Keine Wortmeldungen.
Die Tagesordnung wird einvernehmlich ohne Änderungen beschlossen.
Herr Anagol-Korff und Herr Cengiz stellen das Projekt LokalAktiv anhand einer Präsentation vor und beantworten Verständnisfragen.
Frau Westberg berichtet, dass Evaluationen zeigten, dass nach 5 Jahren 80 Prozent der Geförderten scheiterten. Vor diesem Hintergrund fragt sie nach den konkreten Zielsetzungen des Projekts, hinsichtlich der Anzahl der Personen in der Existenzberatung, der Beratung von Selbstständigen sowie den angestrebten Ergebnissen innerhalb der dreijährigen Förderperiode.
Herr Cengiz berichtet, dass für das Projekt eine Zielzahl von etwa 160 Teilnehmern vereinbart wurde, die innerhalb von drei Jahren qualifiziert beraten werden. Kurzberatungen unter 8 Stunden würden nicht eingerechnet. Die Bereiche umfassen die Themen Beratung, Qualifizierung und Digitalisierung, wobei von den 160 Unternehmen 40 Prozent im Bereich Digitalisierung beraten werden müssten.
Herr Gründogan erkundigt sich nach den bisherigen Erkenntnissen seit Projektbeginn im Hinblick auf die Unternehmen, die inhaltlichen Schwerpunkte und den Unterschieden zu anderen Bezirken. Er betont die Notwendigkeit der Zusammenarbeit mit bereits aktiven Playern wie dem WSB und BID Bergedorf.
Herr Anagol-Korff berichtet, dass sie das Stadtteilbüro Zentrum Bergedorf seit dem 11. Juni nutzen könnten. Innerhalb der ersten drei Monate hätten sie sich erfolgreich mit regionalen Akteuren vernetzt und erste Akquise, insbesondere bei kleinen Geschäften und Restaurants, betrieben. Große Unternehmen wurden bislang noch nicht erreicht.
Herr Vlamynck äußert den Eindruck, dass das Angebot noch ausbaufähig sei und fragt nach den Kriterien, Förderbedarfen und Perspektiven für eine verstärkte Präsenz in Bergedorf.
Herr Anagol-Korff erklärt, dass man hierfür mehr Informationen bedürfe. Die Erstellung der Angebote hänge von den spezifischen Gegebenheiten der jeweiligen Betriebe und den Bedarfen im Bezirk ab.
Frau Bentin erkundigt sich nach dem Ziel der Initiative und ob proaktiv auf Unternehmen zugegangen werde. Zudem fragt sie, ob sich das Angebot ausschließlich an Unternehmen mit Migrationshintergrund richte und wie die Abgrenzung oder Zusammenarbeit mit bestehenden Gremien der Wirtschaftsförderung wie dem WSB gestaltet werde.
Herr Anagol-Korff betont, dass sie mit den anderen Gremien zusammenarbeiten, diese ergänzen und nicht in Konkurrenz stünden. Neben der vierstündigen Büropräsens pro Woche, gehe man aktiv auf Unternehmen und Geschäfte zu.
Herr Momenzada betont die Dringlichkeit des Projekts im Bezirk und erkundigt sich nach weiteren Indikatoren zur Erfolgsmessung des Projekts, etwa im Hinblick auf den Leerstand. Er unterstreicht die Bedeutung von Synergien und Kooperationen und verweist auf ein Gespräch mit dem WSB, in welchem Schwierigkeiten bei der Ansprache von Unternehmern mit Migrationsgeschichte angesprochen wurden. Weiterhin fragt er, ob im Rahmen der Internationalen Woche gegen Rassismus Maßnahmen geplant sind, um bestehende Barrieren gegenüber der Zielgruppe abzubauen.
Herr Cengiz erläutert, dass die Organisation mit bestehenden Strukturen wie dem WSB zusammenarbeite, wobei dieser seine Mitglieder anspreche, während Unternehmer ohne Grenzen inhabergeführte kleine und mittelständische Unternehmen adressiere und mit diesen Aktionen und Veranstaltungen durchführe. Mit dem WSB und der Bergedorfer Zeitung strebe man beispielsweise gemeinsame Initiativen in der Adventszeit an.
Herr Anagol-Korff ergänzt, dass die Bekämpfung von Leerständen zum Aufgabenbereich zähle und diese eine langfristige Zusammenarbeit aller Beteiligten, darunter Unternehmen, Vereine und Bezirksamt erfordere.
