auf die drei Säulen des Mittelzuwachses: die Tarifsteigerungen, die Kostensteigerungen und die Tarifkostensteigerungen. Letztere wurden von der Kulturbehörde zugesagt und seien, wie bereits angemerkt, ein durchlaufender Posten. Der Fokus der Steigerungen lag darauf, die Mitarbeiter in den Einrichtungen tariftreu finanzieren zu können sowie die Mietkosten und die zusätzliche Stelle im Kultur- und Geschichtskontor zu sichern. Die Tarifsteigerungen seien in der vorliegenden Feinspezifizierung berücksichtigt. Zukünftige Kostensteigerungen seien noch nicht berücksichtigt. Die im Moment vorgesehenen Mittel für die LoLa beinhalteten die Mittel für den laufenden Betrieb. Er erklärt, dass die LoLa mit diesen Mitteln den laufenden Betrieb durchführen könne und unterstreicht, dass die Kulturbehörde die Übernahme der Kostensteigerungen relativ verlässlich zugesichert habe. Dies werde der LoLa das Abfangen der Kostensteigerungen ermöglichen. Diese Mittel würden dann prioritär der LoLa zur Verfügung gestellt. Aller Voraussicht nach werde es auch möglich sein, die kulturellen Projektmittel zu erhöhen.
Herr von Krenski wiederholt, dass es sich hier letztlich um eine politische Prioritätensetzung handele.
Frau Garbers erklärt, dass ihrer Fraktion sowohl die LoLa als auch das Geschichtskontor am Herzen liegen und verweist auf die gute Demokratiearbeit des Geschichtskontors an Schulen. Sie spricht sich für die Zustimmung zur Rahmenzuweisung aus, auch wenn sie mit der Senkung der Mittel für kulturelle Projekte nicht glücklich seien. Sie zeigt sich zuversichtlich, dass die versprochenen zusätzlichen Mittel der Kulturbehörde bewilligt werden.
Herr Walter hinterfragt, dass die Verwaltung von einer ausreichenden Finanzierung der LoLa mit 341.000 Euro ausgehe. Er verweist darauf, dass die LoLa für 2025 einen Antrag auf Zuwendung von 371.500 Euro gestellt habe. Weiterhin hinterfragt er, woher das Wissen genommen werde, dass es im Kulturhaushaushalt einen freischwebenden Etat gebe. Er habe bei Mitgliedern des Kulturausschusses der Bürgerschaft nachgefragt. Demnach gebe es zwei Mittel: die Mittel für die Tarifsteigerungen und die Mittel für der Neubewertungen der Stellen.
Er kritisiert den so entstehenden Kannibalismus in der Bewertung der beiden Häuser. Der Ausschuss habe immer die Arbeit beider Häuser unterstützt.
Ferner kritisiert er die Kürzung der kulturellen Projektmittel, welche bislang eine Priorität für den Ausschuss hatten.
Er hätte von der Verwaltung einen konkreten Vorschlag erwartet, wie die Mietkosten für das Geschichtskontor in 2025 aus vorhandenen Mitteln, wie dem Quartiersfonds oder dem Förderfonds, weiterfinanziert werden können. Ein Hoffen, dass es innerhalb der Rahmenzuweisung eine etwaige Erhöhung geben werde, finde er nicht korrekt. Daher lehne seine Fraktion diese Rahmenzuweisung ab.
Frau Brodbeck hält an ihrem Antrag fest. Das Rechnen mit etwaig später kommenden Mitteln empfindet sie vor dem Hintergrund der anstehenden Wahl heikel. Sie fragt, ob etwas dagegenspreche, die konsumtiven Mittel, die man in den Förderfonds 2025 überführt habe, hier anzuwenden.
Herr Trute erklärt, dass man frühesten im Sommer 2025 über etwaige Restmittel aus dem Förderfonds als auch restliche Mittel für kulturelle Projekte verfügen könne. Zuwendungsrechtlich wäre es zudem nicht möglich, bereits jetzt eine Zusage zu machen, die Mittel aus 2024 in 2025 zu nutzen. Daher erachte er diese Quellen nicht als probates Mittel, dieses Dilemma aufzulösen.
Herr von Krenski erklärt, dass es für eine Fortsetzung eines Mietvertrags und die Finanzierung der Stelle ab Januar 2025 einer Finanzierung durch Mittel für das Jahr 2025 bedarf. Daher seien Restmittel hier nicht geeignet. Diese seien als Verstärkungsmittel für die LoLa oder kulturelle Projekte im kommenden Jahr geeignet.
Frau Lenné hinterfragt, warum die reine elfprozentige Erhöhung nicht für die Fortführung der Arbeit des Kultur- und Geschichtskontors und eine folgende Aufstockung im Sommer ausreiche. Das Signal einer Kürzung der Mittel für kulturelle Projekte finde sie fatal.
Frau Garbers zeigt sich überzeugt, dass weitere Gelder für die LoLa und die kulturellen Projekte, die oftmals erst im Herbst beginnen, zurückfließen werden.
Frau Brodbeck spricht sich für eine Mittelung des Finanzierungsrisikos aus.
