Es sind keine Fragen an den Ausschuss aus der Öffentlichkeit eingegangen.
Die Tagesordnung wird in der vorgelegten Form einhellig genehmigt.
Herr Stökl, Abteilung Naturschutz, Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft, informiert über den Rangerdienst für die Hamburger Naturschutzgebiete. Die Präsentation wird dem Protokoll als Anlage beigefügt.
Auf die Frage von Herrn Meyns, wie sich der Besucherandrang in den Naturschutzgebieten unter Coronabedingungen verändert hat, antwortet Herr Stökl, dass sich das Besucheraufkommen stark erhöht hat.
Frau Kramer weist darauf hin, dass die Ranger möglichst zu Fuß oder mit dem Fahrrad in den Gebieten unterwegs sein sollten, um die Umwelt zu schonen und mit gutem Beispiel voran zu gehen. Dem stimmt Herr Stökl zu.
Frau Rabe möchte wissen, wie hoch die Intensität der Streifengänge in der Boberger Niederung ist, außerdem erkundigt sie sich, was die Ranger tun werden, um das Müllproblem dort vor Ort zu beseitigen. Die Ranger wurden zum 1. Januar eingestellt und befinden sich noch in der Ausbildung, Herr Stökl kann daher noch keine Auskunft zur Häufigkeit der Rangerdienste in der Boberger Niederung geben. Die Ranger sind mit Mülltüten für kleine Verschmutzungen ausgestattet, größere Verunreinigungen werden der Stadtreinigung Hamburg bzw. den Naturschutzwarten gemeldet.
Frau Rabe bedankt sich bei Herrn Stökl für die Informationen zum Rangerdienst und die Beantwortung der Fragen der Mitglieder des Umweltausschusses.
Der Revierförster Herr Laumanns beschreibt den Zustand der Wälder in Bergedorf und klärt über das Zertifizierungsverfahren von Wäldern auf. Die dazu verwandte Präsentation wird dem Protokoll als Anlage beigefügt.
Frau Rabe fragt, was den Wald gegenwärtig am meisten schädigt und welche Probleme die Zertifikatsanforderungen für die Bergedorfer Wälder mit sich bringen. Herr Laumanns antwortet, dass Hitze und Trockenheit dem Wald am stärksten zu schaffen machen. Die für die Zertifizierung vorgegebenen Gassenabstände verursachen einen hohen Kosten- und Personalaufwand, stillzulegende Bäume schränken zudem die Nutzung von Holz als Ertragsgut erheblich ein, so dass wirtschaftliches Handeln erschwert ist.
Frau Schindler erkundigt sich nach den durch die Starkregenereignisse eingetretenen Waldschäden. Überwiegend kann der Wald starken Regen gut kompensieren, lediglich an der stark geneigten Fläche an der B 5 gab es Schäden. Durch die vor kurzem erfolgten Waldwegsanierungen, bei denen auch Wasserableitungsrinnen eingebracht wurden, sollten zukünftig auch die Wege Starkregen widerstehen können, antwortet Herr Laumanns.
Frau Rabe bedankt sich für die Ausführungen von Herrn Laumanns.
Herr Dr. Kloth teilt zum Sachstand der Stabsstelle Klimaschutz mit, dass sich in Bergedorf gegenwärtig drei Stellen im Besetzungsverfahren befinden, darunter auch die Stelle von Frau Schröder.
Parallel wird die künftige Organisationsstruktur unter den Bezirken abgestimmt, alle Bezirke setzen dabei eigene Schwerpunkte. Aktuell wird die Mittelvergabe aus der Klimamitteldrucksache zwischen den Bezirken und mit der Umweltbehörde (BUKEA) ausgehandelt.
Herr Dr. Kloth stellt dem Ausschuss zur nächsten Sitzung einen umfassenden Bericht über die weitere Entwicklung der oben genannten Aspekte in Aussicht.
Herrn Wegner möchte wissen, wie weiter vorgegangen werden soll, damit sowohl im Grünen Zentrum als auch in den Vier- und Marschlanden nun Blühwiesen angelegt werden können.
Herr Charles weist darauf hin, dass die Unterhaltungskosten von Blühwiesen höher sind als die konventioneller Grünflächen, jede Neuanlage erfordert daher im Vorhinein eine auskömmliche Unterhaltungsfinanzierung. In den Vier- und Marschlanden beinhalten die Pflege-und Entwicklungspläne der Naturschutzgebiete schon Blühwiesen, die teilweise jedoch anders bezeichnet werden. Des Weiteren gibt es bereits über den Naturcent finanzierte, ganzjährig insektenfreundlich gestaltete Flächen an der Schulenbrooksbek und am Westensee. Herr Charles schlägt vor, eine insektenfreundliche gestaltete Wiese in Lohbrügge ebenfalls über den Naturcent zu finanzieren.
Frau Rabe erinnert daran, dass die Verwaltung beauftragt wurde, im Grünen Zentrum eine geeignete Fläche zu suchen.
Frau Wolf hält die Fragestellung der Drucksache für verfehlt, die Antwort bezieht sich nur auf Agrarförderung landwirtschaftlicher Betriebe und nicht auf die Biodiversitätsförderung. Sie schlägt eine neue Anfrage vor.