Frau Westberg erkundigt sich, ob für die Förderung der Digitalisierung in Betrieben ein spezifischer Etat zur Verfügung stehe und ob, Maßnahmen/ Hilfen zur Schaffung angemessener arbeitsvertraglicher Bedingungen für Mitarbeiter in familiengeführten Unternehmen geplant seien. Diese erhielten mitunter nur Aufwandsentschädigungen und seien dadurch armutsgefährdet.
Herr Cengiz führt aus, dass man den Unternehmen aufgrund begrenzter finanzieller Mittel keine direkte hardwareseitige Unterstützung im Bereich Digitalisierung unterbreiten könne. Stattdessen erfolge eine Beratung, auch durch externe Fachleute, die darauf abzielt, den Unternehmen die Möglichkeiten zur Optimierung ihrer Arbeitsabläufe durch Digitalisierung aufzuzeigen. Er berichtet, dass sie Familienbetriebe dahingehend sensibilisieren, versicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse zu schaffen.
Frau Bentin erkundigt sich nach Qualifikation und Bezahlung der genannten Fachleute, die im Rahmen der Digitalisierung beratend tätig werden, und hinterfragt die kostenlose Ausgestaltung des Service.
Herr Cengiz gibt an, dass ihre Organisation als erster Ansprechpartner für die Unternehmen fungiere und in erster Linie ihre internen Fachleute die Beratung übernehmen. Erst wenn kleine Unternehmen größere Investitionen tätigen wollen, würden externe Firmen hinzugezogen. Die externen Dienstleister würden um Kulanz gebeten, da man über begrenzte Mittel verfüge, die ausschließlich für Schulungs- und Beratungszwecke verwendet können.
Herr Capeletti bittet um Definition und Abgrenzung von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) und erkundigt sich nach der Finanzierung des Projekts.
Herr Cengiz erklärt, dass sich die Organisation an KMU mit bis zu 50 Mitarbeitern richte und vom Europäischen Sozialfonds sowie der Stadt Hamburg finanziert werde.
Frau Arthur erkundigt sich nach Erfahrungsberichten aus anderen Bezirken, die Auskunft darüber geben, wie gut das Beratungsangebot angenommen, inwieweit die Zielgruppe erreicht werde und ob Klient:innen diese wiederholt in Anspruch nehmen.
Herr Cengiz berichtet, dass die Organisation „Unternehmen ohne Grenzen“ seit 25 Jahren in Hamburg tätig sei und langfristige Beziehungen zu verschiedenen Betrieben, darunter Friseur-, Gastro- und Handwerksbetriebe mit Migrationshintergrund, pflege. Die Organisation beschäftige 17 Mitarbeiter unterschiedlicher Nationalitäten, um sprachliche Barrieren zu vermeiden und eine kultursensible Beratung zu ermöglichen.
Herr Rosinski bedankt sich für die Vorstellung und betont, dass mit lokalen Akteuren wie BID, WSB und GOS bereits zahlreiche Initiativen bestünden und dass enge Abstimmungen und die Vernetzung der verschiedenen Institutionen essenziell seien. Hierin sehe er auch eine Aufgabe des Bezirksamts.
Anlagen
Niederschrift - Anlage Zentrum Bergedorf-LokalAktiv+ (827 KB)
Herr Cantay teilt mit, dass seine Fraktion mit der Antwort nicht zufrieden sei und bittet das Bezirksamt den gegenwertigen Sachstand zu prüfen, um gegebenenfalls geeignete Maßnahmen zur Sicherstellung des Wohnraumschutzes einzuleiten. Er stellt fest, dass die Personalstärke im Wohnraumschutz unzureichend und eine Aufstockung der Stellen erforderlich sei.
Herr Schulz bittet darum, weitere etwaige Fragen offiziell einzureichen.
Herr Jersch stellt fest, dass trotz einer befristeten Aufstockung von 0,5 Vollzeitäquivalenten (VZÄ) im Jahr 2022 tatsächlich nur 0,05 VZÄ aus dem regulären Bezirksbudget finanziert werden, während über 90 Prozent der Stelle durch Sonderzuweisungen des Senats gedeckt sind. Er hält die vorhandene 0,9 VZÄ angesichts des hohen Wohnraumdrucks für unzureichend und fordert eine deutliche Erhöhung.
Zudem hinterfragt er die Vorgehensweise bei der Prüfung von Wohnverhältnissen in der Daniel-Hinsche-Straße, insbesondere ob neben Gesprächen mit Hinweisgebern auch Mietvertragsdauern überprüft, Vermieter befragt sowie die Vermarktung der Wohnungen untersucht wurde. Schließlich zeigt er sich irritiert über die Auskunft, dass eine Monteursunterkunft am Töpferhof nicht bekannt sei, obwohl ihm ein Polizeieinsatz und eine entsprechende Vorgangsnummer vorlägen, und bittet um Klärung.
