Es sind keine Fragesteller anwesend.
Die Tagesordnung wird einvernehmlich genehmigt.
Herr Petersen stellt auf Grundlage der beigefügten Präsentation die Ergebnisse der Verkehrszählungen im Umfeld der zeitweisen Sperrung des Weidenbaumswegs während der Arbeiten am ZOB vor.
Herr Capeletti sieht als Fazit erhebliche Verdrängungsverkehre. Er weist auf die anstehenden Baustellenverkehre im Zuge der kommenden Neubebauung der Karstadt-Grundstücke hin, welche die Situation bei einer permanenten Sperrung verschärfen würden.
Frau Rogalski-Beeck mahnt, dass die Ärzte und medizinischen Einrichtungen vor Ort erreichbar bleiben müssen. Sie spricht sich deshalb deutlich dafür aus, den Weidenbaumsweg offen zu halten.
Herr Gruber berichtet, dass die Behindertenstellplätze vor der „Alten Post“ grundsätzlich besetzt sind. Auch im Falle einer Verkehrsberuhigung muss es möglich bleiben, die Arztpraxen anzufahren. Er spricht sich für eine interfraktionelle Lösung aus.
Herr Froh befürchtet erhebliche Schleich- und Suchverkehre. Er bekräftigt ebenfalls, dass das Ärztezentrum unbedingt auch aus der südlichen Richtung erreichbar bleiben muss. Das relevanteste Problem sind für ihn die Falschparker auf dem Bahnhofsvorplatz. Hier könnten jedoch Lösungen gefunden werden, die nicht mit einer Sperrung der Durchfahrt einhergehen.
Frau Petersen-Griem plädiert dafür, sich zunächst mit den Ergebnissen der Zählungen im Einzelnen auseinanderzusetzen, bevor Entscheidungen getroffen werden. Ziel sollten kreative Lösungen sein, die das Wildparken verhindern und den Bahnhofsvorplatz attraktiver machen.
Anlagen
2022179 VE Bergedorf Innenstadt ARGUS 2023-04-17 (1526 KB)
Herr Capeletti erinnert daran, dass seine Fraktion insgesamt drei Anfragen zu verschiedenen Parkhäusern gestellt hat. Hier handelt es sich um die dritte Anfrage. Seine Fraktion hat die Ergebnisse zusammengetragen und errechnet, dass durch die geplanten Maßnahmen 1075 wegfallenden Stellplätzen nur 390 neu entstehende gegenüberstehen. Es wird also 685 Parkplätze weniger geben. Er fragt, ob dies der richtige Weg für Bergedorf ist.
Die CDU hat eine Große Anfrage zum Thema gestellt. Er möchte auf Grundlage der diesbezüglichen Antwort diskutieren.
Herr Rosinski stellt heraus, dass die Verwaltung das Parkplatzangebot im Hinblick auf die Bedarfsgerechtigkeit betrachtet. Es stellt sich vor dem Hintergrund großer, nicht genutzter Kontingente beispielsweise im Parkhaus des CCB-Fachmarktzentrums die Frage, wie viele Stellplätze in Bergedorf tatsächlich benötigt werden. Der Hinweis auf die Zahl der wegfallenden Parkplätze greift hier zu kurz.
Er möchte die hierzu durchgeführten Untersuchungen zunächst mit Vertretern der Fraktionen diskutieren und sie erst im Anschluss den Fachausschüssen vorlegen.
Herr Teschinsky betont, dass hier alle Formen der Mobilität betrachtet werden müssen. Auch die Auswirkungen des Klimawandels spielen eine Rolle. Parkplätze sind somit nur ein Aspekt unter vielen. Seines Erachtens ist dies eine Frage der Stadtentwicklung, weshalb dann der SEA zuständig wäre.
Die Vorsitzende bittet die Fraktionen, dem Ausschussbüro jeweils zwei Mitglieder zu benennen, die an dem noch zu terminierenden Gespräch mit Herrn Rosinski teilnehmen sollen.
Der Fachausschuss nimmt Kenntnis.
Der Fachausschuss nimmt Kenntnis.
Es wurden keine Fragen eingereicht.
Der öffentliche Teil der Niederschrift wird einvernehmlich genehmigt.
Zweiter Fahrstuhl zum ZOB Bergedorf
Frau Rogalski-Beeck nimmt Bezug auf die Protokollnotiz zu TOP 8 in der Niederschrift vom 20.03.23. Sie bittet die Fraktionen, sich vehement dafür einzusetzen, dass ein zweiter Fahrstuhl zum ZOB eingebaut wird.
Herr Gruber schlägt vor, interfraktionell zu beschließen, die Bahn aufzufordern, während der Bauzeit dieses Fahrstuhls den bestehenden Aufzug betriebsbereit zu halten.
Herr Rosinski befürchtet, dass dies aufgrund von technischen Wechselwirkungen im System nicht möglich sein wird. Er bietet an, bei der Bahn nachzuhaken und um nähere Information zu bitten. Vor diesem Hintergrund bittet er, einen etwaigen Antrag zum Thema zunächst zurückzustellen und dann auf Grundlage der von der DB nachgelieferten Erläuterungen zu formulieren.
Mobilitätskonzept Bergedorf-West
Frau Rühle kündigt die Vorstellung des Mobilitätskonzepts für das RISE-Gebiet Bergedorf-West in der Juni-Sitzung an.
Container-Stellplatz Vinhagenweg
Herr Rosinski erläutert, dass der neue Stellplatz nach einem Ortstermin und Beteiligung der angrenzenden Marktbeschicker festgelegt wurde. Federführend war die Stadtreinigung Hamburg. Eine Abwägung, inwieweit hier Lebensmittelhändler betroffen sind, fand statt.
Die Verwaltung wird die vorliegende Anfrage zum Thema in diesem Tenor beantworten.