Herr Capeletti erkundigt sich, ob es richtig ist, dass dem Bezirksamt keine Mittel für die Anlage und Pflege solcher neuer Flächen zur Verfügung stehen. Herr Charles bestätigt, dass die Pflegemaßnahmen sich nach den zur Verfügung stehenden Geldern richten müssen. Weder die Neuanlage noch die künftige Pflege einer Langgraswiese könnten aus den gegenwärtigen Zuweisungen der Fachbehörde bestritten werden.
Herr Wegner stellt abschließend fest, dass hier der Handlungsspielraum der Bezirksämter eingeschränkt ist und die Rahmenzuweisungen nicht in der vom Bezirksamt beantragten Höhe erfolgten. Darüber hat die CDU-Fraktion bereits ihre Missbilligung zum Ausdruck gebracht.
Er schlägt zum weiteren Verfahren vor, dass die Verwaltung zunächst prüft, ob es einerseits Flächen im Grünen Zentrum gibt, die sich zur Umgestaltung zu einer Blühwiese eignen und ob andererseits eine finanzielle Fördermöglichkeit gefunden werden kann, die die Erstanlage und künftige Pflegepflegemaßnahmen sichern. Über die Ergebnisse soll in einer der nächsten Sitzungen des Umweltausschusses berichtet werden, damit dieser über das weitere Vorgehen beschließen kann.
Herr Charles stimmt diesem Vorgehen zu, da er das Vorgehen für praktikabel hält.
Frau Pelch äußert ihr Bedauern darüber, dass der dem Regionalausschuss zugewiesene Antrag zu den Blühwiesen aus dem Jahr 2019 bisher noch nicht weiter voran gebracht werden konnte, sie bittet Herrn Charles sich dem Anliegen erneut anzunehmen und dem Regionalausschuss zu berichten.
Herr Meyns ist positiv gestimmt, weil aus der Antwort zu der Anfrage seiner Fraktion hervorgeht, dass die Umsiedlung der Zierlichen Tellerschnecke erfolgreich verlaufen ist. Er sieht in dieser Maßnahme ein gutes Beispiel für die Zukunft.
Herr Charles erläutert die Planung des Bezirksamtes, an der Luisenschule wieder einen Spielplatz aufzubauen. Weil der Spielplatz sowohl von Luisenschülerinnen und Luisenschülern als auch von kleineren Kindern, deren Eltern einen Waldbesuch mit einem Spielplatzbesuch kombinieren möchten, besucht wird, werden zwei Areale für die verschiedenen Zielgruppen angelegt. Da der Spielplatz auch Teil des Schulhofes ist, wurden die Schulkinder vorher nach ihren Wünschen befragt. Schulbau Hamburg beteiligt sich deshalb zudem an der Finanzierung. Die Präsentation wird dem Protokoll als Anlage beigefügt.
Die Ausschussmitglieder begrüßen die vorgestellte Planung.
Herr Charles berichtet anhand der als Anlage beigefügten Präsentation zur Umgestaltung der Grünanlage am Felix-Jud-Ring. Grund der Überplanung ist die Tatsache, dass die Grünanlage sich in einem verwilderten Zustand befindet, der eine übliche Benutzung nicht mehr zulässt, so dass dort keine soziale Kontrolle mehr stattfinden kann und vor Ort Drogen und Alkohol konsumiert werden sowie die Grünflächen voller Hundekot sind. Eine im Vorhinein durchgeführte Bürgerbeteiligung kam zu dem Ergebnis, dass sowohl die Möglichkeit zur aktiven Betätigung gewünscht wird als auch der Wunsch nach einer Park- und Grünfläche mit Baumbewuchs besteht. Diesen Wünschen soll mit einer zweigeteilten Planung nachgekommen werden: Im vorderen Teil wird die Grünanlage überarbeitet, im hinteren Teil entsteht eine Bewegungsinsel. Der Stadtteilbeirat hat der Planung schon zugestimmt.
Die beabsichtigte Neugestaltung wird von den Ausschussmitgliedern begrüßt.
Es sind keine Fragen eingegangen.
Herr Meyns hat kürzlich in der Bergedorfer Zeitung über die Steganlage und eine geplante Badestelle am Eichbaumpark einen Artikel gelesen. Zu diesem Thema gibt es einen Prüfauftrag seiner Koalition, die Drucksache 21-0547.01. Er erbittet daher eine Antwort zum aktuellen Sachstand.
Herr Charles sichert eine Antwort zu Protokoll zu.
Protokollnotiz:
Das Landessportamt ist für die Unterhaltung und die Bewirtschaftung u.a. der vorhandenen Steganlagen am Wassersportleistungszentrum im Bereich des Eichbaumparks zuständig.
Zur Sicherung dieser Anlagen hat das Landessportamt finanzielle Mittel dem Allgemeinen Alster-Club/Norddeutsche Ruderer-Bund (Landesruderverband Hamburg) zur Verfügung gestellt.
Um hier zukünftig ein Einvernehmen aller Nutzergruppen zu gewährleisten, findet zeitnah ein Abstimmungstermin Vorort statt.
Herr Froh ergänzt, dass eine Frage gleichen Inhalts im in dieser Angelegenheit zuständigen Regionalausschuss gestellt wurde, dort wurde ebenso eine Antwort zu Protokoll zugesagt.
Herr Charles sichert eine für beide Ausschüsse gleichlautende Protokollnotiz zu.
Der öffentliche Teil der Niederschrift vom 20. Januar 2021 wird ohne Änderungen einstimmig genehmigt.