Herr Texter und Herr Walter sprechen sich für die Abstimmung aus.
Herr Trute erklärt, dass es wichtig sei, dass der Ausschuss eine Entscheidung treffe. Ohne beschlossene Feinspezifizierung könne man keine Zuwendungen ausschütten und die Arbeit der Häuser sei gefährdet.
Er betont, dass die Erhöhung der Zuweisung für das Kultur- und Geschichtskontor für 2025 in der Anmietung der neuen Räumlichkeiten und der Weiterbeschäftigung der Mitarbeiterin begründet sei. Ein System der Finanzierung aus Restmitteln bzw. Rückflüssen führte hier zu erheblicheren Risiken, da dies den Erhalt der Räumlichkeiten und der Mitarbeiterin bedrohe.
Die LoLa könne mit den vorgeschlagenen Mitteln den Betrieb aufrecht erhalten. Die Tarifsteigerungen, jedoch nicht die Kostensteigerungen seien hier abgedeckt. Eine Mittelnachsteuerung wäre hier einfacher möglich.
Er verweist auf einen Fehler in der Anlage zur Feinspezifizierung der BKM (KA): Der Vorschlag für die Geschichtswerkstätten für 2025 solle 127.000 € und für die LoLa 351.000 € betragen.
Frau Brodbeck bittet um eine Sitzungsunterbrechung.
Im Anschluss lehnt der Kulturausschuss die Rahmenzuweisung der Behörde für Kultur und Medien (BKM) mit 7 Gegenstimmen (SPD, Grüne und LINKE) und 6 Zustimmungen (CDU und AfD) ab.
Frau Lenné kündigt einen Änderungsantrag zur vorliegenden Drucksache zur kommenden Sitzung der Bezirksversammlung an.
Herr Walter beantragt die Vertagung des TOPs.
Frau Lenné erklärt, dass es hierfür eines Termins für eine Sondersitzung des Ausschusses vor der letzten Bezirksversammlungssitzung in diesem Jahr bedarf.
Die Mitglieder des Kulturausschusses einigen sich einvernehmlich auf die Vertagung des TOPs auf eine Sondersitzung des Kulturausschusses am 06.12.2024 um 17 Uhr.
Keine Wortmeldungen.
Die im Vorfeld eingereichten Fragen sind dem Anhang der Niederschrift beigefügt.
Fragen von Herrn Walter, Fraktion DIE LINKE
Herr von Krenski fragt Herrn Walter, ob die von ihm eingereichten Fragen im Rahmen der vorangegangenen Diskussion beantwortet worden.
Herr Walter erklärt, dass die Frage 2), wo und wie entschieden wurde, dass die halbe Stelle im Kultur- und Geschichtskontor weiterfinanziert werde, noch nicht beantwortet wurde.
Herr von Krenski erklärt, dass aufgrund der unter TOP 5 beschlossenen Ablehnung der Rahmenzuweisung bisher keine Entscheidung zur Verstetigung der Stelle vorliegt.
Herr Trute bestätigt, dass die letzte Drucksache zum Quartiersfonds eine Weiterfinanzierung der halben Stelle zunächst bis zum Ende dieses Jahres vorsah. Das Kultur- und Geschichtskontor beantragte, nicht zuletzt aufgrund der Anmietung der neuen Räumlichkeiten, eine dauerhafte Fortführung der Projekte ihrer Mitarbeiterin. Die Positionierung der Finanzierung aus dem Quartiersfonds in die fachlich zuständige Rahmenzuweisung sei folgerichtig.
Fragen von Frau Garbers, CDU-Fraktion
Herr von Krenski erklärt, dass der Beschluss zum Antrag 21-2070 noch nicht umgesetzt werden konnte. Aktuell würden Gespräche mit dem Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen (LIG) als auch der Kirche geführt, um einen etwaigen Ankauf des Gebäudes durch die Stadt Hamburg zu prüfen. Ein Ankauf des Gebäudes setze einen langfristigen Nutzungszweck als auch eine Sanierung voraus. Hierfür würden Gutachten seitens der Kirche beauftragt, um im Anschluss eine Nutzung durch die öffentliche Hand einschätzen zu können. Er rechne mit Ergebnissen im Jahr 2025.
Frau Garbers möchte wissen, ob die Erstellung eines Nutzungskonzeptes Voraussetzung für einen Ankauf durch den LIG sei.
Herr von Krenski sieht das Nutzungskonzept parallellaufend, da sich dies gegenseitig bedinge. Er verweist auf eine mögliche Einbindung in das RISE-Gebiet.
Herr Walter berichtet zu seiner Frage in der letzten Sitzung, dass das BID Bergedorf Inhaber der nun abgebauten Werbewand vor der ehemaligen Dresdner Bank sei. Er regt an, dass sich der Kulturausschuss dafür einsetzt, jede kostenfreie Werbewand für kulturelle Angebote zu erhalten.
Frau Garbers und Herr von Krenski verweisen auf die neu eingerichtete digitale Werbetafel im Plietsch.
Der öffentliche Teil der Niederschrift vom 30.09.2024 wird einvernehmlich genehmigt.