Herr Schulz erklärt, dass die Bezirksamtsleitung entschieden habe, eine zuvor befristete Stelle mit 1,0 VZÄ unbefristet zur Verfügung zu stellen. Ein Anteil von 0,5 VZÄ aus dieser Stelle ist für die Wahrnehmung von Aufgaben des Wohnraumschutzes vorgesehen. Zusammen mit den 0,4 VZÄ aus dem Bestand ergeben sich rechnerisch 0,9 VZÄ für den Wohnraumschutz. Trotz der personellen Ressourcensteigerung habe die Arbeitsbelastung im Bereich Wohnraumschutz deutlich zugenommen, weshalb insbesondere hinsichtlich Gefährdungs- oder Gesundheitsrisiken Prioritäten gesetzt werden müssten. Die Bearbeitung erfolgt nach diesen Prioritäten, wobei aktuelle Fälle wie der Töpferhof bekannt seien und bearbeitet werden.
Frau Westberg erkundigt sich nach der Anzahl der Neuanträge auf Zweckentfremdung und möchte wissen, ob bei diesen geprüft wird, ob die erforderlichen Parkplätze für die Nutzungsänderung tatsächlich vorhanden sind. Auch möchte sie wissen, wo die Schnittstelle zu
Airbnb und Monteurswohnungen zu finden sei.
Herr Schulz erklärt, dass das Vorhandensein der Parkplätze durch die Bauprüfabteilung überprüft werde, mit der das Fachamt Verbraucherschutz zusammenarbeite. Dies gelte auch für weitere Bereiche, wie dem Gesundheitsamt bei Verstößen gegen das Infektionsschutzgesetz. Die Vermietung von Wohnungen per Airbnb müsse angemeldet werden. Bei Monteurswohnungen werde außerdem geprüft, ob eine Überbelegung vorliegt, wobei die Kontrolle häufig gemeinsam mit der Polizei erfolgt.
Herr Jersch äußert Zweifel daran, ob - wie im Falle des Töpferhofes - bei der Umwandlung einer Dreizimmerwohnung in eine Wohnung mit mehreren Bettenzimmern mit minimaler Küchenausstattung noch von Wohnraumnutzung gesprochen werden könne. Er fragt, ob das Bezirksamt in solchen Fällen die Mietverträge bezüglich der Miethöhe kontrolliere. Er berichtet, dass die Wohnungen ursprünglich als Wohngemeinschaft vermietet wurden, die Mieteinnahmen jedoch durch Einzelvermietung von Betten auf einen hohen vier- bis fünfstelligen Betrag pro Monat steigen, was er angesichts des baulich mangelhaften Altbaus als Mietwucher bewertet.
Herr Schulz gibt an, dass keine Prüfung von Mietverträgen hinsichtlich Mietwucher gemäß
§ 5 Wirtschaftsstrafgesetz durch das Bezirksamt erfolge. Der Senat sei dabei, Stellen für die Überprüfung zu schaffen.
Frau Pelch und Herr Vlamynck bedanken sich für die gute Zusammenarbeit der Verwaltung.
Frau Sandecki berichtet vom vergangenen Innenstadtforum am 08.07.2025, auf welchem Stadtmanager von Bielefeld wertvolle Marketingtipps für Bergedorf gegeben haben, die bereits in der Lenkungsgruppe aufgenommen wurden. Man werde in Bergedorf ein Quartiersmanagement einrichten, wofür der WSB ein Pilotprojekt als Antragsteller initiiere. Das Projekt fokussiere auf die Vernetzung mit Grundeigentümern und ein digitales Leerstands- sowie Ansiedlungsmanagement. Das einjährige Pilotprojekt laufe parallel zu zwei weiteren bis Ende 2026 laufenden Pilotierungen in anderen Bezirken, und werde im Anschluss dem Senat vorgestellt.
Weiterhin weist sie auf die Wirtschaftskonferenz am 20.11.2025 hin, die sich mit Forschung und Innovation zur Standortstärkung befassen werde.
Fragen der SPD-Fraktion
1) Ist dem Bezirksamt bekannt, dass es auf den Wochenmärkten im Bezirk immer wieder zu Problemen zwischen Marktbesuchern mit Fahrrädern und Marktbesuchern ohne Fahrräder kommt (besonders beim Wochenmarkt in der Chrysanderstraße mit den engen Wegen zwischen den Ständen) und sieht das Bezirksamt Handlungsbedarf?
2) Auch ist es in der letzten Zeit zu Problemen mit Hunden auf dem Wochenmarkt gekommen, die dort nicht erlaubt sind, aber mitgenommen werden, da die Hunde Krankheitserreger in ihrem Fell oder an ihren Pfoten tragen und diese auf die Lebensmittel übertragen können?
Herr Schulz berichtet, dass bislang keine Beschwerden oder Auffälligkeiten in Bezug auf Fahrräder auf dem Wochenmarkt vorliegen und sich die Markthändler sogar eine Änderung der Marktordnung zugunsten von Fahrradfahrern wünschten. Die Verwaltung werde bei Verstößen weiterhin konsequent eingreifen. Auch der Marktmeister ermahne bei kleineren Verstößen und könne bei fehlender Einsicht auf einen Maßnahmenkatalog zurückgreifen. Hinsichtlich der Frage zu Hunden und möglichen Krankheitskeimen liegen ihm ebenfalls keine Informationen vor.
1) Antrag 22-0043 Verstärkung der Bergedorfer Wirtschaftsförderung
Herr Rosinski erklärt, dass der Antrag, der bereits für den Doppelhaushalt 2025/ 2026 eingereicht wurde, jedoch damals scheiterte, nun erneut in der Eckwertebesprechung mit dem Senat im Oktober angemeldet werde.
2) Antrag 22-0196 Jugendherberge für Bergedorf prüfen
Herr Rosinski berichtet, dass das Bezirksamt im vierten Quartal 2025 eine Machbarkeitsstudie beauftragen werde, um die Potenziale einer Jugendherberge in Bergedorf, insbesondere im pädagogischen und sportlichen Bereich, zu analysieren.
Frau Westberg betont, dass Jugendherbergen für Familien eine preiswerte Urlaubsoption darstellen und bittet darum, dies bei der Betrachtung zu berücksichtigen, was Herr Rosinski zusichert.
3) Anträge 21-1879 und 21-1733 Wohnmobilstellplätze in Bergedorf und im Landgebiet
Herr Rosinski berichtet, dass die Verwaltung hinsichtlich des Wohnmobilstellplatzes am Eichbaumsee auf die BUKEA zugegangen sei, welche das Projekt nun unterstütze. Aktuell werden die Umsetzbarkeit und die vergaberechtlichen Rahmenbedingungen geprüft.
4) Antrag 22-0242 Surfwelle für Bergedorf
Herr Rosinski informiert, dass aktuell die technischen Rahmenbedingungen und Umweltaspekte zur Errichtung einer Surfwelle in Bergedorf anhand eines umfangreichen Fragekatalogs an die jeweiligen Dienststellen (Bauprüfabteilung, Naturschutz, Stadtplanung etc.) analysiert werden. Es werde sowohl ein Innenstadt- als auch ein Standort im Landgebiet in Betracht gezogen.
Frau Pelch berichtet, dass innerhalb der Bergedorfer Bevölkerung breites Interesse an einer Surfwelle besteht und dass ein ähnliches Projekt an der Elbe in Hamburg geplant sei, an deren Erfahrungen man anknüpfen könnte.
Herr Rosinski bestätigt, dass man bezüglich dieses bereits in der Genehmigungsphase befindlichen Projekts mit dem Bezirksamt Altona in Kontakt stehe. Im Gegensatz zu Bergedorf habe es in Altona von Vornherein einen Projektanbieter und einen Standort gegeben, was die Umsetzung erleichtere.
5) Durchführung von Reallaboren
Frau Sandecki berichtet zum Thema Reallabore, die dazu dienen Ideen in einem realen Umfeld, beispielsweise der Innenstadt, zu erproben. In Bergedorf wurden bereits Bepflanzungen, Lastenfahrräder, Kunstwerke und temporäre Umgestaltungen des öffentlichen Raumes realisiert. Weitere mögliche Reallabore sehe sie u. A. in den Bereichen Tourismus und Klimaschutz oder der Sichtbarmachung von Forschung und Innovation, wie die 3D-Druckverfahren des Fraunhofer IAPT. Für die Umsetzung solcher Projekte bedürfe es eines Themas für ein Interessenbekundungsverfahren, um Fördermittel zu beantragen. Mit Blick auf den Umbau der Alten Holstenstraße, könnte die Modernisierung und/ oder der Umzug der Touristeninformation ein Reallaborprojekt in Bergedorf sein.
Herr Rosinski ergänzt das Thema Sprühnebel als potenzielles Reallabor. Reallabore seien als Einzelprojekte förderbar und könnten auch von Akteuren oder Verbänden umgesetzt werden.
Frau Pelch erinnert, dass die Ursprungsidee der Bezirksversammlung gewesen war, die Touristinfo über ein Reallabor zu betreiben und erkundigt sich, nach dem Aufwand eines Reallaborprozesses. Sie möchte eine weitere Belastung der Fachabteilung für Wirtschaftsförderung vermeiden.
Herr Rosinski stellt fest, dass der Aufwand in der Wirtschaftsförderung liegen werde und die üblichen Abstimmungsaufwände mit Antragstellern und Förderinstitutionen beinhalten werde.
6) Antrag 22-0224 Der Bahnhofsvorplatz als Standort für die Tourist-Information
Herr Rosinski berichtet, dass hierzu Ortstermine mit Feuerwehr, Polizei und weiteren Behörden stattgefunden haben, um die baugenehmigungsrechtlichen und sicherheitsrelevanten Aspekte wie Sondernutzungen, Zufahrts- und Rettungswege sowie die Anlieferungssituation zu prüfen. Als mögliche Standorte benennt er eine Fläche direkt vor dem CCB sowie die Reisebushaltestelle. Beide Standorte seien hinsichtlich der Versorgung mit Abwasser, Strom und Trinkwasser kompliziert.
7) Antrag 22-0088.01 Bergedorf stärkt seine Wochenmärkte
Herr Schulz berichtet, dass aufgrund des Bezirksversammlungsbeschlusses seit dem 17.04.2025 ein runder Tisch Wochenmärkte mit Markthändlern, Bezirkspolitikern, BID, WSB und Vertretern der Fachämter eingerichtet wurde. Beim ersten Treffen wurden bestehende Probleme identifiziert. Zum zweiten Treffen am 23.06.2025 wurde über bereits umgesetzte Maßnahmen wie die Erneuerung von Absperrungen, Überprüfung der Stromkästen und die Regelung von Parkverboten berichtet. An dem Termin wurde auch über die bessere Vernetzung der Markthändler untereinander und die Möglichkeit kostengünstiger Werbemaßnahmen diskutiert, wobei der BID die Ausspielung kostenfreier Werbung für dieses Jahr übernommen habe. Weiterhin habe man vereinbart, dass sich die Händler:Innen zusammentun, um Ideen und Maßnahmen zu entwickeln. Der dritte Runde Tisch am 13.10.2025 ist im NDR-Pop-up-Studio geplant.
Herr Graßhoff äußert, dass die bisherigen Diskussionen im Rahmen des Runden Tisches, gemäß der Protokolle, vorwiegend das Bergedorfer Zentrum betrafen, während die Herausforderungen des Werner-Neben-Platzes und des Fleetplatzes in Neuallermöhe weniger Beachtung fanden. Im Gegensatz zu den anderen Wochenmärkten wäre dort beispielsweise das Thema Fahrradfahren eher ein Problem. Er befürwortet eine differenzierte Betrachtung aller Wochenmärkte.
Herr Schulz erklärt, dass alle Markthändler/innen zur Teilnahme am Runden Tisch Wochenmärkte eingeladen werden, um ihre Themen und Ideen einzubringen und auch die Marktmeister vor Ort jederzeit ansprechbar sind. Er nimmt den Hinweis gern auf.
Herr Rosinski ergänzt, dass der Fleetplatz aufgrund des anstehenden Umbaus besondere Aufmerksamkeit erfordere und man diesbezüglich nun in die Planungsphase eintrete und Hinweise aller Beteiligten willkommen sind. Individuelle Themen würden auch im Rahmen von Quartiersentwicklungen wie am Werner-Neben-Platz berücksichtigt. Daher sei die Stadtentwicklung am Runden Tisch beteiligt.
Der öffentliche Teil der Niederschrift vom 11.06.2025 wird einvernehmlich genehmigt.
Herr Heilmann berichtet über den Bergedorfer Lehrstellenatlas, der aus der damaligen Ausbildungsplatzinitiative des Wirtschaftsausschusses hervorging. Die Kooperation verschiedener Akteure, wie der Arbeitsagentur, Wirtschaftsverbände und Schulen wird in gedruckter und digitaler Form veröffentlicht und dient der Berufsorientierung und Ausbildungsplatzvermittlung im Bezirk.
Frau Pelch bedankt sich persönlich bei Herrn Heilmann für seine engagierte Netzwerkarbeit. Sie hebt den Lehrstellenatlas als bedeutendes Projekt zur praktischen Berufsorientierung Jugendlicher hervor und unterstreicht dessen Wert für Bergedorf.